Schwerpunkte der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein zur Kommunalpolitik (1981): Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Zeile 98: Zeile 98:


'''1. Abwärme nutzen:''' Die Abwärme der Stromerzeugung und von Industriebetrieben soll nicht länger umweltbelastend verschwendet, sondern zur Heizung genutzt werden  (Kraft-Wärme-Kopplung).  Dabei sind die gemeindlichen Versorgungsbetriebe vor dem Diktat der großen Energieversorgungsunternehmen zu schützen. Zur Wärmeversorgung sind in geeigneten Gemeinden und Teilräumen der Städte Blockheizkraftwerke und Blockheizwerke einzusetzen, in denen vorzugsweise Kohle benutzt wird. Durch die Verbrennung von Hausmüll kann für kleinere Siedlungsräume Strom und Wärme erzeugt werden. Nutzbare Abwärme von Industriebetrieben ist zum Heizen einzusetzen. Gemeinschaftliche Heizungsanlagen sollen bevorzugt werden. Die gemeindliche Wärmeversorgung soll eine möglichst große Zahl von Einzelfeuerungen mit schlechtem Wirkungsgrad und hohem Ausstoß an Schadstoffen ersetzen.
'''1. Abwärme nutzen:''' Die Abwärme der Stromerzeugung und von Industriebetrieben soll nicht länger umweltbelastend verschwendet, sondern zur Heizung genutzt werden  (Kraft-Wärme-Kopplung).  Dabei sind die gemeindlichen Versorgungsbetriebe vor dem Diktat der großen Energieversorgungsunternehmen zu schützen. Zur Wärmeversorgung sind in geeigneten Gemeinden und Teilräumen der Städte Blockheizkraftwerke und Blockheizwerke einzusetzen, in denen vorzugsweise Kohle benutzt wird. Durch die Verbrennung von Hausmüll kann für kleinere Siedlungsräume Strom und Wärme erzeugt werden. Nutzbare Abwärme von Industriebetrieben ist zum Heizen einzusetzen. Gemeinschaftliche Heizungsanlagen sollen bevorzugt werden. Die gemeindliche Wärmeversorgung soll eine möglichst große Zahl von Einzelfeuerungen mit schlechtem Wirkungsgrad und hohem Ausstoß an Schadstoffen ersetzen.
'''2. Energiebewusst planen:'''  Zur Planung von Neubaugebieten gehören verbindliche Aussagen über die Wärmeversorgung als Bestandteil der Gesamterschließung. Der Anschluss- und Benutzungszwang muss in Zukunft nicht nur aus Gründen der Volksgesundheit, sondern auch aus Gründen des sparsamen und wirtschaftlichen Energieeinsatzes zugunsten der Fernwärme wie auch des Erdgases möglich sein. Sparsamer Energieeinsatz muss Bedingung für die An- und Zuordnung der Baukörper Plangebiet werden. Der Einbau von Anlagen zur Sonnenenergienutzung und von Wind-Kraft-Anlagen darf nicht durch bauliche Vorschriften untragbar erschwert werden. Der Wärmeentzug aus der Umgebung durch Wärmepumpen muss mit eingeplant werden. In den Genehmigungsverfahren ist der Wärmeisolierung und dem Wärmeschutz der Gebäude besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
'''3.''' Städte, Kreise und Gemeinden müssen ihren Bürgern ein Vorbild beim sparsamen Energieeinsatz sein. Sie benötigen eine gezielte Betriebsüberwachung für die Heizung ihrer Gebäude durch geschulte Mitarbeiter. Aktionsprogramme zum Energiesparen sollen die erforderlichen Investitionen fördern. Kleinere Gemeinden brauchen dafür die Hilfe von Ingenieurbüros. Beim Neubau kommunaler Gebäude ist eine für den Bürger musterhafte Heiztechnik und Wärmedämmung anzuwenden. Nach Möglichkeit ist die Sonnenenergie zu nutzen.


==3. Schwerpunkt: Kommunale Gemeinschaftseinrichtungen==
==3. Schwerpunkt: Kommunale Gemeinschaftseinrichtungen==
==4. Schwerpunkt: Wohnliche Städte und Gemeinden==
==4. Schwerpunkt: Wohnliche Städte und Gemeinden==
==5. Schwerpunkt: Gleichstellung von Männern und Frauen==
==5. Schwerpunkt: Gleichstellung von Männern und Frauen==

Version vom 22. September 2014, 10:12 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Harrislee 1981
Bezeichnung: Nicht aufgeführt
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


(Herausgegeben anlässlich der Kommunalwahl 1982)


Sozialdemokratische Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein ist und bleibt Gesellschaftspolitik.

Wir Sozialdemokraten nutzen die besondere Sachkompetenz ortsnaher Politik für das Ziel, mehr Chancengleichheit im Zusammenleben der Menschen zu erreichen. Deshalb ergänzen wir das staatliche soziale Netz um vielfältige Dienste des sozialen Ausgleichs vor Ort, unterstützen die Nachbarschaftshilfe und fördern die praktische Solidarität der sozialen Vereine und Verbände für den Mitmenschen. Wir streben die Teilhabe aller Bürger an einem schöpferischen Freizeitangebot und an vielfältigen Kultureinrichtungen an. Die Entfaltung und Förderung junger Menschen nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in der Freizeit ist unser besonderes Anliegen, damit ein Leben in guter Nachbarschaft für die Zukunft gesichert wird.

Sozialdemokratische Kommunalpolitik strebt eine aktive Gestaltung der örtlichen Lebensverhältnisse durch die Bürger an. Die Bürger wollen eine Heimat in ihren Städten und Gemeinden, die sie selbst gestalten, für die sie sich einsetzen und in der sie sich wiedererkennen. Deshalb wahren wir Sozialdemokraten eigenständige Handlungsspielräume der Kommunalpolitik, in denen Bürgerbeteiligung Sinn hat und Einfluss behält. Aus diesem Grund fordern wir den Abbau der vielfältigen stattlichen Vorprogrammierung kommunaler Entscheidungen. Wir kämpfen gegen den dauernden Abbau der kommunalen Finanzen und die Verlagerung kommunaler Gelder in den Landeshaushalt durch die Landes-CDU, weil damit der bürgerschaftlichen Gestaltung der Lebensverhältnisse vor Ort die Grundlage entzogen wird. Wir setzen auf die Erneuerungskraft örtlicher Problemlösungen für die gesamt Politik.

Die SPD definiert Wirtschaftlichkeit nicht nach vordergründigen, betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten; sie wird alle Maßnahmen daraufhin untersuchen, dass dem volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhang Rechnung getragen wird.

Wir Sozialdemokraten arbeiten in den Gemeinden für mehr Lebensqualität. Dazu genügt nicht, zentrale Anordnungen bürokratisch zu vollziehen. Nach dem Aufbau der Nachkriegszeit wird neben der Sicherung der Arbeitsplätze und der Herstellung des sozialen Ausgleichs der Schutz der natürlichen und gewachsenen Umwelt zur wichtigsten Voraussetzung der Lebensqualität. Dafür treffen wir Sozialdemokraten Vorsorge. Wir kämpfen gegen gigantische Baumaßnahmen, die die Landschaft zerstören und viel Geld verschlingen. Wir pflegen und erhalten das typische Bild unserer Dörfer. Wir bewahren die Städte vor der weiteren Zerstörung ihrer Gestalt durch phantasielose Großbauten mit blanken Fassaden.

1. Schwerpunkt: Verantwortung für die Arbeitsplätze

Wir Sozialdemokraten wollen in den Gemeinden Arbeitsplätze sichern. Diesem Ziel dienen

  • Investitionen,
  • Beschäftigungspolitik,
  • Wirtschaftsförderung.


Kommunale Entscheidungsfreiheit
Wir vertrauen nicht allein auf staatliche Programme, sondern nutzen bewusst unsere eigenen Möglichkeiten. Wir fordern den Abbau der finanziellen und verwaltungsmäßigen Gängelung durch die Landesverwaltung und verurteilen die Kürzung der kommunalen Mittel durch die CDU des Landes. Als Zwischenstufe von den heutigen Zweckzuweisungen hin zur aufgabengerechten Finanzausstattung der Gemeinden fordern wir pauschale Investitionszuweisungen.

Nur in den Gemeinden kann die Arbeitsplatzsicherung mit den Zielen des Umweltschutzes, eines ausreichenden Wohnungsangebotes und einer abwechslungsreichen Freizeitgestaltung abgestimmt werden. Dieser Vorzug ortsnaher Entscheidungen gewinnt in einer Zeit veränderter Wertungen in Ökonomie und Ökologie größeres Gewicht.


Was ist zu tun?

1. Für das künftige Zusammenlegen sind weitere gemeindliche Investitionen notwendig. Erforderlich sind vor allem gewaltige kommunale Investitionen

  • zur Energieversorgung (Fernwärme, Erdgas),
  • zur Wärmedämmung der Gebäude,
  • zum Ausbau des Nahverkehrs,
  • zum Schutz der Umwelt (Lärmschutz, Abwasserreinigung),
  • zur Modernisierung von Wohnungen.

Darüber hinaus herrscht in vielen Gemeinden Schleswig-Holsteins immer noch großer Nachholbedarf, vor allem für das berufsbildende Schulwesen für Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen, für die Verbesserung des Wohnumfelds und den innerörtlichen Straßenbau.

Aus diesen Gründen muss der Anteil von zwei Dritteln, den die kommunalen Investitionen an den gesamten öffentlichen Investitionen haben, erhalten bleiben. Die Reihenfolge zukünftiger Investitionen muss sich weniger nach der Bereitstellung stattlicher Zuschüsse als vielmehr nach den örtlichen Bedürfnissen richten. Dabei soll eine rechtzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung und ein wirtschaftlicher Mitteleinsatz gewährleistet werden.


2. Die Gemeinden unterhalten die größten Dienstleistungsunternehmen im Lande und tragen somit Mitverantwortung für das Angebot von Arbeitsplätzen. Sozialdemokratische Kommunalpolitik ist unvereinbar mit den CDU-Patentrezepten, zur Stärkung der investiven Ausgaben Stellenpläne einfach abzuschmelzen und gemeindliche Aufgaben zu privatisieren.

Abzubauen sind überflüssige und überfrachtete Dienste. Auf der anderen Seite sind in den Bereichen der Energieversorgung, des Umweltschutzes, der Jugendhilfe, der Altenbetreuung neue Dienste im Interesse der Bürger unabweisbar.

Die Gemeinden sollen sich als Arbeitgeber vorbildlich verhalten:

  • Ausbildungsplätze, auch über den eigenen Bedarf hinaus, anbieten,
  • behindertengerechte Arbeitsplätze einrichten und Behinderte einstellen, anstatt Ausgleichszahlungen zur Abgeltung der Beschäftigungspflicht zu leisten.
  • das Angebot der Arbeitsverwaltung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, zusätzliche Berufsqualifizierungen und zur Beschäftigung längerfristig Arbeitsloser nutzen,
  • berufliche Weiterbildung in Eigeninitiative fördern,
  • als Träger von Eingliederungsprogrammen und durch Beschäftigung in geeigneten Bereichen Ausländer integrieren.


3. Wir verstehen kommunale Wirtschaftsförderung nicht als Subvention einzelner Betriebe, sondern als Ausbau des kommunalen Leistungsangebotes, das die Gemeinde als Betriebsstandort, als Wohn-, Beschäftigungs- und Freizeitort attraktiv macht.

Im Einzelnen verstehen wir darunter

  • Schaffung der nötigen öffentlichen Einrichtungen für ein erfolgreiches Wirtschaften,
  • vorausschauende Bodenbevorratung und Bereitstellung von Flächen für kleine, mittlere und größere Gewerbe- und Industriebetriebe bei flexibler Preispolitik,
  • Schaffung von Baurecht für Gewerbe- und Industriegebieten,
  • Sicherung der Ver- und Entsorgung der Betriebe im Rahmen örtlicher Konzepte für Energie, Wasser, Abwasser und Abfall,
  • Beratung für den Umgang mit öffentlicher Verwaltung und Koordination kommunaler Dienste (Wirtschaftsförderungsämter, Wirtschaftsförderungsgesellschaften).

Die örtlichen Wirtschaftsbetriebe und die Gemeinden sind durch die Gewerbesteuer in ihrem Wohlergehen aufeinander angewiesen. Durch das Gewerbesteueraufkommen tragen die Betriebe zur Finanzierung der für sie notwendigen kommunalen Einrichtungen bei. Das Gewerbesteueraufkommen sichert das Interesse der Gemeinden am Gedeihen der örtlichen Wirtschaft und hindert die einseitige Verlagerung kommunaler Investitionen auf reine Wohn- und Freizeitbedürfnisse ihrer Bürger. Wir halten an der Gewerbesteuer fest. Verdeckte Gewerbesteuererlasse, Bodenpreisnachlässe oder sonstige direkte Subventionen für Einzelbetriebe als Mittel der Wirtschaftsförderung lehnen wir ab.


4. Vorhandene Betriebe stärken: In den 80er Jahren wird sich die kommunale Wirtschaftsförderung stärker auf die Sicherung, Stärkung und Verbesserung vorhandener wirtschaftlicher Strukturen als auf die Ansiedlung neuer oder gar großer Betriebe konzentrieren müssen. Nötig ist, den am Ort ansässigen und im Markt etablierten kleineren und mittleren Betrieben eine weitere Entwicklung zu ermöglichen. Im ländlichen Raum ist diese Aufgabe die wichtigste Möglichkeit der Wirtschaftsförderung. Dazu gehören folgende Maßnahmen:

  • Auf- und Ausbau der kommunalen Wirtschaftsförderung, vor allem durch die Verstärkung und Verbesserung der kommunalen Wirtschaftsberatung mit dem Ziel, den Unternehmen
    • die Verbesserung ihrer Kooperationsfähigkeit,
    • den stärkeren Zugang zu Technologie- und Entwicklungsforschung,
    • die verbesserte Wahrnehmung der Chancen am Markt direkt oder indirekt zu ermöglichen,
  • Förderung der beruflichen Qualifikation der Arbeitnehmer durch Stärkung überbetrieblicher Fort- und Weiterbildung durch das kommunale Angebot, z.B. in den Volkshochschulen,
  • Anpassung der wirtschaftsbezogenen kommunalen Einrichtungen an veränderte Bedürfnisse.

2. Schwerpunkt: Die Energieversorgung sichern

Wir Sozialdemokraten wollen in den Gemeinden

  • Energie sparen,
  • weg vom Öl,
  • erneuerbare Energiequellen erschließen,
  • die Nutzung des elektrischen Stroms zur Heizung verringern,
  • Umweltbelastungen durch Abgase und Abwärme verringern.

Energie sparen
Wir wenden uns gegen zentralistische, auf Energieverschwendung angelegte Versorgungsformen. Anders als die CDU wollen wir nicht blind den Entscheidungen der überregionalen Energieversorgungsunternehmen folgen. Im Gegensatz zur CDU-Landesregierung legen wir Wert auf die Erhaltung und Neubegründung gemeindlicher Versorgungsbetriebe, die Versorgungsleistungen erbringen, als wichtigen Teil der kommunalen Selbstverwaltung.

Gemeindliche Konzepte
Die Gemeinden erarbeiten zusammen mit ihren Versorgungsunternehmen örtliche Energie-Versorgungskonzepte. Dadurch stimmen sie die Energieversorgung mit der kommunalen Entwicklung, insbesondere mit der Bauleitung, ab. Entscheiden soll die Gemeindevertretung. Das Konzept sieht Versorgungszonen für leitungsgebundene Versorgung vor. In Verdichtungsgebieten ist Fernwärme, in anderen Bereichen Erdgas anzubieten. Das Konzept dient dazu, beim Einsatz und der Umwandlung von Energie einen möglichst hohen Wirkungsgrad zu erreichen.


Was ist zu tun?

1. Abwärme nutzen: Die Abwärme der Stromerzeugung und von Industriebetrieben soll nicht länger umweltbelastend verschwendet, sondern zur Heizung genutzt werden (Kraft-Wärme-Kopplung). Dabei sind die gemeindlichen Versorgungsbetriebe vor dem Diktat der großen Energieversorgungsunternehmen zu schützen. Zur Wärmeversorgung sind in geeigneten Gemeinden und Teilräumen der Städte Blockheizkraftwerke und Blockheizwerke einzusetzen, in denen vorzugsweise Kohle benutzt wird. Durch die Verbrennung von Hausmüll kann für kleinere Siedlungsräume Strom und Wärme erzeugt werden. Nutzbare Abwärme von Industriebetrieben ist zum Heizen einzusetzen. Gemeinschaftliche Heizungsanlagen sollen bevorzugt werden. Die gemeindliche Wärmeversorgung soll eine möglichst große Zahl von Einzelfeuerungen mit schlechtem Wirkungsgrad und hohem Ausstoß an Schadstoffen ersetzen.

2. Energiebewusst planen: Zur Planung von Neubaugebieten gehören verbindliche Aussagen über die Wärmeversorgung als Bestandteil der Gesamterschließung. Der Anschluss- und Benutzungszwang muss in Zukunft nicht nur aus Gründen der Volksgesundheit, sondern auch aus Gründen des sparsamen und wirtschaftlichen Energieeinsatzes zugunsten der Fernwärme wie auch des Erdgases möglich sein. Sparsamer Energieeinsatz muss Bedingung für die An- und Zuordnung der Baukörper Plangebiet werden. Der Einbau von Anlagen zur Sonnenenergienutzung und von Wind-Kraft-Anlagen darf nicht durch bauliche Vorschriften untragbar erschwert werden. Der Wärmeentzug aus der Umgebung durch Wärmepumpen muss mit eingeplant werden. In den Genehmigungsverfahren ist der Wärmeisolierung und dem Wärmeschutz der Gebäude besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

3. Städte, Kreise und Gemeinden müssen ihren Bürgern ein Vorbild beim sparsamen Energieeinsatz sein. Sie benötigen eine gezielte Betriebsüberwachung für die Heizung ihrer Gebäude durch geschulte Mitarbeiter. Aktionsprogramme zum Energiesparen sollen die erforderlichen Investitionen fördern. Kleinere Gemeinden brauchen dafür die Hilfe von Ingenieurbüros. Beim Neubau kommunaler Gebäude ist eine für den Bürger musterhafte Heiztechnik und Wärmedämmung anzuwenden. Nach Möglichkeit ist die Sonnenenergie zu nutzen.

3. Schwerpunkt: Kommunale Gemeinschaftseinrichtungen

4. Schwerpunkt: Wohnliche Städte und Gemeinden

5. Schwerpunkt: Gleichstellung von Männern und Frauen