Standort stärken – IT Wirtschaft stärken! (2019)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: Digi 6
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)


Beschluss: Angenommen

Das Land Schleswig-Holstein beteiligt die IT Wirtschaft angemessen bei Neuentwicklungen. Es wird festgelegt, dass Software gemäß europäischen Standards keine Aufgabe des Landes darstellt und dass sich die Eigenbetriebe im IT Bereich, wie es sich auch aus der Umsatzsteuergesetzgebung ergibt, dem Wettbewerb und damit der Innovation stellen müssen. IT Softwareverfahren sind grundsätzlich auszuschreiben und die Eigenbetriebe haben sich daran gleichberechtigt mit der sonstigen IT Wirtschaft zu beteiligen. Gemäß den Empfehlungen des IT Planungsrates finden die sog. Kieler Beschlüsse aus dem Jahr 1974 in Schleswig-Holstein keine Anwendung mehr.