Schleswig-Holstein hat einen guten Namen - Programm der SPD Schleswig-Holstein - Landtagswahl 1992 (1991): Unterschied zwischen den Versionen

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==Für ein kinderfreundliches Schleswig-Holstein ==
==Für ein kinderfreundliches Schleswig-Holstein ==
Wir wollen ein kinderfreundliches Schleswig-Holstein. Die Interessen der Kinder müssen in unserer Gesellschaft mehr Platz finden - unabhängig vom Einkommen, von Arbeitsumständen und von der persönlichen Situation der Erziehungsberechtigten.
Kinder brauchen Plätze, damit sie sich entfalten können. Wir arbeiten an der Verbesserung des Angebots von Kindergartenplätzen in Schleswig-Holstein. Wir brauchen aber auch mehr und bessere Spielplätze, kinderfreundlicheres Wohnen und vor allem mehr Platz in unserem Denken und Handeln, wenn es um Kinder geht.
Kinder haben Rechte und Ansprüche, die ihnen oftmals vorenthalten werden. Umwelt, Verkehr, Gesundheit und Ernährung betreffen Kinder ebenso wie Schule, Wohnen und die Lebensbedingungen der Eltern. Ein kinderfreundliches Schleswig-Holstein zu verwirklichen, ist eine Aufgabe, die alle Arbeitsfelder der Politik berührt.
===Kindertagesstätten ausbauen===  
===Kindertagesstätten ausbauen===  
===Politik für Kinder verwirklichen===  
===Politik für Kinder verwirklichen===


==Jugend und Bildung ==
==Jugend und Bildung ==

Version vom 10. Juni 2015, 13:21 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Harrislee 1991
Bezeichnung:
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Schleswig-Holstein - Verantwortung für die Zukunft

Am 8. Mai 1988 haben die Menschen in Schleswig-Holstein eine neue Regierung gewählt. Es war „Zeit zum Aufklaren”.

Die Erneuerung unseres Landes hat während der letzten vier Jahre große Fortschritte gemacht: Die Wirtschaft gewinnt an Kraft. Solidarität und soziale Verantwortung wachsen. Natur und Umwelt werden schonender behandelt. Freiheitlichkeit und Weltoffenheit bestimmen das Klima zwischen den Meeren.

Schleswig—Holstein ist ein geschätztes Urlaubsziel für Gäste aus aller Welt und eine liebenswerte Heimat für die Menschen, die hier leben.

Schleswig-Holstein hat wieder einen guten Namen. Unser Land ist aus den negativen Schlagzeilen. Die Regierung Björn Engholm hat das Vertrauen in die Politik unseres Landes wieder hergestellt. Regierung und Parlament haben Rechte an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Der Demokratie hat es gut getan. Das Prinzip des Obrigkeitsstaats gehört jetzt auch in Schleswig-Holstein der Vergangenheit an.

Schleswig-Holsteins Wirtschaft hat an Kraft gewonnen.

Unternehmen entscheiden sich immer häufiger für unser Land. Menschen haben Arbeit gefunden: Noch nie gab es so viele Erwerbstätige in Schleswig-Holstein. Noch nie seit

1982 war die Arbeitslosigkeit so niedrig. Unsere Wirtschaft ist stärker gewachsen als anderswo. Benachteiligte Regionen im Norden und Westen des Landes holen auf.

Diese Erfolge gilt es zu sichern und auszubauen.

Der bisherige Erfolg unserer Regierungsarbeit ist den Ideen und der Tatkraft vieler Menschen unseres Landes zu verdanken: den Beschäftigen, den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, den Menschen in Wissenschaft und Technik - gemeinsam haben wir es geschafft. Gemeinsam werden wir die Zukunft Schleswig-Holsteins sichern.

Björn Engholm garantiert, dass die Modernisierung unseres Landes fortgesetzt wird. Kurs halten - Schleswig-Holstein.

Tiefgreifende Umgestaltungen in Europa verändern auch die politischen Rahmenbedingungen für Schleswig-Holstein.

Ab 1993 wird es einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt geben. Wir wollen die neuen Chancen zielstrebig nutzen und die Risiken durch wirtschafts- und verkehrspolitische Maßnahmen vermindern.

Wir setzen uns für ein Europa der Regionen ein: Europäische Zusammenarbeit nützt Schleswig-Holstein, einem grenzüberschreitenden Umweltschutz, der regionalen Wirtschaftspolitik und der Zukunft des ländlichen Raums.

Die Grenzen zu unseren Nachbarn im Osten sind durchlässig, die Beziehungen zu unseren Partnern im Norden sind intensiver geworden. Schleswig-Holstein bildet zusammen mit den skandinavischen und baltischen Ländern, mit Polen und mit den anderen norddeutschen Bundesländern eine nordeuropäische Region. Wir wollen die Idee der „Zukunftsregion Ostsee” füllen mit gemeinsamer Verkehrs- und Umweltpolitik, mit abgestimmter Wirtschaftskooperation, kulturellem Austausch, wissenschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit und gemeinsamer Hilfe für die Ostseeregionen des ehemaligen Ostblocks.

Schleswig-Holstein braucht europäische Zusammenarbeit und gute Europapolitik in der EG: für grenzüberschreitend wirksamen Umweltschutz und für eine abgestimmte regionale Wirtschaftspolitik ebenso wie für die Zukunft des ländlichen Raums oder der Fischerei in Schleswig-Holstein.

Wir haben Schleswig-Holsteins Interessenvertretung in Brüssel ausgebaut, den Zugang zu EG-Förderprogrammen für schleswig-holsteinische Unternehmen erleichtert und gemeinsam mit Dänemark die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorangetrieben. Die Kontakte und Beziehungen zu unseren Nachbarn im Norden sind in den letzten Jahren intensiver geworden.

Die Angebote an Schleswig-Holsteins Wirtschaft zur Vorbereitung auf den EG-Binnenmarkt wollen wir ausbauen und die Ansätze regionaler Zusammenarbeit zum dichten Netz der Partnerschaft im Ostseeraum knüpfen.

Mit der Einrichtung eines „Ostseerates“ wollen Wir auf parlamentarischer wie auf Regierungsebene der Zusammenarbeit vor allem im Umweltschutz, in der Infrastruktur- und in der Kulturpolitik ein festes Dach geben. Für die skandinavischen und baltischen Staaten, die Bundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Polen und Russland bietet sich nach der Überwindung der Blockgrenzen die einmalige Chance, die Ostseeregion gemeinsam zu einer wirtschaftlich starken und ökologisch fortschrittlichen Region in Europa zu entwickeln.

Mit der deutschen Vereinigung ging ein lange gehegter Wunsch der Menschen in Erfüllung. Die Menschen in den neuen Bundesländern haben ein Recht darauf, dass sich die Lebensverhältnisse angleichen. Dafür müssen wir alle Opfer bringen. Sozialdemokratische Mehrheiten in den Ländern stellen sicher, dass die soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleibt.

Die verantwortungslose Finanzpolitik der Bundesregierung hat Länder und Gemeinden in eine nie dagewesene Finanzkrise gestürzt. Es droht die Situation, dass die Länder ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen können.

Der Föderalismus gerät in Gefahr. Alle öffentlichen Haushalte sind von extremer Knappheit gekennzeichnet. Wir wollen die Handlungsfähigkeit wiedererlangen.

Vieles, was politisch notwendig ist, wird in den nächsten Jahren nicht zu finanzieren sein. Alle Vorhaben müssen unter diesem Finanzvorbehalt stehen.

Der Ost-West-Konflikt geht zu Ende. Abrüstung wird nun endlich möglich. Wir wollen diese Chance für Veränderungen nutzen wollen. Sie bringt aber auch ernste Probleme für die Bundeswehrstandorte. Wir werden uns für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Orte und Regionen einsetzen. Vor allem der Bund ist aufgefordert, endlich seine Verantwortung für diese Standorte wahrzunehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Bundeswehretat im Haushalt erheblich gekürzt wird und die freiwerdenden Mittel zur Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen, aber auch im sozialen Bereich eingesetzt werden. Für die betroffenen Bundeswehr-Beschäftigten im zivilen und im militärischen Bereich fordern wir wirksame Hilfen des Bundes in Form von Beschäftigungsplänen und Umschulungsangeboten.

Mit dem Ende des Ost—West-Gegensatzes tritt der Nord-Süd-Gegensatz endlich deutlicher ins öffentliche Bewusstsein. Auch Schleswig-Holstein trägt Verantwortung dafür, dass Hunger, Unterentwicklung und Umweltzerstörung beseitigt werden. Zusammenarbeit wird immer wichtiger. Flucht und Wanderungsbewegungen der Menschen von Ost nach West und von Süd nach Nord muss wirksam in ihren Ausgangsländern begegnet werden.

Auch in unserem unmittelbaren Lebensumfeld stellen wir tiefgreifende Veränderungen fest: Viele Gewissheiten weichen dem Zweifel, soziale Strukturen werden brüchig, neuartige entstehen. Wachsende Armut vieler geht einher mit steigendem Reichtum weniger. Neue Risiken gefährden das Leben von Mensch und Natur.

Wir wollen dem Prinzip Verantwortung mehr Geltung verschaffen.

Wir wollen ein Land, in dem diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, sich auf die Solidarität jener verlassen können, die zur Hilfe in der Lage sind. Wir wollen ein Land, in dem Solidarität den Umgang zwischen den Menschen prägt - zwischen Jung und Alt, zwischen Mann und Frau, zwischen Behinderten und Nichtbehinderten, zwischen Ausländern und Deutschen.

Das kann und darf der Staat nicht verordnen, aber er muss die Voraussetzungen schaffen:

  • durch eine Politik, die Kindern und Jugendlichen gleiche Lebenschancen ermöglicht,
  • durch Unterstützung derjenigen, die sich selbst nicht helfen können,
  • durch eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen,
  • durch eine Politik der Freiheit für die Entfaltung der individuellen Persönlichkeit.


Für die nächsten vier Jahre setzt die SPD folgende Ziele:

Wir wollen Schleswig—Holstein

  • wirtschaftlich stärken,
  • ökologisch erneuern und
  • kinderfreundlich gestalten.


Wir wollen die Wirtschaftskraft unseres Landes weiter stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Wir wollen mithelfen, unsere Wirtschaft ökologisch zu erneuern mit dem Ziel, umweltschädliche Produkte, Produktionsverfahren und -systeme durch umweltverträglichere zu ersetzen. Hier liegen neue Chancen für unsere Wirtschaft.

Verantwortung für die Natur bedingt eine grundlegende Änderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Das heißt: Alle müssen ihr Verhalten wandeln. Wir müssen die Ziele unseres Wirtschaftens ändern und mit den knapperen Rohstoffen der Erde schonender umgehen.

Wir wollen unsere Energiepolitik fortsetzen, die die Nutzung der Atomenergie beendet, Ressourcen spart, umwelt- und sozial-verträglich ist. Wir wollen unsere Abfallpolitik fortsetzen, die das Ziel verfolgt, Abfall zu vermeiden, zu vermindern und zu verwerten.

Wir wollen ein kinderfreundliches Schleswig-Holstein. Die Interessen der Kinder müssen in unserer Gesellschaft mehr Platz finden. Diese Aufgabe berührt alle Bereiche der Gesellschaft. Sie fordert sowohl von Politik und Wirtschaft Reformen als auch von jedem einzelnen von uns Veränderungen im Verhalten.

Wie unsere Kinder in Zukunft leben können, wird in starkem Maße davon abhängen, wie weit uns die wirtschaftliche Stärkung und ökologische Erneuerung Schleswig-Holsteins gelingt.

Die Probleme der Welt können heute nur noch gemeinsam gelöst werden. Auch Schleswig-Holstein muss dieser Verantwortung nach Kräften gerecht werden. Schleswig-Holstein muss ein Vorbild für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unserer Umwelt und für Mitmenschlichkeit und Solidarität sein. Wir wollen Menschen anderer Völker, die in Not geraten sind, Hilfe leisten und politisch Verfolgten Asyl bieten. Unsere Politik ist orientiert an den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - den Grundwerten des demokratischen Sozialismus.

Verantwortung für die Zukunft, das ist ein Ziel, für das es zu arbeiten lohnt. Für uns alle. Für uns Menschen hier in Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holsteins Wirtschaft gewinnt an Kraft

Schleswig-Holstein, einst Schlusslicht unter den Bundesländern, befindet sich wirtschaftlich auf dem Weg nach vorn. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik und neue Ansätze der Regional- und Strukturpolitik zeigen Wirkung. Wirtschaft und Umwelt sind hier keine Gegensätze mehr. Wir haben bewiesen: Die Ökologische Erneuerung kann einem Land auch starke Wirtschaftliche Impulse verleihen.

Von Juni 1989 bis Juni 1990 - in einem Jahr – entstanden in Schleswig-Holstein mehr als 25.000 neue Arbeitsplätze. Mehr als 150 Unternehmen mit über 4.500 neuen Arbeitsplätzen haben sich in nur rund drei Jahren in Schleswig-Holstein angesiedelt. Die Arbeitslosenquote ist im gleichen Zeitraum um rund 30 Prozent gesenkt worden. Das Bruttoinlandsprodukt ist allein 1990 um über 5 Prozent gewachsen. Schleswig—Holstein verzeichnet nach Berlin und zusammen mit Hessen und Bayern das stärkste wirtschaftliche Wachstum in Deutschland.

Wir haben wichtige Weichen für die Entwicklung unseres Landes gestellt:

  • Gezielte Förderung der Westküste und des Landesteils Schleswig ermöglichen diesen Regionen den Anschluss.
  • Die Wirtschafts- und Technologieförderung wurde neu geordnet, um eine bessere Verwendung der eingesetzten öffentlichen Mittel zu erreichen.
  • Wirtschaft und Hochschulen haben die Zusammenarbeit intensiviert.
  • Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Schleswig-Holstein sind verbessert worden.

Diese positive Entwicklung bleibt so lange gefährdet, wie die Finanzpolitik der Bundesregierung den Gestaltungsspielraum des Landes immer weiter einengt.

Kreativität ist Stärke - Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen schaffen. In den ersten vier Jahren sozialdemokratischer Regierungsarbeit haben wir wichtige Voraussetzungen geschaffen.

Jetzt müssen die Instrumente der Struktur-‚ Wirtschafts-, Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik auf die neuen finanz- und strukturpolitischen Bedingungen ausgerichtet werden.

Strukturpolitik - die Kräfte des Landes bündeln

Unsere Strukturpolitik soll den wirtschaftlichen Wandel unterstützen, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und die ökologische Erneuerung voranzubringen. Sie knüpft an die vorhandenen Stärken des Landes an und entwickelt sie weiter.

Schleswig-Holsteins wirtschaftliche Stärken sind:

  • Die Menschen, die hier leben und arbeiten, mit ihren Fähigkeiten und ihrer Kreativität.
  • Eine leistungsfähige Unternehmensstruktur mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die sich auf verändernde Märkte und technologische Neuerungen einstellen.
  • Eine weitgehend intakte Umwelt, die zu erhalten und wiederherzustellen der wirtschaftlichen Entwicklung und den Menschen nützt.

Die SPD-Landesregierung hat die Voraussetzungen für eine moderne Strukturpolitik geschaffen und wird sie weiter ausbauen. Dazu gehören erstmalig regionale Strukturprogramme für besonders strukturschwache Räume, die Bündelung der Wirtschaftsförderungsinstrumente und die Profilierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die für die Qualifizierung der Menschen und als Impulsgeber für die Wirtschaft unverzichtbar sind; die Instrumente wollen wir in den kommenden Jahren weiter auf ihre Effektivität überprüfen und regional weiterentwickeln, um sicherzustellen, dass die knappen Mittel den größtmöglichen Nutzen erbringen.

Strukturpolitik muss Entwicklungen in den einzelnen Regionen nach sozial- und umweltverträglichen Kriterien gezielt fördern. Das setzt enge Zusammenarbeit des Landes mit den Regionen, der Regionen untereinander und vor allem mit den Menschen voraus. Regionale Entwicklungsplanung muss die Grenzen von Kreisen und kreisfreien Städten überwinden. Ein erster Ansatz ist zum Beispiel in der KERN-Region gelungen (Technologieregion Kiel / Rendsburg-Eckernförde / Neumünster).

Für die beiderseits der Landesgrenzen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gelegenen Regionen sowie der Freien und Hansestadt Hamburg und Niedersachsens wollen wir eine zwischen den Landesregierungen abgestimmte Regional- und Strukturentwicklungsplanung erarbeiten.

Der bevorstehende Abbau von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie und bei der Bundeswehr macht eine wirkungsvolle Strukturpolitik für Schleswig-Holstein besonders dringend. Der Bund ist aufgefordert, endlich seine Verantwortung für ehemalige Bundeswehr-Standorte wahrzunehmen, Planungssicherheit zu schaffen und Bundeswehr-Grundstücke altlastenfrei und zu günstigen Konditionen an die Kommunen abzugeben.

Regionen, die von Truppenreduzierungen betroffen sind, bedürfen der besonderen Förderung und Unterstützung.

Die Technologiestiftung Schleswig-Holstein wird unter Beteiligung von Unternehmern, Gewerkschaften und Wissenschaft die ökologische Erneuerung unseres Landes unterstützen und die regionalen Potentiale stärken.

Wir bündeln die vorhandenen Kräfte, um zukunftsträchtige Branchen und Sektoren zu erschließen. Maritime Verbundwirtschaft, Aquatechnik, Mikrosystem- und Medizintechnik, sanfter Tourismus, ökologischer Landbau und der kulturelle Sektor sind Bereiche, in denen sich Schleswig-Holstein einen Vorsprung erarbeiten kann. Die SPD will den traditionellen Schiffbaustandort Schleswig-Holstein erhalten und weiterentwickeln. Die maritime Industrie in Norddeutschland bietet eine technologische Basis für zukunftsorientierte maritime Verbundwirtschaft an der Küste. Sie soll genutzt werden, denn ihr kommt eine Schlüsselrolle für die Wirtschaft Schleswig-Holsteins zu. Zur Sicherung der Schiffbaukapazitäten im Norden fordern wir vom Bund die Fortsetzung der Schiffbausubventionen. Kurzfristig ist eine Aufstockung im Rahmen der zulässigen Subventionsgrenzen unabdingbar. Subventionskürzungen können nur dann verantwortet werden, wenn sie nicht erneute Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EG nach sich ziehen.

Wir unterstützen den Ausbau qualifizierter Dienstleistungen und entsprechender wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Infrastrukturen.

Die SPD ist für umweltverträgliche Erforschung und Nutzung biotechnischer Verfahren und Produkte offen. Jeder Einsatz muss jedoch so lange unterbleiben, bis verfahrens- und produktspezifische Technologiefolgeabschätzungen vorliegen. Dies gilt in besonderer Weise für die gentechnische Vorbereitung der Biotechnologie.

Im Rahmen der Wirtschaftsförderung soll die Stützung und Forderung des Handwerks durch verbesserte Beratung intensiviert werden.

Wir wollen die knappen Finanzmittel des Landes so einsetzen, dass Mitnahmeeffekte bei der Wirtschaftsförderung verringert und bestmögliche Anstoßwirkungen erzielt werden.

Der Zugang zum privaten Kreditsektor soll Betrieben besonders durch Mithilfe der neugeschaffenen Investitionsbank erleichtert werden. An die Stelle verlorener Zuschüsse sollen mehr öffentliche Darlehen treten, die nach Ende des Förderzwecks an das Land zurückfließen. Bei der Bereitstellung von Risikokapital muss der private Finanzsektor stärker beteiligt werden. Wir werden Arbeitsplatz— und Qualifizierungseffekte sowie die regionalen und strukturellen Notwendigkeiten und die Auswirkungen auf die Umwelt als Förderkriterium stärker beachten. Die Programme Arbeit und Umwelt und Arbeit für Schleswig-Holstein werden wir fortsetzen und mit den Wirtschaftsförderprogrammen verzahnen.

Die Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen und der Gewerkschaften bei der Reform der Wirtschaftsförderung ist uns wichtig.

Die Qualifizierung der Fachkräfte bildet den Schlüssel zu einer erfolgreichen Strukturpolitik. Den Hochschulen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen Hochschulen und Forschungseinrichtungen öffnen und wissenschaftliche Erkenntnisse für die betriebliche Praxis zugänglich machen sowie umgekehrt betriebliche Praxis in der Hochschulausbildung stärker berücksichtigen.

Wir werden die Fachhochschulen weiter stärken. An der Westküste werden wir Ausbildungskapazitäten auf Fachhochschulniveau ansiedeln. Die Technische Fakultät in Kiel, die medizintechnischen Studiengänge in Lübeck, das Fraunhofer Institut für Siliciumtechnik im Rahmen des europäischen JESSI-Projekts und das GEOMAR-Forschungszentrum werden dazu beitragen, dass die schleswig-holsteinische Wirtschaft sich auch in der härteren Konkurrenz des europäischen Binnenmarktes behaupten kann.

Verkehrspolitik für Schleswig-Holstein

Die SPD verfolgt eine ökologisch ausgerichtete Verkehrspolitik, die sozial verträglich ist und mehr als bisher die verschiedenen Verkehrsträger aufeinander abstimmt. Wir stufen die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz höher ein als wirtschaftliche Interessen oder die Sucht nach noch mehr Schnelligkeit. Vorrang hat für uns der Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme, die barrierefrei zu gestalten sind. Wir wollen, wo immer möglich, den Autoverkehr und den Flugverkehr durch schienengebundene Verkehrsmittel, Busse und Schiffe ablösen. Ein effektives Schienennetz und der Ausbau und die Förderung der Binnen- und Küstenschifffahrt haben zum Ziel, den Aus- und Neubau von Fernstraßen entbehrlich zu machen. Darüber hinaus ist Verkehrsvermeidung durch strukturpolitische Entscheidungen zu unterstützen.

Durch Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Beförderungsarten werden wir Schadstoffbelastungen der Luft verringern. Beschränkungen des Kraftzeugverkehrs werden der Verminderung der Schadstoffemissionen und damit dem Klimaschutz dienen.

Das Ende der Teilung Deutschlands und Europas erfordert neue verkehrspolitische Maßnahmen. Die SPD-Landesregierung hat mit ihrem integrierten Verkehrskonzept einen umfassenden Plan vorgelegt. Wir wollen die Altlasten einer verfehlten und unter anderen Voraussetzungen entwickelten Verkehrspolitik aufarbeiten.

Die Elektrifizierung der schleswig-holsteinischen Hauptstrecken im Schienennetz ist ein wichtiger Erfolg unserer Verkehrspolitik. Dadurch wird die Verlegung von Personen- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene erleichtert.

Wir setzen uns für Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Hamburg - Lübeck - Rostock und der Strecke Hamburg - Büchen - Berlin sowie der Vogelfluglinie einschließlich des Projekts einer festen Fehmarn-Belt-Querung ein.

Wir wollen den Aus- bzw. Wiederaufbau der Eisenbahnstrecke Neumünster - Bad Oldesloe - Ratzeburg - Zarrentin. Darüber hinaus wollen wir den Schienenengpass zwischen Pinneberg und Elmshorn durch Viergleisigen Streckenausbau beseitigen und die Durchfahrtsmöglichkeiten für Güter und Personen durch Hamburg verbessern.

Wir wollen stillgelegte Schienenstränge reaktivieren. Ein zentrales Güterverkehrszentrum in Schleswig-Holstein soll als Schnittstelle zwischen Lkw und Bahn die Möglichkeit schaffen, den überregionalen Güterverkehr vorwiegend auf der Schiene abzuwickeln.

Wir werden den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter ausbauen und damit Verdichtungsgebiete entlasten und die Fläche erschließen. Vorhandene Fährhäfen wollen wir erhalten und ausbauen. Zur zusätzlichen Finanzierung und zum weiteren Ausbau des ÖPNV wollen wir für Ballungsräume und in Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg die Möglichkeiten der Einführung einer Nahverkehrsabgabe prüfen.

Wir unterstützen Kreise und Verkehrsträger beim Aufbau von Verkehrsverbänden. Unser Ziel ist, mit einer Fahrkarte, einem Fahrplan und einem Tarif alle öffentlichen Verkehrsträger im Lande nutzen zu können. Die Erprobung und Einführung neuer ÖPNV-Modelle wie Bürgerbus und Anruf-Sammel-Taxi werden wir unterstützen. Dasselbe gilt für Frauen-Nacht-Auto und Frauenabteile. Diese Modelle sind Bausteine eines neuen Konzeptes für den öffentlichen Nahverkehr. Wir wollen den Service und damit die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs erhöhen.

Im Nahbereich ist das Fahrrad das umweltfreundlichste und wirtschaftlichste Verkehrsmittel überhaupt. Wir werden den Fahrradverkehr besonders fördern. Dazu gehört insbesondere die Entwicklung geschlossener Radverkehrs- netze.

Wir wollen auch den wassergebundenen ÖPNV mit öffentlichen Mitteln fördern.

Durch Maßnahmen der Geschwindigkeitsbegrenzung, der Verkehrsberuhigung, der Schulwegsicherung und der flächendeckenden Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten werden wir die Sicherheit auf unseren Straßen weiter erhöhen - insbesondere für die Kinder und die älteren Menschen.

Wir wollen ein Hafenkonzept für die Nord- und Ostseehäfen entwickeln. Vorhandene Fährhäfen wollen wir erhalten und ausbauen. Mit Hamburg und Niedersachsen soll gemeinsam ein Unterelbekonzept erarbeitet werden, in dem Brunsbüttel und Cuxhaven Tiefwasserhafenaufgaben für Hamburg übernehmen können. In diesem Rahmen werden wir uns für eine zusätzliche feste Querung der Elbe für Schiene und Straße unter der Voraussetzung einsetzen, dass diese ökologisch vertraglich zu realisieren ist. Unverzichtbar und vorrangig bleibt der Bau einer Vierten Elbtunnelröhre.

Den Neubau eines Autobahn- oder Schnellstraßenringes um Hamburg lehnen wir ab.

Der Ostseeraum wird als Wirtschaftsraum eine neue und stärkere Bedeutung erlangen. Schleswig-Holstein benötigt daher neue Verkehrswege, die die Verkehrsströme nicht nur lenken, sondern den Wirtschaftsraum Schleswig-Holstein anbinden. Leistungsfähige Schienenverbindungen haben dabei Priorität. Dazu gehört aber auch die Anbindung des schleswig-holsteinischen Straßensystems an das der neuen Bundesländer mit Ost-West-Verbindungen nach Mecklenburg-Vorpommern. Wichtig ist eine Verbindung von West und Ost entlang der Ostseeküste (Baltische Magistrale), bei deren Planung die ökologischen und sozialen Belange aller Betroffenen abgewogen werden müssen.

Wir planen ein mit den anderen norddeutschen Bundesländern abgestimmtes Luftverkehrskonzept. Der Flughafen Fuhlsbüttel soll an das Schienennetz angeschlossen werden. Ein weiterer Großflughafen in Norddeutschland soll durch den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken auf der Schiene verhindert werden. Die Verbindungen zwischen den norddeutschen Flughafen müssen verbessert werden. Einen Großflughafen Kaltenkirchen wird es mit uns nicht geben.

Insgesamt bedarf die Verbesserung der nordeuropäischen Verkehrsinfrastruktur einer engeren Abstimmung zwischen den beteiligten Ländern. Die Bundesregierung muss diese Aufgabe gemeinsam mit den norddeutschen Bundesländern im Rahmen einer nordeuropäischen Verkehrskonferenz wahrnehmen. Ziel dieser Konferenz ist die Entwicklung eines nordeuropäischen Verkehrskonzeptes für eine möglichst umweltverträgliche und zugleich ökonomische Bewältigung des zusätzlichen Verkehrs, der durch das Zusammenwachsen Europas auf Nordeuropa zukommt.

Bildung und Qualifizierung für die Zukunft

Im Mittelpunkt aller Bildung steht der Mensch, die Förderung seiner Fähigkeiten und Neigungen, seine Entwicklung als soziales Wesen und seine Qualifizierung für die Arbeitswelt. Berufliche Bildung ist für uns nicht allein die Anpassung an vorgegebene Anforderungen und Tätigkeiten. Sie ermöglicht auch die Mitgestaltung der Arbeitswelt. Qualifizierung ist zugleich der Schlüssel zur Stärkung der regionalen Entwicklung und zur gesellschaftlichen Innovation.

Wir werden berufliche Erstausbildung, Studium und Weiterbildung für alle fördern und als Schwerpunkt unserer Landespolitik beibehalten.

Nach sträflicher Vernachlässigung in der Vergangenheit statten wir die berufsbildenden Schulen besser aus. Wir haben ein Millionen-Programm für moderne Technologien aufgelegt und 250 zusätzliche Planstellen geschaffen. Der zweite Berufsschultag ist erheblich ausgebaut worden. Lernbüros und Werkstattlabors vermitteln praxisnahe Qualifikationen und qualifizieren für den strukturellen Wandel.

Mit dem Landeshochschulplan liegt erstmals ein systematischer Ausbauplan für unsere Hochschulen vor. 5.000 geplante neue Studienplätze eröffnen zusätzliche Chancen für Jugendliche und Wirtschaft.

3.800 zusätzliche Studienplätze werden an Fachhochschulen eingerichtet. Der Ausbau der lange vernachlässigten Fachhochschulen stärkt auch die mittelständische Wirtschaft Schleswig-Holsteins.

Die neue Technische Fakultät in Kiel und die innovative Medizintechnik in Lübeck erweitern das Forschungspotential des Landes. Erstmals werden künftig gewerbliche Berufsschullehrerinnen und -lehrer in Schleswig-Holstein ausgebildet.

Mit Ausbau und Weiterentwicklung der Pädagogischen Hochschule sowie der Fachhochschule stärken wir den Hochschulstandort Flensburg. Neue Studiengänge sollen Schleswig-Holstein mit Dänemark verknüpfen. Das ist ein erster Schritt zu einer Grenzlandhochschule.

Das neue Hochschulgesetz sorgt für mehr Demokratie an den Hochschulen. Es bereitet den Weg zu Frauenförderung und Gleichstellung in Forschung und Lehre. Und es ermöglicht das Studium ohne Abitur.

Ziel unserer Weiterbildungspolitik ist Chancengleichheit und Förderung allgemeiner, politischer und beruflicher Fähigkeiten.

In Schleswig-Holstein gibt es endlich Bildungsurlaub. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzen die neuen Bildungschancen. Wir werden den Ausbau anerkannter Weiterbildungseinrichtungen und -veranstaltungen gemäß Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz fördern.

Als Basis für ein Weiterbildungsgesetz werden wir einen Weiterbildungsplan für Schleswig-Holstein verabschieden, in den Volkshochschulen und andere Weiterbildungsträger wie Gewerkschaften, Unternehmensverbände und politische Bildungsstätten einbezogen werden.

Träger der Weiterbildung sind in erster Linie die freien Träger sowie die Volkshochschulen. Das Land bekennt sich zur öffentlichen Verantwortung für die Sicherstellung eines ausreichenden und pluralen Weiterbildungsangebots. Vor allem die Volkshochschulen im Lande bedürfen der Stärkung auch im hauptamtlichen Bereich. Sie müssen in der Lage sein, auch künftig ihren bildungspolitischen und kulturellen Auftrag als regionale Lernzentren zu erfüllen.

Wir wollen, dass Frauen, die ihre Berufstätigkeit für Familienaufgaben unterbrechen, einen bundesgesetzlichen Rechtsanspruch auf Beratung und Qualifizierung erhalten. Das Netz der Weiterbildungsberatungsstellen für Berufsrückkehrerinnen muss enger geknüpft werden.

Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen

In den letzten Jahren wurden in Schleswig-Holstein viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Schleswig-Holstein stieg von Januar 1988 bis zum April 1991 von 714.400 um fast 100.000 auf die Rekordzahl von 811.300 an. Die Arbeitslosenzahl sank von 108.753 im Jahre 1988 auf 74.360 im Juni 1991, obwohl die Einwohnerzahl in Schleswig-Holstein im gleichen Zeitraum um ca. 50.000 wuchs. Ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, das gute Wirtschaftsklima und eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für Schleswig-Holstein sind die Ursachen für diese erfreuliche Entwicklung.

Allein durch das Programm Arbeit für Schleswig-Holstein erhielten ca. 28.000 Männer und Frauen eine Beschäftigung oder die Möglichkeit einer beruflichen Qualifizierung. Mit langen Beschäftigungszeiten anstelle kurzer Zeitverträge sollen die geförderten Beschäftigten in den Arbeitsmarkt integriert werden. Schwerpunkte sind Hilfen für Langzeitarbeitslose, für Jugendliche ohne Beruf, arbeitslose Frauen und behinderte Menschen. Dafür haben wir bisher ca. 230 Mio. DM an Landesmitteln aufgewandt.

Vollbeschäftigung bleibt unser Ziel. Wir wollen, dass alle Menschen ihren Lebensunterhalt aus eigener Arbeit bestreiten können. Obwohl die Arbeitsmarktsituation verbessert wurde, brauchen wir auch in Zukunft eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir werden uns auch weiterhin auf schwer vermittelbare Arbeitslose und die bessere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt konzentrieren.

Das erfolgreiche Programm Arbeit für Schleswig-Holstein wollen wir fortsetzen. Selbstverwaltete Projekte und Initiativen werden auch weiterhin unverzichtbare Beiträge zur Bewertung, sozialen Stabilisierung und Beschäftigung von Personengruppen leisten.

Die Förderung von Stammkräften zur Anleitung von ABM-Beschäftigten wollen wir flexibler, noch effektiver und attraktiver gestalten. Freie, d. h. selbstverwaltete und in eigener Regie betriebene Einrichtungen zur Beratung und Beschäftigung von Arbeitslosen, sollen auch künftig unterstützt werden.

Ländlichen Raum und Landwirtschaft stärken

Der ländliche Raum gibt Schleswig-Holstein nicht nur Charme und Unverwechselbarkeit. Hier lebt und arbeitet der größte Teil der Menschen. Eine solide wirtschaftliche Basis ist die Voraussetzung, damit die vielfältigen Leistungen für Ökologie, Kultur, Erholung und Tourismus erbracht werden können. Leben und Arbeiten auf dem Lande müssen attraktiv bleiben!

Wir wollen unsere erfolgreiche Agrar- und Regionalpolitik für den ländlichen Raum fortsetzen. Dazu gehört die Einbindung in den öffentlichen Nahverkehr, die Weiterentwicklung der Programme zur Dorferneuerung, eine gezielte Wirtschaftsförderung und eine Politik zum Schutz von Natur, Landschaft und Menschen sowie Anstrengungen zur Erleichterung der Situation von Frauen auf dem Lande.

Wir wollen eine im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die gesunde Nahrungsmittel umweltverträglich produziert. Aufgrund des Preisverfalls stehen die Landwirte gegenwärtig unter einem starken wirtschaftlichen Druck. Für eine Übergangszeit sind EG-finanzierte Einkommensübertragungen unverzichtbar.

Grundsätzlich aber fordern wir auf Bundes- und EG-Ebene ein Umdenken in der Agrarpolitik. Wir fordern, die Landwirtschaftspolitik zu regionalisieren, weil Strukturen in den einzelnen Ländern nicht vergleichbar sind. Der Strukturwandel muss sozial gestaltet werden. Der Markt muss den Landwirten ein ausreichendes Einkommen bieten. Dafür sind Außenhandelsregelungen im GATT unverzichtbar, die jedoch statt - wie bisher - Mengenbegrenzungen künftig umwelt- und verbraucherpolitische Standards zur Grundlage haben müssen. Gleichzeitig aber müssen die Überschüsse abgebaut werden. Auskömmliche Marktpreise und Abbau der Überschüsse sind langfristig nur vereinbar, wenn EG-weit die Landwirtschaft auf extensivere, umweltschonendere Produktionsweisen umgestellt wird.

Oberstes Ziel unserer Landesagrarpolitik ist eine umweltfreundliche und wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft. Sie trägt erheblich zur Wirtschaftskraft des Landes insgesamt bei. Die Ernährungswirtschaft muss sich stärker als bisher am Markt orientieren. Wir wollen, dass möglichst Viele landwirtschaftliche Rohprodukte in Schleswig-Holstein zu hochwertigen, marktgängigen Lebensmitteln weiterverarbeitet werden. Das schafft Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Im Küstenland Schleswig-Holstein gilt das auch für die Fischerei. Wir wollen, dass möglichst Viele Betriebe und ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben. Eine konsequente Umweltpolitik für die Nord- und Ostsee ist der beste Beitrag zum Schutz der Fischbestände. Hinzukommen muss aber eine abgestimmte Fischereipolitik aller Anrainerstaaten von Nord- und insbesondere Ostsee.

Auch für den ökologischen Landbau kommt es verstärkt darauf an, bei steigenden Produktionsmengen neue Vermarktungswege zu finden. Wir werden die Förderung fortsetzen. Die Anbaufläche des ökologischen Landbaus, der mit der Chemie bricht und auf natürliche Regelmechanismen setzt, hat sich in den letzten vier Jahren in Schleswig-Holstein auf jetzt 10.000 ha vervierfacht. Wir werden die Umstellungsförderung und die Finanzierung mehrerer Beratungsstellen fortsetzen. In Zukunft muss der ökologische Landbau auch an den Landwirtschaftsschulen und an der Universität ein größeres Gewicht erhalten.

Aufgrund der EG-Rahmenbedingungen ist eine Umstellung auf den ökologischen Landbau für die überwiegende Mehrheit der Landwirte heute noch nicht wirtschaftlich. Deshalb fördern wir auch Versuche der Landwirtschaftskammer zum integrierten Pflanzenbau, der einen sparsamen Chemieeinsatz unter optimaler Nutzung natürlicher Regelmechanismen anstrebt.

Verbraucherschutz, Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft und Bemühungen um eine moderne Vermarktung werden einer möglichst hohen Zahl von Landwirten ein angemessenes Einkommen sichern. Für jene, die sich zur Betriebsaufgabe entscheiden müssen, werden wir Beratung und Hilfe ausbauen.

Wir wollen die Instrumente der Agrarstrukturpolitik nutzen, um ein Biotopverbundsystem auch in landwirtschaftlich geprägten Regionen zu schaffen. Wälder sind ökologisch unersetzbar und eine wichtige Investition für die Zukunft. Deshalb werden wir an der Forderung der Anlage neuer Wälder festhalten. Wir wollen erreichen, dass die Mittel der Flächenstilllegung verstärkt für die Aufforstung genutzt werden.

Wir wollen dem Küstenschutz an Nord- und Ostsee auch zukünftig große Aufmerksamkeit widmen.

Die Förderung der Dorferneuerung muss mehr bewirken als die Gestaltung von Fassaden, Straßen und Platzen. Wir wollen neue wirtschaftliche, soziale und kulturelle Einrichtungen nachhaltig fördern.

Rund die Hälfte aller Frauen in Schleswig-Holstein lebt im ländlichen Raum. Wir wollen die Chancen dieser Frauen, gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilzuhaben, vergrößern. Dazu dienen mobile Weiterbildungsberatungsstellen, mobile Landfrauenberatung, die Stärkung des Einflusses von Frauen in landwirtschaftlichen Gremien und Projekte wie in Medelby, mit denen öffentliche und private Verkehrsangebote vernetzt werden. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Bäuerinnen endlich eine eigenständige soziale Absicherung erhalten.

Sanften Tourismus ausbauen

Die Fremdenverkehrswirtschaft in Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt: Schleswig-Holstein ist heute das zweitwichtigste deutsche Urlaubsland. Der Fremdenverkehr nimmt als Wirtschaftsfaktor an Bedeutung gerade in strukturschwachen Regionen zu. Er sichert 80.000 Arbeitsplätze und viele selbständige Existenzen.

Wir wollen die Attraktivität des Fremdenverkehrs weiter steigern. Dabei setzen wir auf einen sanften Tourismus, der im Einklang mit der Natur, der Kultur und den Menschen steht. Die Entwicklung attraktiver Fremdenverkehrsangebote für unsere Gäste und die Steigerung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins sollen sich ergänzen.

Wir wollen vorrangig das bestehende touristische Angebot und die dafür erforderliche Infrastruktur verbessern. Die Pflege unserer Umwelt ist eine wesentliche Voraussetzung für einen sanften Tourismus und für den Erhalt des unverwechselbaren Profils von Schleswig—Holstein. Bei der Förderung von Projekten werden wir darauf achten.

Das von der SPD-Landesregierung vorgelegte Fremdenverkehrskonzept wird in enger Zusammenarbeit mit der Fremdenverkehrswirtschaft umgesetzt. Kinderfreundliche Ferienangebote, eine attraktive Gastronomie, die Wohnumfeldgestaltung und das Spiel- und Sportangebot sind uns besonders wichtig. Wir werden die Kooperation aller am Fremdenverkehr Beteiligten landespolitisch unterstützen.

Stadtbildkultur, Denkmalpflege und bauliche Identität unserer Dörfer und Städte wollen wir sichern. Das regionalgeschichtliche und kulturelle Erbe wollen wir stärker als bisher in das Informations- und Unterhaltungsangebot einbringen.

Aus- und Fortbildung der Beschäftigten des Fremdenverkehrs-, Hotel- und Gaststättengewerbes wollen wir im Zusammenwirken mit der Tourismuswirtschaft verbessern. Diesem Ziel werden unter anderem eine Hotelfachschule, ein betriebswirtschaftlicher Studiengang für Tourismus an der Fachhochschule Flensburg und der Aufbau einer Fachschulausbildung für Touristik in Husum dienen.

Im Interesse des Fremdenverkehrs und der ortsnahen Erholung werden wir den Ausbau des landesweiten Radwegenetzes und eine entsprechende Ausweisung und Kartierung fortsetzen. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in Erholungsorten sollen gemeinsam mit dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs Priorität haben.

Schleswig-Holstein hat seit kurzem die strengsten Anerkennungs- und Überprüfungsvorschriften für Kurorte und Heilbäder. Jeder Kurgast kann auch in Zukunft auf diese Qualitätsstandards setzen. Denn Schleswig-Holstein soll nicht nur ein Land des sanften Tourismus sein, sondern auch die Gesundheitsadresse für Vorsorgekuren und Rehabilitationsangebote in Europa werden.

Für ein kinderfreundliches Schleswig-Holstein

Wir wollen ein kinderfreundliches Schleswig-Holstein. Die Interessen der Kinder müssen in unserer Gesellschaft mehr Platz finden - unabhängig vom Einkommen, von Arbeitsumständen und von der persönlichen Situation der Erziehungsberechtigten.

Kinder brauchen Plätze, damit sie sich entfalten können. Wir arbeiten an der Verbesserung des Angebots von Kindergartenplätzen in Schleswig-Holstein. Wir brauchen aber auch mehr und bessere Spielplätze, kinderfreundlicheres Wohnen und vor allem mehr Platz in unserem Denken und Handeln, wenn es um Kinder geht.

Kinder haben Rechte und Ansprüche, die ihnen oftmals vorenthalten werden. Umwelt, Verkehr, Gesundheit und Ernährung betreffen Kinder ebenso wie Schule, Wohnen und die Lebensbedingungen der Eltern. Ein kinderfreundliches Schleswig-Holstein zu verwirklichen, ist eine Aufgabe, die alle Arbeitsfelder der Politik berührt.

Kindertagesstätten ausbauen

Politik für Kinder verwirklichen

Jugend und Bildung

Schule reformieren

Jugend fördern

Schleswig-Holstein ökologisch erneuern

Biologischen Naturschutz verwirklichen

Abfall vermeiden, vermindern und verwerten

Wasser schützen

Luft reinhalten

Ökotechnik und Ökowirtschaft fördern

Energieversorgung umbauen

Soziale Demokratie verwirklichen

Familien fördern

Älteren Menschen Lebensqualität sichern

Menschen mit Behinderungen zu ihrem Recht verhelfen

Gesundheit schützen

Gesundheit in der Arbeitswelt sichern

Wohnungsnot bekämpfen und Städtebau fortsetzen

Sportangebote sichern

Land der lebendigen Demokratie

Kommunale Demokratie lebendig gestalten

Frauen gleichstellen

Kultur- und Medienpolitik für alle

Ausländerpolitik liberalisieren

Liberalität und Sicherheit garantieren

Bürgernähe stärken

Justizreformen fortsetzen