S4: Änderung KitaG (2015): Unterschied zwischen den Versionen
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(Die Seite wurde neu angelegt: „{{Beschluss |Gremium = Landesparteitag |Gliederung = Landesverband Schleswig-Holstein |Sitzung = Landesparteitag Neumünster 2015 |Nr …“) |
(kein Unterschied)
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Aktuelle Version vom 17. März 2015, 15:39 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015 |
| Bezeichnung: S4 |
| Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)
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| Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion |
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen eines Gesetzänderungsverfahren den §25 a KiTaG ist so abzuändern, dass Kinder, die einmal in einen Kindergarten aufgenommen wurden, das uneingeschränkte Recht haben, diesen Kindergarten bis zur Schulpflicht zu besuchen. Die Umsetzung könnte durch Ergänzung des § 25 a Abs. 3 S.1 um einen neuen Satz 2 erfolgen, der lautet:
„Die einmal erfolgte Aufnahme in einen Kindergarten gilt als besonderer Grund im Sinne des S.1“
hilfsweise: War das Kind bereits im Kindergarten aufgenommen, ist der Nachweis der Unzumutbarkeit des Wechsels erbracht, wenn ein Kinderarzt dies attestiert.