S7: Kita-Gebühren (2009)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: S7
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)


Beschluss: Angenommen


Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für nachfolgende Forderungen einzusetzen, die für alle qualifizierten Betreuungsformen (Krippe, Elementar- und Hortbereich) gelten.

  1. Ausbau von Ganztagsangeboten zur Vereinbarung von Familie und Beruf
  2. Gebührenfreie Kitas für Eltern halbtags = 5 Stunden
  3. Sozialstaffeln orientieren sich am SGB VIII § 90 (85%-Regelung entfällt)
  4. Bezieher/innen von Alg II und Sozialhilfe sind von den Gebühren zu befreien – auch bei Ganztagsbetreuung
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