SIR 15: Resolution zum Tariftreue- und Vergaberecht (2018)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2018
Bezeichnung: SIR 15
Antragsteller: Kreisverband Segeberg


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag der SPD Schleswig-Holstein lehnt das Gesetzesvorhaben der schwarz-grün-gelben Landesregierung das Tariftreue- und Vergaberecht in Schleswig-Holstein auszuhöhlen ab. Eine Änderung des Tariftreue- und Vergaberechts darf nicht zu Lasten von guter Arbeit, Sozialstandards und Umwelt gehen!

Wir fordern, dass öffentliche Aufträge ausschließlich weiterhin nur an Unternehmen landesweit vergeben werden, die sich an die für ihre Branche gültigen Tarifverträge halten und die sicherstellen, dass in der Wertschöpfungskette keine Kinderarbeit stattfindet.

Wir unterstützen die SPD-Landtagsfraktion, das BEI und den DGB Nord in ihrem Kampf gegen dieses Vorhaben und bitten die Kommunalpolitiker/innen der SPD in Schleswig-Holstein, in den Kommunalvertretungen dies zu thematisieren, denn das Gesetz bindet alle Auftraggeber der öffentlichen Hand.