Schwerpunkte der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein zur Kommunalpolitik (1981): Unterschied zwischen den Versionen

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* Beschäftigungspolitik,
* Beschäftigungspolitik,
* Wirtschaftsförderung.
* Wirtschaftsförderung.
'''Kommunale Entscheidungsfreiheit'''
Wir vertrauen nicht allein auf staatliche Programme, sondern nutzen bewusst unsere eigenen Möglichkeiten. Wir fordern den Abbau der finanziellen und verwaltungsmäßigen Gängelung durch die Landesverwaltung und verurteilen die Kürzung der kommunalen Mittel durch die CDU des Landes. Als Zwischenstufe von den heutigen Zweckzuweisungen hin zur aufgabengerechten Finanzausstattung der Gemeinden fordern wir pauschale Investitionszuweisungen.
Nur in den Gemeinden kann die Arbeitsplatzsicherung mit den Zielen des Umweltschutzes, eines ausreichenden Wohnungsangebotes und einer abwechslungsreichen Freizeitgestaltung abgestimmt werden. Dieser Vorzug ortsnaher Entscheidungen gewinnt in einer Zeit veränderter Wertungen in Ökonomie und Ökologie größeres Gewicht.


==2. Schwerpunkt: Die Energieversorgung sichern==
==2. Schwerpunkt: Die Energieversorgung sichern==

Version vom 22. September 2014, 10:06 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Harrislee 1981
Bezeichnung: Nicht aufgeführt
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


(Herausgegeben anlässlich der Kommunalwahl 1982)


Sozialdemokratische Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein ist und bleibt Gesellschaftspolitik.

Wir Sozialdemokraten nutzen die besondere Sachkompetenz ortsnaher Politik für das Ziel, mehr Chancengleichheit im Zusammenleben der Menschen zu erreichen. Deshalb ergänzen wir das staatliche soziale Netz um vielfältige Dienste des sozialen Ausgleichs vor Ort, unterstützen die Nachbarschaftshilfe und fördern die praktische Solidarität der sozialen Vereine und Verbände für den Mitmenschen. Wir streben die Teilhabe aller Bürger an einem schöpferischen Freizeitangebot und an vielfältigen Kultureinrichtungen an. Die Entfaltung und Förderung junger Menschen nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in der Freizeit ist unser besonderes Anliegen, damit ein Leben in guter Nachbarschaft für die Zukunft gesichert wird.

Sozialdemokratische Kommunalpolitik strebt eine aktive Gestaltung der örtlichen Lebensverhältnisse durch die Bürger an. Die Bürger wollen eine Heimat in ihren Städten und Gemeinden, die sie selbst gestalten, für die sie sich einsetzen und in der sie sich wiedererkennen. Deshalb wahren wir Sozialdemokraten eigenständige Handlungsspielräume der Kommunalpolitik, in denen Bürgerbeteiligung Sinn hat und Einfluss behält. Aus diesem Grund fordern wir den Abbau der vielfältigen stattlichen Vorprogrammierung kommunaler Entscheidungen. Wir kämpfen gegen den dauernden Abbau der kommunalen Finanzen und die Verlagerung kommunaler Gelder in den Landeshaushalt durch die Landes-CDU, weil damit der bürgerschaftlichen Gestaltung der Lebensverhältnisse vor Ort die Grundlage entzogen wird. Wir setzen auf die Erneuerungskraft örtlicher Problemlösungen für die gesamt Politik.

Die SPD definiert Wirtschaftlichkeit nicht nach vordergründigen, betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten; sie wird alle Maßnahmen daraufhin untersuchen, dass dem volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhang Rechnung getragen wird.

Wir Sozialdemokraten arbeiten in den Gemeinden für mehr Lebensqualität. Dazu genügt nicht, zentrale Anordnungen bürokratisch zu vollziehen. Nach dem Aufbau der Nachkriegszeit wird neben der Sicherung der Arbeitsplätze und der Herstellung des sozialen Ausgleichs der Schutz der natürlichen und gewachsenen Umwelt zur wichtigsten Voraussetzung der Lebensqualität. Dafür treffen wir Sozialdemokraten Vorsorge. Wir kämpfen gegen gigantische Baumaßnahmen, die die Landschaft zerstören und viel Geld verschlingen. Wir pflegen und erhalten das typische Bild unserer Dörfer. Wir bewahren die Städte vor der weiteren Zerstörung ihrer Gestalt durch phantasielose Großbauten mit blanken Fassaden.

1. Schwerpunkt: Verantwortung für die Arbeitsplätze

Wir Sozialdemokraten wollen in den Gemeinden Arbeitsplätze sichern. Diesem Ziel dienen

  • Investitionen,
  • Beschäftigungspolitik,
  • Wirtschaftsförderung.


Kommunale Entscheidungsfreiheit

Wir vertrauen nicht allein auf staatliche Programme, sondern nutzen bewusst unsere eigenen Möglichkeiten. Wir fordern den Abbau der finanziellen und verwaltungsmäßigen Gängelung durch die Landesverwaltung und verurteilen die Kürzung der kommunalen Mittel durch die CDU des Landes. Als Zwischenstufe von den heutigen Zweckzuweisungen hin zur aufgabengerechten Finanzausstattung der Gemeinden fordern wir pauschale Investitionszuweisungen.

Nur in den Gemeinden kann die Arbeitsplatzsicherung mit den Zielen des Umweltschutzes, eines ausreichenden Wohnungsangebotes und einer abwechslungsreichen Freizeitgestaltung abgestimmt werden. Dieser Vorzug ortsnaher Entscheidungen gewinnt in einer Zeit veränderter Wertungen in Ökonomie und Ökologie größeres Gewicht.

2. Schwerpunkt: Die Energieversorgung sichern

3. Schwerpunkt: Kommunale Gemeinschaftseinrichtungen

4. Schwerpunkt: Wohnliche Städte und Gemeinden

5. Schwerpunkt: Gleichstellung von Männern und Frauen