U2 Küstenschutzabgabe (2010)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: U2
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland


Beschluss: Überwiesen an Landesparteitag

siehe U1 Küstenschutzabgabe (2011)

Die Landesregierung wird aufgefordert, die angekündigte „zweckgebundene Küstenschutzabgabe" umgehend zu den Akten zu legen.

Die Landtagsfraktion der SPD wird aufgefordert, sich eindeutig gegen eine Küstenschutzabgabe zu positionieren.