S Initiativantrag 34 Änderungsantrag zum Antrag S 5 (2010)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: S Initiativantrag 34
Antragsteller: nicht aufgeführt


Beschluss: Überwiesen an Landesparteitag

S 5 Neu:

Die SPD-Schleswig-Holstein und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich dafür ein, dass durch eine wissenschaftliche Erhebung untersucht wird, ob das Handeln der Gesundheits- und Sozialverwaltung bei der Entscheidung über stationäre oder ambulante Betreuung von geistig-, körperlich- und psychisch behinderten Erwachsenen der Zielsetzung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG)* vom 17. Juli 2009 (Pflegegesetzbuch Schleswig-Holstein-Zweites Buch) entspricht. Eine solche Untersuchung könnte zunächst exemplarisch in einem oder zwei Kreisen erfolgen.

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