Soz3: Nur "Gute Arbeit" macht "Gute Pflege" Solidarität mit allen Beschäftigten in der Pflege

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2012
Bezeichnung: Soz3
Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat, Arbeitskreis Pflege und Gesunheit

Demografisch bedingt steigt bereits heute die Nachfrage nach qualifizierter Pflege- und Betreuungsdienstleistung. In der Konkurrenz um Fachkräfte und um Nachwuchs in allen Branchen und zur Verbesserung der bereits heute schwieriger und schlechter werdenden Arbeitsbedingungen sind Arbeitgeber, Verbände, Kostenträger und Staat sowie die Tarifpartner in der gemeinsamen Pflicht, neben der Ausbildung die Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen grundlegend zu verbessern.

Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind nicht nur Ausdruck von Unterfinanzierung. Viele Mißstände sind auch Folge fehlenden Fachpersonals und schlechten Managements in Einrichtungen und Diensten. Dazu kommt ein Überangebot an stationären Plätzen, der wiederum den Druck auf Einrichtungsträger und Dienste erhöht.

Die SPD Schleswig-Holstein macht sich zum Anwalt der Beschäftigten und wird sich mit Priorität auf allen geeigneten Ebenen für die Beschäftigten in der Pflege und ihre Belange stark machen.


Die Schleswig-HolsteinSPD fordert:

  • einen der Verantwortung in der Pflege entsprechenden auskömmlichen Mindestlohn für alle Berufe in der Pflege
  • verbindliche über das Entgeltsystem („Pflegesätze“) vergütete Fortbildungen für alle MitarbeiterInnen in Pflegeberufen, auch zur Verbesserung der Aufstiegschancen
  • verpflichtend passgenaue gesundheitsfördernde Präventionsmaßnahmen in allen „Pflegebetrieben“ im Rahmen der Umsetzung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung, bei der betrieblichen Gesundheitsförderung und im betrieblichen Eingliederungsmanagement
  • gezielte Schulung aller Führungskräfte in der Pflege (vor allem in den Bereichen Mitarbeiterführung, Kommunikation, Dokumentation) zur Verbesserung des Führungsverhaltens und zur Humanisierung der Arbeitsbedingungen
  • Fortbildungsmöglichkeiten für alle Pflegefachkräfte in Familienpausen (Arbeitgeber) und für Wiedereinsteiger (Bundesagentur für Arbeit)
  • stärkere Nutzung von Arbeitszeitkonten und flexiblen Arbeitszeitmodellen, auch zur Vermeidung von Leiharbeit
  • eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z. B. durch bevorzugte und den beruflichen Anforderungen von Pflegekräften entsprechende Kinderbetreuung.


Die Schleswig-HolsteinSPD mahnt nachdrücklich, dass alle Arbeitgeber in der Pflege, insbesondere auch öffentliche, kirchliche und freigemeinnützige Ein-richtungen und Dienste sich stärker für die Belange ihrer Beschäftigten einsetzen müssen, unabhängig von den Rahmenbedingungen in Vergütungsverträgen mit Kostenträgern. Das gilt insbesondere für die Beseitigung überkommener hierarchischer Strukturen v.a. in Einrichtungen, die Pflege immer noch nicht als qualifizierte eigenständige Leistung an den zu Betreuenden begreifen.

Wir fordern eine Landespflegekonferenz, die als dauerhafte Institution auch das Ziel verfolgt, die Beschäftigungsbedingungen zu verbessern. Die Pflegekräfte im Lande sollen über die Einrichtung einer Pflegekammer entscheiden können.

Die Schleswig-Holstein SPD ermutigt und unterstützt alle Pflegekräfte, sich effektiver zu organisieren und fordert Gewerkschaften und Berufsverbände dazu auf, gemeinsam das Selbstbewußtsein und die Bereitschaft zu berufsständischem Engagement in eigener Sache stärker zu fördern und sich auch konkreter durch Arbeitsverträge und -bedingungen verursachter Mißstände anzunehmen.