Schleswig-Holstein hat einen guten Namen - Programm der SPD Schleswig-Holstein - Landtagswahl 1992 (1991): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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* Wirtschaft und Hochschulen haben die Zusammenarbeit intensiviert.
* Wirtschaft und Hochschulen haben die Zusammenarbeit intensiviert.
* Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein sind verbessert worden.
* Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein sind verbessert worden.


Diese positive Entwicklung bleibt so lange gefährdet, wie die Finanzpolitik der Bundesregierung den Gestaltungsspielraum des Landes immer weiter einengt.
Diese positive Entwicklung bleibt so lange gefährdet, wie die Finanzpolitik der Bundesregierung den Gestaltungsspielraum des Landes immer weiter einengt.

Version vom 10. Juni 2015, 11:26 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Harrislee 1991
Bezeichnung:
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Schleswig-Holstein - Verantwortung für die Zukunft

Am 8. Mai 1988 haben die Menschen in Schleswig-Holstein eine neue Regierung gewählt. Es war „Zeit zum Aufklaren”.

Die Erneuerung unseres Landes hat während der letzten vier Jahre große Fortschritte gemacht: Die Wirtschaft gewinnt an Kraft. Solidarität und soziale Verantwortung wachsen. Natur und Umwelt werden schonender behandelt. Freiheitlichkeit und Weltoffenheit bestimmen das Klima zwischen den Meeren.

Schleswig—Holstein ist ein geschätztes Urlaubsziel für Gäste aus aller Welt und eine liebenswerte Heimat für die Menschen, die hier leben.

Schleswig-Holstein hat wieder einen guten Namen. Unser Land ist aus den negativen Schlagzeilen. Die Regierung Björn Engholm hat das Vertrauen in die Politik unseres Landes wieder hergestellt. Regierung und Parlament haben Rechte an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Der Demokratie hat es gut getan. Das Prinzip des Obrigkeitsstaats gehört jetzt auch in Schleswig-Holstein der Vergangenheit an.

Schleswig-Holsteins Wirtschaft hat an Kraft gewonnen.

Unternehmen entscheiden sich immer häufiger für unser Land. Menschen haben Arbeit gefunden: Noch nie gab es so viele Erwerbstätige in Schleswig-Holstein. Noch nie seit

1982 war die Arbeitslosigkeit so niedrig. Unsere Wirtschaft ist stärker gewachsen als anderswo. Benachteiligte Regionen im Norden und Westen des Landes holen auf.

Diese Erfolge gilt es zu sichern und auszubauen.

Der bisherige Erfolg unserer Regierungsarbeit ist den Ideen und der Tatkraft vieler Menschen unseres Landes zu verdanken: den Beschäftigen, den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, den Menschen in Wissenschaft und Technik - gemeinsam haben wir es geschafft. Gemeinsam werden wir die Zukunft Schleswig-Holsteins sichern.

Björn Engholm garantiert, dass die Modernisierung unseres Landes fortgesetzt wird. Kurs halten - Schleswig-Holstein.

Tiefgreifende Umgestaltungen in Europa verändern auch die politischen Rahmenbedingungen für Schleswig-Holstein.

Ab 1993 wird es einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt geben. Wir wollen die neuen Chancen zielstrebig nutzen und die Risiken durch wirtschafts- und verkehrspolitische Maßnahmen vermindern.

Wir setzen uns für ein Europa der Regionen ein: Europäische Zusammenarbeit nützt Schleswig-Holstein, einem grenzüberschreitenden Umweltschutz, der regionalen Wirtschaftspolitik und der Zukunft des ländlichen Raums.

Die Grenzen zu unseren Nachbarn im Osten sind durchlässig, die Beziehungen zu unseren Partnern im Norden sind intensiver geworden. Schleswig-Holstein bildet zusammen mit den skandinavischen und baltischen Ländern, mit Polen und mit den anderen norddeutschen Bundesländern eine nordeuropäische Region. Wir wollen die Idee der „Zukunftsregion Ostsee” füllen mit gemeinsamer Verkehrs- und Umweltpolitik, mit abgestimmter Wirtschaftskooperation, kulturellem Austausch, wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit und gemeinsamer Hilfe für die Ostseeregionen des ehemaligen Ostblocks.

Schleswig-Holstein braucht europäische Zusammenarbeit und gute Europapolitik in der EG: für grenzüberschreitend wirksamen Umweltschutz und für eine abgestimmte regionale Wirtschaftspolitik ebenso wie für die Zukunft des ländlichen Raums oder der Fischerei in Schleswig-Holstein.

Wir haben Schleswig-Holsteins Interessenvertretung in Brüssel ausgebaut, den Zugang zu EG-Förderprogrammen für schleswig-holsteinische Unternehmen erleichtert und gemeinsam mit Dänemark die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorangetrieben. Die Kontakte und Beziehungen zu unseren Nachbarn im Norden sind in den letzten Jahren intensiver geworden.

Die Angebote an Schleswig-Holsteins Wirtschaft zur Vorbereitung auf den EG-Binnenmarkt wollen wir ausbauen und die Ansätze regionaler Zusammenarbeit zum dichten Netz der Partnerschaft im Ostseeraum knüpfen.

Mit der Einrichtung eines „Ostseerates“ wollen Wir auf parlamentarischer wie auf Regierungsebene der Zusammenarbeit vor allem im Umweltschutz, in der Infrastruktur- und in der Kulturpolitik ein festes Dach geben. Für die skandinavischen und baltischen Staaten, die Bundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Polen und Russland bietet sich nach der Überwindung der Blockgrenzen die einmalige Chance, die Ostseeregion gemeinsam zu einer wirtschaftlich starken und ökologisch fortschrittlichen Region in Europa zu entwickeln.

Mit der deutschen Vereinigung ging ein lange gehegter Wunsch der Menschen in Erfüllung. Die Menschen in den neuen Bundesländern haben ein Recht darauf, dass sich die Lebensverhältnisse angleichen. Dafür müssen wir alle Opfer bringen. Sozialdemokratische Mehrheiten in den Ländern stellen sicher, dass die soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleibt.

Die verantwortungslose Finanzpolitik der Bundesregierung hat Länder und Gemeinden in eine nie dagewesene Finanzkrise gestürzt. Es droht die Situation, dass die Länder ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen können.

Der Föderalismus gerät in Gefahr. Alle öffentlichen Haushalte sind von extremer Knappheit gekennzeichnet. Wir wollen die Handlungsfähigkeit wiedererlangen.

Vieles, was politisch notwendig ist, wird in den nächsten Jahren nicht zu finanzieren sein. Alle Vorhaben müssen unter diesem Finanzvorbehalt stehen.

Der Ost-West-Konflikt geht zu Ende. Abrüstung wird nun endlich möglich. Wir wollen diese Chance für Veränderungen nutzen wollen. Sie bringt aber auch ernste Probleme für die Bundeswehrstandorte. Wir werden uns für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Orte und Regionen einsetzen. Vor allem der Bund ist aufgefordert, endlich seine Verantwortung für diese Standorte wahrzunehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bundeswehretat im Haushalt erheblich gekürzt wird und die freiwerdenden Mittel zur Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen, aber auch im sozialen Bereich eingesetzt werden. Für die betroffenen Bundeswehr-Beschäftigten im zivilen und im militärischen Bereich fordern wir wirksame Hilfen des Bundes in Form von Beschäftigungsplänen und Umschulungsangeboten.

Mit dem Ende des Ost—West-Gegensatzes tritt der Nord-Süd-Gegensatz endlich deutlicher ins öffentliche Bewusstsein. Auch Schleswig-Holstein trägt Verantwortung dafür, dass Hunger, Unterentwicklung und Umweltzerstörung beseitigt werden. Zusammenarbeit wird immer wichtiger. Flucht und Wanderungsbewegungen der Menschen von Ost nach West und von Süd nach Nord muss wirksam in ihren Ausgangsländern begegnet werden.

Auch in unserem unmittelbaren Lebensumfeld stellen wir tiefgreifende Veränderungen fest: Viele Gewissheiten weichen dem Zweifel, soziale Strukturen werden brüchig, neuartige entstehen. Wachsende Armut vieler geht einher mit steigendem Reichtum weniger. Neue Risiken gefährden das Leben von Mensch und Natur.

Wir wollen dem Prinzip Verantwortung mehr Geltung verschaffen.

Wir wollen ein Land, in dem diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, sich auf die Solidarität jener verlassen können, die zur Hilfe in der Lage sind. Wir wollen ein Land, in dem Solidarität den Umgang zwischen den Menschen prägt - zwischen Jung und Alt, zwischen Mann und Frau, zwischen Behinderten und Nichtbehinderten, zwischen Ausländern und Deutschen.

Das kann und darf der Staat nicht verordnen, aber er muss die Voraussetzungen schaffen:

  • durch eine Politik, die Kindern und Jugendlichen gleiche Lebenschancen ermöglicht,
  • durch Unterstützung derjenigen, die sich selbst nicht helfen können,
  • durch eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen,
  • durch eine Politik der Freiheit für die Entfaltung der individuellen Persönlichkeit.


Für die nächsten vier Jahre setzt die SPD folgende Ziele:

Wir wollen Schleswig—Holstein

  • wirtschaftlich stärken,
  • ökologisch erneuern und
  • kinderfreundlich gestalten.


Wir wollen die Wirtschaftskraft unseres Landes weiter stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Wir wollen mithelfen, unsere Wirtschaft ökologisch zu erneuern mit dem Ziel, umweltschädliche Produkte, Produktionsverfahren und -systeme durch umweltverträglichere zu ersetzen. Hier liegen neue Chancen für unsere Wirtschaft.

Verantwortung für die Natur bedingt eine grundlegende Änderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Das heißt: Alle müssen ihr Verhalten wandeln. Wir müssen die Ziele unseres Wirtschaftens ändern und mit den knapperen Rohstoffen der Erde schonender umgehen.

Wir wollen unsere Energiepolitik fortsetzen, die die Nutzung der Atomenergie beendet, Ressourcen spart, umwelt- und sozial-verträglich ist. Wir wollen unsere Abfallpolitik fortsetzen, die das Ziel verfolgt, Abfall zu vermeiden, zu vermindern und zu verwerten.

Wir wollen ein kinderfreundliches Schleswig-Holstein. Die Interessen der Kinder müssen in unserer Gesellschaft mehr Platz finden. Diese Aufgabe berührt alle Bereiche der Gesellschaft. Sie fordert sowohl von Politik und Wirtschaft Reformen als auch von jedem einzelnen von uns Veränderungen im Verhalten.

Wie unsere Kinder in Zukunft leben können, wird in starkem Maße davon abhängen, wie weit uns die wirtschaftliche Stärkung und ökologische Erneuerung Schleswig-Holsteins gelingt.

Die Probleme der Welt können heute nur noch gemeinsam gelöst werden. Auch Schleswig-Holstein muss dieser Verantwortung nach Kräften gerecht werden. Schleswig-Holstein muss ein Vorbild für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Umwelt und für Mitmenschlichkeit und Solidarität sein. Wir wollen Menschen anderer Völker, die in Not geraten sind, Hilfe leisten und politisch Verfolgten Asyl bieten. Unsere Politik ist orientiert an den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - den Grundwerten des demokratischen Sozialismus.

Verantwortung für die Zukunft, das ist ein Ziel, für das es zu arbeiten lohnt. Für uns alle. Für uns Menschen hier in Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holsteins Wirtschaft gewinnt an Kraft

Schleswig-Holstein, einst Schlusslicht unter den Bundesländern, befindet sich wirtschaftlich auf dem Weg nach vorn. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik und neue Ansätze der Regional- und Strukturpolitik zeigen Wirkung. Wirtschaft und Umwelt sind hier keine Gegensätze mehr. Wir haben bewiesen: Die Ökologische Erneuerung kann einem Land auch starke Wirtschaftliche Impulse verleihen.

Von Juni 1989 bis Juni 1990 - in einem Jahr – entstanden in Schleswig-Holstein mehr als 25.000 neue Arbeitsplätze. Mehr als 150 Unternehmen mit über 4.500 neuen Arbeitsplätzen haben sich in nur rund drei Jahren in Schleswig-Holstein angesiedelt. Die Arbeitslosenquote ist im gleichen Zeitraum um rund 30 Prozent gesenkt worden. Das Bruttoinlandsprodukt ist allein 1990 um über 5 Prozent gewachsen. Schleswig—Holstein verzeichnet nach Berlin und zusammen mit Hessen und Bayern das stärkste wirtschaftliche Wachstum in Deutschland.

Wir haben wichtige Weichen für die Entwicklung unseres Landes gestellt:

  • Gezielte Förderung der Westküste und des Landesteils Schleswig ermöglichen diesen Regionen den Anschluss.
  • Die Wirtschafts- und Technologieförderung wurde neu geordnet, um eine bessere Verwendung der eingesetzten öffentlichen Mittel zu erreichen.
  • Wirtschaft und Hochschulen haben die Zusammenarbeit intensiviert.
  • Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein sind verbessert worden.

Diese positive Entwicklung bleibt so lange gefährdet, wie die Finanzpolitik der Bundesregierung den Gestaltungsspielraum des Landes immer weiter einengt.

Kreativität ist Stärke - Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein

Strukturpolitik - die Kräfte des Landes bündeln

Verkehrspolitik für Schleswig-Holstein

Bildung und Qualifizierung für die Zukunft

Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen

Ländlichen Raum und Landwirtschaft stärken

Sanften Tourismus ausbauen

Für ein kinderfreundliches Schleswig-Holstein

Kindertagesstätten ausbauen

Politik für Kinder verwirklichen

Jugend und Bildung

Schule reformieren

Jugend fördern

Schleswig-Holstein ökologisch erneuern

Biologischen Naturschutz verwirklichen

Abfall vermeiden, vermindern und verwerten

Wasser schützen

Luft reinhalten

Ökotechnik und Ökowirtschaft fördern

Energieversorgung umbauen

Soziale Demokratie verwirklichen

Familien fördern

Älteren Menschen Lebensqualität sichern

Menschen mit Behinderungen zu ihrem Recht verhelfen

Gesundheit schützen

Gesundheit in der Arbeitswelt sichern

Wohnungsnot bekämpfen und Städtebau fortsetzen

Sportangebote sichern

Land der lebendigen Demokratie

Kommunale Demokratie lebendig gestalten

Frauen gleichstellen

Kultur- und Medienpolitik für alle

Ausländerpolitik liberalisieren

Liberalität und Sicherheit garantieren

Bürgernähe stärken

Justizreformen fortsetzen