V2: Bürgerbusse in Schleswig-Holstein stärken! (2015), LPR: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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|Nr            = V2
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|Kategorien    = Verkehr, ÖPNV
|Kategorien    = Verkehr, ÖPNV, Öffentlicher Personennahverkehr
|Antragsteller = Kreisverband Nordfriesland
|Antragsteller = Kreisverband Nordfriesland
|Status        = Angenommen
|Status        = Angenommen

Aktuelle Version vom 19. Juni 2015, 10:15 Uhr

Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, März 2015
Bezeichnung: V2
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland


Beschluss: Angenommen


Zur Umsetzung dieser Förderung von Bürgerbissen sollten folgende Maßnahmen geprüft werden:

  • eine verbindliche gesetzliche Förderung des Landes Schleswig-Holstein für den Kauf und den Betrieb eines barrierefreien Busses sowie der folgenden Ersatzbeschaffungen,
  • eine jährliche Bezuschussung der Betriebskosten,
  • ein einfaches und unbürokratisches Antragsverfahren für die Genehmigung von Bürgerbussen,
  • die Beteiligung bereits vorhandener Bürgerbusvereine bei der Gestaltung der Förderung und Erstellung eines Leitfadens für Bürgerbusse,
  • einen Ansprechpartner auf Landesebene für Bürgerbusangelegenheiten,
  • Tariffreiheit der einzelnen Bürgerbusvereine,
  • Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten,
  • eine bindende Verpflichtung der Konzessionsinhaber zur Zusammenarbeit mit den Bürgerbusvereinen.