Volle Kraft für unser Land. Wir bauen Brücken in das 21. Jahrhundert. Regierungsprogramm der SPD Schleswig-Holstein für die Jahre 2000 bis 2005. (1999): Unterschied zwischen den Versionen

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===Arbeit und Ausbildung statt Sozialhilfe===
===Arbeit und Ausbildung statt Sozialhilfe===
Die Sozialhilfekosten haben sich in der Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Ursprünglich sollte die Sozialhilfe vorübergehende Hilfe in persönlichen Notsituationen leisten. Inzwischen hat sie sich für viele Menschen zur dauerhaften Existenzgrundlage entwickelt. Hauptursache für den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt sind heute die Arbeitslosigkeit und zu niedrige Familienleistungen für kinderreiche Familien und Alleinerziehende.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Sozialhilfesystem stufenweise zu einer sozialen Grundsicherung weiterentwickelt wird, wie das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen ist. Der erste Schritt dazu ist die von der Bundesregierung zugesagte Grundversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die herkömmliche Sozialhilfe bietet den Betroffenen zu wenig Anreize, durch eigene Aktivitäten ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Gerade für Jugendliche aus sozialhilfeabhängigen Familien besteht die Gefahr lebenslanger gesellschaftlicher Chancenlosigkeit, wenn ihnen der Einstieg in eine Ausbildung oder ein Beschäftigungsverhältnis nicht gelingt. Auf diese Weise entsteht eine zunehmende „Vererbung“ von Sozialhilfeabhängigkeit und damit verbundener gesellschaftlicher Ausgrenzung. Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen und verstärkte Anstrengungen unternehmen, um Langzeitarbeitslose und besonders Jugendliche nachhaltig zur Aufnahme einer Ausbildung oder Arbeit zu motivieren und zu aktivieren.
Wir wollen das Prinzip von Rechten und Pflichten aus dem Bundessozialhilfegesetz stärken. Langzeitarbeitslosen jugendlichen Sozialhilfeempfängern wollen wir einen Anspruch auf Ausbildung oder Arbeit geben. Diesem Recht muss die Pflicht zur Annahme eines zumutbaren Angebots entsprechen.


==Umwelt schützen - Lebensräume bewahren. Die Jahrhundertaufgabe: Arbeit und Umwelt zusammenführen.==
==Umwelt schützen - Lebensräume bewahren. Die Jahrhundertaufgabe: Arbeit und Umwelt zusammenführen.==

Version vom 13. November 2014, 16:39 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Damp 1999
Bezeichnung: Nicht aufgeführt
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Vorwort

Gut vorbereitet in das 21. Jahrhundert

Schleswig-Holstein ist gut gewappnet für das 21. Jahrhundert. Seit 1988 ist die Erneuerung des Landes in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung mit großen Schritten vorangekommen. Schleswig-Holstein ist heute ein modernes Land mit einer guten Infrastruktur und vielen neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen in interessanten Unternehmen und zukunftsträchtigen Branchen geworden. Gleichzeitig haben wir den Schutz von Natur und Umwelt verbessert.

Das Land hat sich kulturell geöffnet und ist Motor einer starken Entwicklung im Ostseeraum. Unsere Bildungseinrichtungen leisten gute Arbeit. Nie zuvor in der Geschichte unseres Landes wurde in Kindergärten und Wohnungsbau, Hochschulen und Umweltschutz so viel investiert wie in den Jahren seit 1988. Der soziale Zusammenhalt wurde gefördert, die Bürgerinnen und Bürger haben heute viel mehr Rechte, in Staat und Politik mitzubestimmen. Und mit unserer Minderheitenpolitik im deutsch-dänischen Grenzland ist Schleswig-Holstein ein europäisches Modell für friedliche Lösungen in Grenzregionen.

Darauf lässt sich für unser Land eine gute Zukunft bauen.


Die Jahrhundertaufgaben anpacken

Wir stellen uns den Jahrhundertaufgaben: Arbeit zu schaffen, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, Gerechtigkeit in Staat und Gesellschaft zu bewahren und die ökologischen Grundlagen des Lebens zu sichern. Wir orientieren uns dabei an den Grundwerten der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Schleswig-Holstein ist heute ein attraktives Land mit großen Chancen.

Bei der SPD und Ministerpräsidentin Heide Simonis sind das Land und seine Zukunft in guten Händen.

Unser Kurs heißt: Volle Kraft für unser Land.

Wir bauen Brücken ins 21. Jahrhundert.


Zukunft gestalten

Wir werden in den nächsten Jahren unsere ganze Kraft darauf verwenden, der Wirtschaft des Landes noch mehr Schubkraft zu geben, um neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, den Aufschwung des Landes bei den neuen Technologien zu verstärken, unsere Schulen und Universitäten für die Anforderungen im 21. Jahrhundert weiter zu modernisieren, dabei soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit zu gewährleisten und Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein nachhaltig zu schützen. Wir machen den Menschen Mut, die Aufgaben des neuen Jahrhunderts anzupacken. Wir haben Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Zukunft.

Wir verpflichten uns, das 1992 auf dem Erdgipfel in Rio geforderte Prinzip der „nachhaltigen Entwicklung“ in allen Bereichen der Landes- und Kommunalpolitik durchzusetzen und fördern die Bereitschaft der Kommunen, Bürger, Wirtschaft und Verbände, „Lokale Agenda“-Prozesse mitzugestalten. Nachhaltig ist eine Politik, die den Bedürfnissen der heute Lebenden in einer Weise gerecht wird, die die Entwicklungsmöglichkeiten künftiger Generationen nicht gefährdet.

Wer heute regiert, muss an morgen denken.


Aufbruch der Mitte

Schleswig-Holstein ist ein sehr schönes Land mit einer reizvollen Landschaft, mit lebendigem Brauchtum und Traditionen, ein Land zugleich der modernen Betriebe und der zukunftsorientierten Technologien.

Wir leben und arbeiten gern in Schleswig-Holstein.

Unser Land ist reich an Menschen, die sich hier besonders engagieren: in den Betrieben, im Handwerk und in den Verwaltungen, in den Schulen und Vereinen, in den Hörsälen und Labors, in der Kindererziehung, in der Altenpflege und in der Nachbarschaft. Sie arbeiten in Bürgervereinen, Sportvereinen und kulturellen Einrichtungen, Feuerwehren, in den Gewerkschaften, Kirchen, Wirtschafts- und Wohlfahrtsverbänden.

Menschen in ganz großer Zahl setzen sich Tag für Tag dafür ein, dass sich unser Land lebenswert entwickelt und liebenswert bleibt. Sie bringen das Land voran und sorgen mit ihrem Engagement dafür, dass aus dem Gegeneinander von Gruppen und Interessen eine moderne und soziale Gesellschaft wird. Gemeinsinn wird groß geschrieben in Schleswig-Holstein. So können alle Menschen in Schleswig-Holstein eine gute Zukunft haben.

Mit 30.000 Mitgliedern in Schleswig-Holstein gestaltet die SPD Politik aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Mit der Mitte wollen wir aufbrechen in das neue Jahrhundert. Wir setzen auf die Hoffnungen, die Fähigkeiten und den Mut der Menschen in Schleswig-Holstein, in einer Zeit großer Veränderungen gemeinsam eine gute Zukunft zu bauen.


Klare Vorstellungen für die Zukunft Schleswig-Holsteins

Wir haben klare Vorstellungen für die Zukunft unseres Landes:

  • Wir wollen ein Land mit sozialer Gerechtigkeit, mit einer innovativen Wirtschaft und sicheren Arbeitsplätzen. Ein Land, das mit energie- und ressourcensparenden und umweltschonenden Technologien und Spitzenqualität auf den Zukunftsmärkten erfolgreich ist.
  • Wir wollen ein Land, das Weltoffenheit verbindet mit seinen Traditionen und der Liebe zur Heimat.
  • Wir wollen unsere guten Beziehungen zu den Nachbarländern an Nord- und Ostsee ausbauen und neue Impulse für den Aufschwung des Nordens geben.
  • Wir wollen ein Land, das seiner Verantwortung für Morgen gerecht wird und seine natürlichen Lebensgrundlagen vorbildlich schützt.
  • Wir wollen ein Land, in dem die Familien mit Kindern gut aufgehoben sind und in dem die Gleichberechtigung von Mann und Frau Wirklichkeit ist.
  • Wir wollen ein Land, das seine Bürgerinnen und Bürger sicher schützt vor Kriminalität und Gewalt.
  • Wir wollen eine freie und soziale Bürgergesellschaft fördern, in der soziale Sicherheit und Gerechtigkeit herrschen.
  • Wir wollen ein Land gestalten, das seiner Jugend Zukunft bietet und den Älteren Selbstständigkeit sichert.
  • Wir wollen ein Land der guten Nachbarn sein, im Inneren wie nach außen.

Schleswig-Holstein hat eine gute Zukunft.

Wir arbeiten mit voller Kraft für unser Land.

Wir bauen Brücken in das 21. Jahrhundert.

Unsere Wirtschaft im Aufbruch in das 21 . Jahrhundert. Die Jahrhundertaufgabe: Neue Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein.

Mit einer starken Wirtschaft in das neue Jahrhundert

Schleswig-Holstein geht als ein dynamischer Wirtschaftsstandort in das 21. Jahrhundert. Gravierende Rückstände zu anderen Bundesländern wurden seit 1988 in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung aufgeholt.

In den 90er Jahren lag das Wirtschaftswachstum bereits über dem Bundesdurchschnitt. Schleswig-Holstein hat heute die niedrigste Arbeitslosenquote in Norddeutschland. Bei den Ausbildungsplätzen nimmt Schleswig-Holstein einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Das „Bündnis für Ausbildung“ aus Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Landesarbeitsamt ist ein voller Erfolg: Inzwischen hat es bei uns sogar mehr Ausbildungsplätze als Bewerberinnen und Bewerber gegeben. Auch die Ansiedlung neuer Unternehmen bewegt sich auf Rekordniveau. Noch nie haben sich so viele Unternehmen für Schleswig-Holstein als neuen Unternehmensstandort entschieden wie in den vergangenen Jahren. 1.000 Unternehmen mit 20.000 Arbeitsplätzen haben sich seit 1989 neu in Schleswig-Holstein angesiedelt.

Auch bei den Unternehmensneugründungen liegt Schleswig-Holstein bundesweit im Spitzenfeld. Bekannte und erfolgreiche Unternehmen der Telekommunikationsindustrie haben sich in den vergangenen Jahren für den Standort Schleswig-Holstein entschieden. Es gibt keinen eindrucksvolleren Vertrauensbeweis in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein als die Entscheidung so vieler Unternehmen für unser Land.

Auf dem Fundament unserer traditionsreichen Wirtschaftszweige wie der Land- und Ernährungswirtschaft, dem Handwerk, den Werften und dem Tourismus hat die Wirtschaft in Schleswig-Holstein in den 90er Jahren einen beispiellosen Strukturwandel gemeistert. In rund 2.000 Software-Firmen arbeiten heute mehr als 7.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in modernen und hochqualifizierten Berufen. In der Umweltwirtschaft bieten 600 Firmen fast 32.000 Menschen Arbeitsplätze mit Zukunft. Der Anteil der in Schleswig-Holstein hergestellten High-Tech-Produkte liegt mit über 20 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt. Auch auf dem Weg in die Dienstleistungsgesellschaft ist Schleswig-Holstein weit fortgeschritten. Fast drei Viertel der Wirtschaftsleistung werden bei uns heute bereits im Dienstleistungssektor erzielt. Mit der Reform der Wirtschaftsförderung, zahlreichen Förderprogrammen, wie dem 130-Millionen-DM-Programm „Arbeit, Bildung, Innovation“ und dem gemeinsamen Innovationsfonds mit der Hansestadt Hamburg, mit dem Ausbau von Gründer- und Technologiezentren haben die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen seit 1988 maßgeblich diesen Aufschwung angestoßen.

Aus Mitteln des Landes und der Europäischen Union werden wir jetzt ein Regional-Förderprogramm auflegen, mit dem wir in den Jahren 2000 bis 2006 durch eine Bündelung der drei Säulen

  • „Regionalförderprogramm“
  • „Zukunft auf dem Lande“
  • „Arbeitsmarktprogramm 2000“

rund eine Milliarde Mark in neue Arbeitsplätze und Infrastrukturprojekte investieren.

Unser Land ist gut vorbereitet auf einen wirtschaftlich erfolgreichen Aufbruch in das 21. Jahrhundert. Schleswig-Holstein hat jetzt gute Chancen sich künftig auch mit den besten Regionen in Europa zu messen.

Schleswig-Holstein hat sich unter Führung von Björn Engholm und Heide Simonis als Motor einer engeren Zusammenarbeit der Länder rund um die Ostsee profiliert. Heute boomt die Region. Unser Ziel ist es, mit unseren Partnern in der Ostseeregion eine Wachstumsregion Schleswig-Holstein-Hamburg-Kopenhagen-Südschweden zu bilden. In diesem neuen europäischen Wachstumszentrum liegt die wirtschaftliche Zukunft Schleswig-Holsteins im 21. Jahrhundert. Gemeinsame Traditionen, kulturelle Verbindungen und gemeinsame soziale und ökologische Vorstellungen fördern die Entwicklung dieser Region zu einem neuen ökonomischen Kraftfeld in Europa.

Wir wollen Schleswig-Holstein in dieses Wachstumszentrum weiter einbinden und die dafür notwendigen Verkehrsprojekte schnell und entschlossen vorantreiben.

Dabei ist die Metropolregion Hamburg von besonderer Bedeutung. Als internationales Finanz- und Dienstleistungszentrum mit der Kernstadt Hamburg reicht die Ausstrahlungskraft weit über die Metropolregion hinaus. Sie liegt im Schnittpunkt bedeutender europäischer Verkehrsachsen, die Skandinavien mit dem west- und südeuropäischen Raum verbinden. Die Funktion der Metropolregion als Drehscheibe für internationale Austauschbeziehungen der Länder Nord-, Mittel- und Osteuropas und als Knotenpunkt der Wirtschaftsräume rund um Nord- und Ostsee gilt es künftig weiter zu stärken.

Seit 1991 hat Schleswig-Holstein die Metropolregion im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzepts (REK) mit den Landesregierungen Hamburgs und Niedersachsens im Sinne grenzüberschreitender, pragmatischer Zusammenarbeit gestaltet. Auf dieser Grundlage werden wir das Entwicklungspotenzial der Region für das Land und für seine Kommunen weiter nutzen. Die damit verbundenen Herausforderungen - etwa der Bau einer festen Fehmarn-Belt-Querung, die Vollendung der A 20 oder die Hafenkooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg - lassen sich nur in gemeinsamen strategischen und operativen Anstrengungen bewältigen. Deshalb setzen wir auch künftig auf eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern — zum Vorteil der Menschen in der Metropolregion und darüber hinaus.

Am Beginn des 21. Jahrhunderts bieten sich für Schleswig-Holstein große und vielfältige Chancen für neue Wirtschaftskraft und mehr Arbeitsplätze. Ausbildung und Qualifizierung — von der Schule über die berfuliche Bildung und Hochschule bis hin zur Weiterbildung — sind die wichtigsten Investitionen in die Zukunft des Landes. Die wachsende Attraktivität des Landes für die Neugründung und Ansiedlungen moderner Unternehmen mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen bringt neue Vitalität in die Wirtschaft. Das bestehende dichte Netz an innovativen Unternehmen und vom Land geförderter Technologiezentren wird die Verbreitung neuer Technologien in Schleswig-Holstein weiter voran bringen.

Schleswig-Holstein ist geprägt von der sehr flexiblen mittelständischen Wirtschaft und verfügt deshalb gerade in den ländlichen Räumen über große Entwicklungspotenziale. Das Wirtschaftsklima zwischen den Verbänden der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Verwaltung und der Politik ist gut. Sie arbeiten in der „Kieler Runde“ und im „Bündnis für Ausbildung“ erfolgreich zusammen. Das sind gute Voraussetzungen, damit unser Land in den nächsten Jahren in den neuen Wachstums- und Beschäftigungsfeldern erfolgreich sein kann.

Die Jahrhundertaufgabe heißt: Neue Arbeitsplätze für Schleswig-Holstein. Seit 1988 ist die Zahl der Erwerbstätigen in Schleswig-Holstein bereits um 60.000 gestiegen. Jetzt können und wollen wir uns auf dem Fundament der neuen Wirtschaftskraft, die unser Land in den 90er Jahren gewonnen hat und den guten Perspektiven, die das neue Jahrhundert für Schleswig-Holstein bietet, neue Ziele stecken. Wir wollen mit allen Akteuren im Wirtschaftsleben — der Wirtschaft und ihren Verbänden, den Gewerkschaften und der Arbeitsverwaltung — für überschaubare Zeiträume feste Zielgrößen zum Abbau der Arbeitslosigkeit vereinbaren, auf deren Erreichen sich die einzelnen und gemeinsamen Aktivitäten konzentrieren. Unser Ziel ist und bleibt: Arbeit für alle.

Wir wollen deshalb auch mit den Akteuren ein Standortmarketing für Schleswig-Holstein vereinbaren, das die tatsächliche Wirtschaftsleistung des Landes auf allen Ebenen deutlich besser herausstellt. Alle Aktivitäten zum Abbau der Arbeitslosigkeit sollen die bessere Vermarktung Schleswig-Holsteins als Standort für Innovation, Bildung und Investition einbeziehen.

Das 21. Jahrhundert erfordert von Politik und Wirtschaft die Bereitschaft zu neuem Denken und den Mut, ehrgeizige Ziele anzupacken. Wir sind bereit neue Wege zu gehen.

Wir bauen neue Brücken von der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigung.

Neue Arbeitsplätze durch Ausbildung für alle Jugendlichen

Die Ausbildung junger Menschen ist die wichtigste Investition für die Zukunft unseres Landes. So sichern wir unsere Demokratie und den sozialen Rechtsstaat für die nächste Generation.

Auf dem Fundament des erfolgreichen „Bündnisses für Ausbildung“ und des gut angenommenen Sonderprogramms der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, stecken wir uns für die nächsten fünf Jahre das Ziel: Kein Jugendlicher darf nach der Schule ohne berufliche Perspektive auf der Straße stehen. Jedem Jugendlichen in Schleswig-Holstein wird ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebot gemacht. Hierzu ist weiterhin ein auswahlfähiges, qualifiziertes Ausbildungsangebot notwendig, das die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden übersteigt.

Wir bauen Brücken von der Schule in die Berufsausbildung.

Junge arbeitsfähige Menschen unter 25 dürfen nicht in Abhängigkeit von der Sozialhilfe geraten. In den allgemeinbildenden Schulen ist den Kernfächern wie Mathematik, Deutsch und einer Fremdsprache, einer Erziehung zu sozialer Verantwortung und gesellschaftlicher Teilhabe sowie den Schlüsselqualifikationen wie Team- und Kommunikationsfähigkeit erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen. Der kompetente Umgang mit neuen Technologien soll stärker gefördert werden. Für die Lehrkräfte sollen Praktika in innovativen Unternehmen angeboten werden. Die Vernetzung von beruflicher Bildung und Hochschulausbildung wollen wir fördern. Fachhochschulen und Universitäten sollen ihr Angebot zur beruflichen Weiterbildung verbessern. Ausbildungsinitiativen und Betriebe mit überdurchschnittlichen Ausbildungsleistungen und besonderen Leistungen zur Berufsausbildung von Mädchen in frauenuntypischen Bereichen sowie Betriebe, die sich besonders für am Ausbildungsmarkt benachteiligte Gruppen einsetzen, werden wir bei der Wirtschaftsförderung und der Vergabe von Aufträgen besonders berücksichtigen. Schule und Betrieb sollen dazu beitragen, junge Menschen auch auf unternehmerische Selbstständigkeit vorzubereiten.

Wir wollen einen verstärkten Austausch von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und jungen Berufstätigen im Ostseeraum organisieren. Eines der wichtigsten künftigen Bildungsprojekte in Schleswig-Holstein ist die bundesweit erste „Virtuelle Fachhochschule“ in Lübeck.

Unser duales System der Berufsausbildung ist leistungsfähig und effizient. Wir wollen es weiter stärken und für neue Berufe erschließen. Dazu gehört auch die Weiterentwicklung der besonders intensiven Lernort-Kooperation zwischen Ausbildungsbetrieben, den überbetrieblichen Ausbildungsstätten und den Berufsschulen, die in Schleswig-Holstein besonders erfolgreich begonnen worden ist. Mit der Einrichtung der Berufsoberschule in Schleswig-Holstein wurde für Absolventen der dualen Berufsausbildung der Weg zur Hochschule ermöglicht. Wir werden die Durchlässigkeit beruflicher Ausbildungsgänge für leistungsschwächere Jugendliche mit Teilqualifikationen zu einer anerkannten Berufsausbildung vorantreiben. Die Leistungen in der Berufsschule sollen bei den Abschlussprüfungen stärker berücksichtigt werden. Um der steigenden Zahl von Absolventen berufsbildender Schulen eine Arbeitsmarktperspektive zu eröffnen, setzen wir uns dafür ein, dass die Akzeptanz dieser Ausbildungen in der Wirtschaft verbessert wird. Die von uns erstmalig in Schleswig-Holstein eingeführte Ausbildung von Gewerbelehrern ermöglicht, dass in der Zukunft ausreichend Berufsschul-Lehrkräfte für Elektrotechnik und Metalltechnik ausgebildet werden.

Der hohe Standard von Ausbildungs- und Lerninhalten, der durch das Lernen am Arbeitsplatz und in der Berufsschule erreicht wird, verschafft den Betrieben die notwendigen qualifizierten Fachkräfte, die ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken. Deshalb muss die Entwicklung neuer Berufsbilder und die Modernisierung der Ausbildungsgänge Schritt halten mit den Veränderungen in Wirtschaft und Verwaltung.

Für die berufliche Bildung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen sollen Konzepte entwickelt werden, die eine Integration in die Berufsschule ermöglichen. Lernbehinderte, behinderte und sozial benachteiligte Jugendliche und junge Aussiedler/innen und Ausländer/innen sind besonders von Arbeitslosigkeit gefährdet und bedürfen Hilfen bei ihrem Weg in die Arbeitswelt. Dazu gehören die vorberuflichen Berufsintegrationshilfen wie ausbildungsbegleitende Hilfen, Jugendaufbauwerke, Berufsbildungswerke, Fördernetzwerke, Ausbildungsbetreuer/innen usw. Die Landesregierung wird darauf drängen, dass die Bundesanstalt für Arbeit diese Maßnahmen weiterführt und intensiviert. Darüber hinaus müssen in Schleswig-Holstein auch neue Konzeptionen entwickelt und eigene Mittel eingesetzt werden, um benachteiligte Jugendliche während der Ausbildung und bei der Vorbereitung darauf besser fördern zu können.

Offensive für neue Qualifizierung und neue Arbeit — Arbeitsmarktpolitik mit Rechten und Pflichten

Ausbildung und lebensbegleitendes Lernen sind im 21.Jahrhundert die wichtigsten Schlüssel zu Arbeit und Wohlstand. Sie eröffnen dem Einzelnen den Weg zu Beschäftigung, zum Erfolg im Beruf und zu einem guten Einkommen. Für die Unternehmen sind gut ausgebildete Fachkräfte die Voraussetzung für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb erfordert der weitere Weg unseres Landes in das Informations- und Dienstleistungszeitalter ein hohes Niveau der beruflichen Ausbildung und Qualifikation.

Den „Beruf fürs Leben“ gibt es für viele nicht mehr. Einmal erlerntes Wissen wird in immer kürzeren Abständen durch neue Erkenntnisse und Technologien überholt. Die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts wird geprägt durch den Wechsel in verschiedene Berufsfelder, von Phasen der Arbeit und des Lernens und der Tätigkeit bei wechselnden Arbeitgebern. Beruflicher Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe setzen voraus, dass Beschäftigte und Arbeitslose die Chance erhalten, ihre Qualifikationen ständig zu erneuern und zu erweitern. Die Wirtschaftskraft in Schleswig-Holstein, die Zahl der Arbeitsplätze und der Wohlstand der Menschen hängen künftig entscheidend ab von der Qualifikation der Beschäftigten und deren Bereitschaft zu lebensbegleitendem Lernen und zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen.

Darauf sind wir in Schleswig-Holstein durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung und Qualifizierung bisher schon erfolgreich verknüpft hat, gut vorbereitet.

In Schleswig-Holstein soll kein Arbeitswilliger länger als sechs Monate arbeitslos sein.

Vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit und der Notwendigkeit einer Qualifizierungsoffensive wollen wir beide Herausforderungen mit einem neuen Element der Arbeitsmarkt- und Weiterbildungspolitik verbinden. In unseren skandinavischen Nachbarländern sind gute Erfahrungen mit Job-Rotations- bzw. Stellvertreter-Modellen gemacht worden. Wir wollen gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Unterstützung der Arbeitsverwaltung Voraussetzungen dafür schaffen, dass

  • der Arbeitsmarkt durch die Beurlaubung von Beschäftigten für die Weiterbildung entlastet wird,
  • die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit durch zusätzliche Qualifizierung verbessert und
  • Arbeitslose durch befristete Beschäftigung auf Arbeitsplätze der für Weiterbildung beurlaubten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

Auf diesem Weg erhält der Arbeitsmarkt eine erhöhte Flexibilität. Arbeitslose bekommen die Möglichkeit, wieder eine Verbindung zum Berufsleben aufzubauen. Das Ausbildungsniveau der Beschäftigten wird erhöht, und je nach Notwendigkeit kann der aktuelle Personalbedarf der Unternehmen zielgenau gedeckt werden. Dabei werden die Anlernkosten reduziert und die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, der Arbeitsverwaltung und regionalen Bildungseinrichtungen gefördert. Phasen der Erwerbstätigkeit und der Arbeitslosigkeit können so sinnvoll mit Weiterbildungsaktivitäten und befristeten Beschäftigungsmöglichkeiten verknüpft werden.

Mit diesem Projekt der Qualifizierungs- und Beschäftigungsbrücken kann eine moderne Arbeitszeit- und Weiterbildungspolitik unter Einbeziehung der Möglichkeiten des schleswig-holsteinischen Freistellungs- und Qualifizierungsgesetzes im „Bündnis für Arbeit“ in Schleswig-Holstein verzahnt werden.

In den nächsten Jahren wollen wir mit Unterstützung der SPD-geführten Bundesregierung ein Arbeitsförderungskonzept entwickeln, das dem Einzelnen ein Arbeitsleben ermöglicht, in dem es nur noch ganz kurze Zeiten ohne sozialversicherte Beschäftigung gibt. Phasen der herkömmlichen Arbeitslosigkeit sollen sinnvoll mit Weiterbildungsaktivitäten und befristeter Beschäftigung in der Wirtschaft sowie in Vereinen und Verbänden verknüpft werden.

Die Finanzierung von Arbeit, Teilzeitarbeit und beruflicher Weiterbildung ist kostengünstiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Entsprechende Modellprojekte wie in Elmshorn zur Integration von Langzeitarbeitslosen werden wir fördern. Noch mehr als bisher müssen neue Arbeitszeitmodelle genutzt werden mit dem Ziel, durch flexible Arbeitszeiten und Sozialverträglichkeit neue Beschäftigung zu ermöglichen. Dabei hat der Ausbau von Teilzeitarbeitsplätzen besonderen Stellenwert. Alle Möglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen kreativ genutzt werden. Die erfolgreichen Anstrengungen vieler Kommunen, Arbeit statt Sozialhilfe zu finanzieren, müssen ausgebaut werden. Damit wollen wir dafür sorgen, dass arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern eine Arbeit, eine Umschulung oder Weiterbildung angeboten wird. Die Kooperation der Arbeitsämter und Sozialämter wollen wir gerade hier ausbauen. Befristete, ergänzende Zuschüsse zum Einkommen sollen neue Beschäftigung mit einem Kombi-Einkommen fördern. Gleichzeitig müssen beim Kombi-Einkommen Maßnahmen geprüft werden, wie nach Auslaufen der ergänzenden Zuschüsse die Weiterbeschäftigung in den Betrieben gesichert werden kann.

Für haushaltsbezogene Dienstleistungen fördern wir entsprechende Agenturen, in denen die Beschäftigten sozialversichert und tariflich entlohnt tätig sind.

Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit gering Qualifizierter zeigt, dass wir auch wieder mehr einfache Arbeitsplätze brauchen. Bei neuen Arbeitsplätzen mit niedrigen Stundenlöhnen werden wir das Geld, das bisher für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit verwendet wurde, einsetzen, um diese Arbeitsplätze bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Es ist darauf zu achten, dass sozialstaatliche Standards dabei nicht unterlaufen werden. Diese Maßnahme kommt den Beschäftigten und den Arbeitgebern zugute.

Eine moderne soziale Gesellschaft hat die Pflicht, Arbeits- und Qualifizierungsmöglichkeiten gerade für diese von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen anzubieten. Die Betroffenen haben das Recht, dies ebenso einzufordern. In einer solidarischen Gemeinschaft bedingen sich Rechte und Pflichten auf beiden Seiten. So kann erwartet werden, dass die angebotene Arbeit oder Qualifizierung unter zumutbaren Bedingungen von den Arbeitsfähigen auch angenommen wird. Andernfalls sind die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Kürzung der Sozialhilfe anzuwenden.

Neue Arbeitsplätze durch Unternehmensgründungen und Betriebsansiedlungen

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schleswig—Holstein wird eindrucksvoll belegt durch die Rekordzahlen von Unternehmensansiedlungen in den letzten Jahren. Auch die Neugründungen liegen bei uns auf einem sehr hohen Niveau. Ansiedlungen und Neugründungen sind von großer Bedeutung für die Vitalität und Innovationskraft der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Die Gründerwelle sorgt für frischen Wind.

Ausbau, Stärkung und Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein ist auch über Ansiedlung von Töchtern und Betrieben großer, international tätiger Unternehmen zu erzielen.

Existenzgründungen sind in den kommenden Jahrzehnten die größte Quelle neuer zukunftsorientierter Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Unser Land braucht mutige Selbstständige und innovative Unternehmen, vor allem in den Bereichen moderner Technologien und neuer Dienstleistungen. Sie tragen maßgeblich zur Modernisierung der Wirtschaft bei.

  • Die Existenzgründeroffensive der letzten Jahre war sehr erfolgreich. In Schleswig-Holstein ist ein hervorragendes Gründerklima entstanden.
  • Mit der Wagniskapitalförderung und Patenschaften wollen wir die Neugründung von Unternehmen gezielt unterstützen. Wir wollen neue Fördermöglichkeiten gerade auch für die Beschäftigung schaffenden Klein- und Kleinstunternehmen.
  • Wir wollen, dass an allen unseren Hochschulen Seminare zur Existenzgründung angeboten werden. Öffentliche Hilfen zur Existenzgründung wollen wir stärker für neue Dienstleistungen öffnen. Jungen Unternehmerinnen und Unternehmern in kapitalintensiven Zukunftsbranchen wollen wir den Zugang zu Beteiligungskapital erleichtern.

Bei allen Bemühungen für Neugründungen und Ansiedlungen behält die Bestandspflege bereits ansässiger Betriebe einen hohen Stellenwert. Insbesondere bei der Exportförderung, der Qualifizierung und der Senkung der Lohnnebenkosten wollen wir sie unterstützen. Dabei wird es eine Bündelung und Vereinfachung der Entscheidungswege geben.

Neue Arbeitsplätze durch Innovationen und neue Technologien

Innovation ist die Erfolgsformel für Arbeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt. Informationstechnik, Medizintechnik, Software-, Umwelt- und Energietechnik, maritime Technik und die Biotechnologie haben sich in den 90er Jahren zu starken Wachstumsfeldern in Schleswig-Holstein entwickelt. Daneben haben wir heute ein dichtes Innovationsnetzwerk mit Hochschulen, Technologietransfereinrichtungen und Technologiezentren.

Am Beginn des neuen Jahrhunderts setzen wir uns das Ziel, unser Land zu einer innovativen Spitzenregion im Norden Europas zu machen.

Die digitale Technik löst heute eine langfristige Wachstumswelle aus, die nur vergleichbar ist mit dem Fortschritt in der Vergangenheit durch Dampfmaschine, Eisenbahn, Elektrizität oder Auto. Wachstum und Beschäftigung hängen entscheidend davon ab, dass wir in Schleswig-Holstein die weiteren technologischen Herausforderungen entschlossen annehmen und die ökonomischen und ökologischen Chancen der neuen Techniken zu nutzen suchen.

Deshalb werden wir für freie Fahrt auf der Datenautobahn sorgen. Der Zugang zum Internet muss kostengünstiger und im Rahmen der Ausbildung kostenfrei sein. Wir werden bis zum Jahre 2001 alle Schulen in Schleswig-Holstein ans Netz bringen und Lehrkräfte umfassend für den Unterricht mit dem Computer schulen. Die neuen Informationsmedien werden in den normalen Schulalltag einbezogen.

Ferner werden wir nach Möglichkeiten suchen, auch Einrichtungen der Jugendarbeit mit PC und Internet-Anschluss auszustatten, damit auch Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien hier Erfahrungen sammeln und Kenntnisse erwerben können.

Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft brauchen Medienkompetenz.

Wir werden Schleswig-Holstein als Standort für Telekommunikation und Multimedia weiter ausbauen. Schleswig-Holstein soll in der Informationsgesellschaft nicht nur konsumieren, sondern aktiv entwickeln und produzieren. Wir werden einen Multimedia-Campus schaffen, eine Hochschule neuen Typs, in der Führungskräfte für die Informationsgesellschaft herangebildet und Multimedia-Anwendungen entwickelt werden. In einem Unternehmenspark sollen diese Anwendungen wirtschaftlich genutzt und vermarktet werden. Mit dem Multimedia-Campus werden wir einen Kristallisationspunkt für Unternehmen im Bereich der neuen Medien schaffen. Wir werden ein einzigartiges Modell erproben, wie im 21. Jahrhundert Wissenschaft und Wirtschaft zu einem produktiven Netzwerk zusammenwachsen können.

Wir bauen Brücken in das Informationszeitalter.

Neue Arbeitsplätze durch „Arbeit und Umwelt“

Umweltschutz und Umweltvorsorge schaffen Arbeitsplätze. Diesem Leitgedanken hat die SPD in Schleswig-Holstein zum Durchbruch verholfen. Wir haben in unserer praktischen Regierungsarbeit dafür gesorgt, dass der scheinbare Gegensatz von Arbeit und Umwelt praktisch widerlegt worden ist. Wer rechtzeitig Umweltvorsorge betreibt, pflegt die Arbeitsplätze von heute und schafft die Arbeitsplätze von morgen. Allein in den letzten Jahren haben sich in Schleswig-Holstein zahlreiche neue Unternehmen gründen können, die mit Umweltschutz und umweltfreundlichen Produkten eine wachsende Zahl von Arbeitsplätzen begründen. Hieran wollen wir anknüpfen und mit hohen Umweltstandards dafür sorgen, dass rechtzeitig Vorsorge betrieben wird und dass sich Unternehmen gründen und ausweiten, die mit dem Umweltschutz auch zur Exportfähigkeit und zur Nachhaltigkeit von Arbeit beitragen.

Wir werden in der Wirtschaftsförderung, in Forschung und Entwicklung weiterhin vor allem auch Projekte unterstützen, die Ressourcen sparen und damit Arbeitsplätze schaffen helfen. Dazu gehört auch ein Konzept, wie die vorliegenden Erkenntnisse der Ökotechnologie zusammen mit der mittelständischen Wirtschaft in marktfähige Produkte und Verfahren umgesetzt werden können. Wir wollen durch unsere Förderung erreichen, dass sich möglichst viele Unternehmen in Schleswig-Holstein am Öko-Audit beteiligen.

Biotechnologie und Gentechnik verantwortlich gestalten

Ein wichtiger Innovationsbereich ist heute die gentechnikfreie Biotechnologie. Sie bietet Chancen für eine ökonomisch und ökologisch bessere Produktion und innovative Produkte. So können durch Schaffung geschlossener Stoffkreisläufe der Verbrauch von Rohstoffen und Energie verringert und das Entstehen von Abfallprodukten reduziert werden. Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe kann zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Entwicklung beitragen.

Für die Biotechnologie insgesamt müssen die Kriterien der Technikfolgenabschätzung und der Technikfolgenbewertung und das Prinzip der Rückholbarkeit gelten. Gentechnik als Teilbereich der Biotechnologie muss sich noch stärker als andere Bereiche von Forschung und Entwicklung an gesellschaftlichen Wertvorstellungen und ethischen Kriterien messen lassen und sich ständig der öffentlichen Diskussion und der demokratischen Kontrolle stellen.

Gentechnik bietet eine Reihe von Chancen in der Grundlagenforschung, für bessere Behandlungsmethoden von Krankheiten sowie für die Verbesserung der Qualität von Produkten und Produktionsprozessen. Deshalb ist sie in diesen Bereichen wie andere zukunftsträchtige Entwicklungen zu fördern. Dies gilt insbesondere für medizinische Anwendungsmöglichkeiten und die Herstellung von Roh- und Hilfsstoffen für die chemische Industrie im Nicht-Nahrungsmittel-Bereich.

Der Nutzen der Gentechnik wird insbesondere in der Landwirtschaft und im Bereich der Nahrungsmittelverarbeitung kritisch hinterfragt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst darüber bestimmen können, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel kaufen wollen. Deshalb brauchen wir die dafür erforderliche Transparenz und eine umfassende Kennzeichnung.

Über 100 biotechnologische Unternehmen und Labors leisten heute bereits einen wichtigen Beitrag zum Forschungs- und Innovationsstandort Schleswig-Holstein und bieten qualifizierte Arbeitsplätze mit Zukunft.

Wir wollen systematisch die verantwortbaren Innovationspotenziale der Bio- und Gentechnologie fördern und weiterentwickeln. Die erfolgreiche Arbeit der gemeinsam mit Hamburg gestarteten Bio-Initiative Nord, mit deren Hilfe eine Reihe neuer Unternehmen entstanden sind, wollen wir fortsetzen.

Wir wollen gleichzeitig das Regelwerk für die Risikovorsorge in der Gentechnik verbessern:

  • Wir lehnen Embryonenforschung und den Eingriff in die menschlichen Erbanlagen weiterhin ab und werden uns für den Erhalt des bestehenden Embryonenschutzgesetzes einsetzen.
  • Wir lehnen medizinische Versuche, auch gentechnische, an Menschen ab, die nicht bewusst ihre Einwilligung geben können.
  • Wir brauchen auf Bundesebene restriktive Regelungen für den Einsatz der Genom-Analyse.
  • Wir setzen uns für eine umfassende Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ein, verlangen eine Verbesserung der Novel-Food-Verordnung der Europäischen Union und erwarten von der EU eine entsprechende Verordnung auch zur Futtermittelkennzeichnung.

Wir halten die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen für besonders risikobehaftet. Dringend erforderlich sind ökologische Langzeitüberwachungen, ein Verbot von transgenen Pflanzen, die Antibiotika-Resistenzgene enthalten und ein Genehmigungsverfahren, das dem Gesundheits- und Umweltschutz Vorrang einräumt.

Wir werden die qualitativen und quantitativen Voraussetzungen schaffen, um mit dem rasch fortschreitenden Wissensstand im Bereich der Gentechnik Schritt halten zu können und die Überwachung der gentechnischen Anlagen sowie der gentechnisch veränderten Lebensmittel sicherzustellen.

Neue Arbeitsplätze durch neue Dienstleistungen

Neue Dienstleistungen spielen eine zentrale Rolle bei der Überwindung der Arbeitslosigkeit. Sie werden in der Wirtschaft und im privaten Bereich zunehmend nachgefragt und bieten die Chance vieler neuer Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Der Kreativität bei der Entwicklung und dem Angebot neuer Dienstleistungen sind keine Grenzen gesetzt. Das Spektrum reicht von neuen Dienstleistungen in der EDV über das Handwerk bis zu Hilfen im Haushalt. Auch im sozialen Bereich, wie der Gesundheits- und Altenpflege, bietet sich die Chance, neue Beschäftigungspotenziale zu nutzen.

Wir wollen dazu beitragen, dass hier viele gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sog. einfachen Jobs wollen wir ein gutes Angebot zur Qualifizierung und Berufsausbildung schaffen.

Wir wollen, dass sich Schleswig-Holstein als Service-Land profiliert und der Trend zur Dienstleistungsgesellschaft in möglichst viele Arbeitsplätze umgemünzt wird.

Das Projekt „Neue Arbeit für Lübeck“ zeigt beispielhaft, dass der Dienstleistungssektor ein großes Potenzial besitzt, Arbeitsplätze zu schaffen.

Deshalb werden wir nach dem Vorbild der erfolgreichen Technologiezentren im Land die Initiative für die Gründung von Dienstleistungszentren und -agenturen vorantreiben. Sie dienen als Startbasis für Selbstständige, die mit einer zukunftsträchtigen Dienstleistung den Markt erobern wollen.

Neue Arbeit durch regionale Projekte

Wir werden unsere Politik der integrierten Regionalentwicklung aktiv fortsetzen. Das bedeutet zunächst, sechs Regionen unseres Landes — die KERN-Region, das Hamburger Umland, die schleswig-holsteinische Unterelberegion, die HOLM-Region um Lübeck, die Westküste und den „Süden des Nordens“ um Flensburg stärker im Bewusstsein der Menschen zu verankern, ihnen dabei zu helfen, ihre eigene Identität zu finden und regionale Projekte zu vereinbaren.

Die Regionalförderung und das Programm zur Förderung ländlicher Räume sollen künftig schwerpunktmäßig solche integrierten „Leitprojekte“ unterstützen. Wir werden auch künftig die Aufstellung von „Ländlichen Struktur— und Entwicklungskonzepten“ (LSE) und integrierten Schutzkonzepten fördern und mit lokalen und überörtlichen Prozessen zur Umsetzung der Agenda 21 von Rio verknüpfen.

Wir werden die Regionen aktiv darin unterstützen, regionale Aufgaben wie ÖPNV, Abfallwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Berufsschulwesen, Tourismus und Naherholung, Wohnungsbau als eigene Angelegenheit erfüllen zu können.

Neue Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen

Im 21. Jahrhundert bieten sich für unsere ländlichen Räume völlig neuartige Chancen für Arbeitsplätze und Einkommen. Die modernen Kommunikationstechnologien machen Entfernungen und die Nähe zu Großstädten immer bedeutungsloser. Die Chancen der ländlichen Räume als Wohn- und Wirtschaftsstandort sind damit besser als je zuvor.

Wir wollen diese neuen Entwicklungsmöglichkeiten nutzen und fördern. Für die Entwicklungsmöglichkeiten der ländlichen Räume gilt: Heimat und Kulturlandschaft bewahren, Strukturwandel und Innovation fördern. Mit den Struktur- und Entwicklungsanalysen wurden unter maßgeblicher Beteiligung der örtlichen Bevölkerung bereits in 50 Ämtern oder sonstigen Gemeindeverbänden unseres Landes neue Impulse gegeben. Ländliche Dienstleistungszentren und die Telearbeit bieten gute Perspektiven.

Neue Arbeitsplätze durch sanften Tourismus

Schleswig-Holstein ist in Deutschland das Urlaubsland Nummer eins. Der Tourismus ist mit fast neun Milliarden Mark Umsatz und 80.000 Arbeitsplätzen in Schleswig—Holstein gerade für die ländlichen Räume ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Angesichts wachsender Konkurrenz brauchen wir eine Qualitäts- und Dienstleistungsoffensive. Wir wollen zum Beispiel im Kulturbereich für Kurzzeiturlauber neue touristische Angebote entwickeln helfen. Mit Hilfe der neuen Medien soll verstärkt für Schleswig-Holstein geworben und weltweit verstärkt Buchungen ermöglicht werden. Die landschaftliche Vielfalt unseres Landes wollen wir noch besser durch neue Formen des sanften Tourismus erschließen.

Wir wollen den Tourismusstandort Schleswig-Holstein zukunftsfähig gestalten und die Stellung unseres Landes als eines der führenden Ferienländer international weiter ausbauen. Notwendig ist unbedingt ein starker Dachverband für die zentrale Werbung für unser Land.

Land und Ernährungswirtschaft

Die Landwirtschaft ist zusammen mit der Ernährungswirtschaft ein wichtiges Element der Wirtschaftskraft unseres Landes. Sie ist unverzichtbar für die Vitalität der ländlichen Räume. Schleswig-Holstein ist eine europäische Spitzenregion für moderne, nachhaltige Agrartechnologie.

Die schleswig-holsteinische Land— und Ernährungswirtschaft exportiert zwei Drittel ihrer Produktion. Für den Markterfolg muss sie innovativ sein. Das gilt auch für die Betriebe des ökologischen Landbaus. So können wir den langfristigen Abbau von Preis- und Flächensubventionen bewältigen.

Wir wollen die Agrarpolitik noch stärker an naturverträglichen Zielen ausrichten und werden die Agenda 2000 der Europäischen Union in diesem Sinne bei uns umsetzen. Landwirtschaft in unserer Kulturlandschaft kann zum Modell nachhaltiger Entwicklung werden.

Umweltgerechtes Wirtschaften, wirksamer Tierschutz und hohe Qualität der Lebensmittel sind Ziele für den konventionellen wie für den ökologischen Landbau.

Wir werden die Landwirtschaft darin unterstützen, ihre Marktorientierung zu stärken. Deshalb wird die Investitionsförderung zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe fortgesetzt, werden die Direktvermarktung, neue Erwerbschancen im Naturschutz, bei der Landschaftspflege und bei der Erzeugung regenerativer Energien unterstützt.

Wir halten an dem Ziel fest, die vom ökologischen Landbau bewirtschaftete Nutfläche bis 2010 auf 10 Prozent zu steigern.

Mobilität erhalten — Attraktivität des Standorts fördern

Für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft in Schleswig-Holstein hat ein Verkehrssystem, das eine effektive und umweltverträgliche Mobilität sichert, zentrale Bedeutung. Dazu sind strukturelle Reformen notwendig. In Schleswig-Holstein haben Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehr und die Förderung von umweltschonenden Verkehrsmitteln eine hohe Priorität. Dazu gehört wohnortnahes Arbeiten, Einkaufen und Freizeitgestalten.

Unser Land benötigt ein nach modernsten technischen Maßstäben ausgestattetes Bahnnetz für den Personenverkehr und den Gütertransport und ein hochwertiges Straßennetz, das seine Erschließungsfunktion im Flächenland Schleswig-Holstein erfüllt. Darüber hinaus müssen die vorhandenen Wasserwege stärker genutzt und das Radwegenetz kontinuierlich ausgebaut werden.

Unsere Prioritäten für die nächsten fünf Jahre sind:

  • Die Fertigstellung der A 20 und einen Konsens mit unseren Nachbarn Niedersachsen und Hamburg über die Elbquerung westlich von Hamburg bei Glückstadt zu finden, um auch eine Anbindung der Westküste sicherzustellen. Parallel zum Bau der A 20 muss auch das Projekt einer Schienenquerung der Elbe verfolgt werden.
  • Schnell die notwendigen Voraussetzungen für die Realisierung der festen Fehmarn-Belt-Querung auf Schiene und Straße zu schaffen, die auch mit privatem Kapital finanziert werden muss. Dazu gehört die Prüfung der wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und ökologischen Folgen einer Verkehrsverlagerung vom Schiff auf die Straße. Vor diesem Hintergrund sind die Bedingungen zu entwickeln, um die von einer Fehmarn-Belt-Querung betroffenen Hafenstandorte zu stärken. Dazu gehören nach Auswirkungsanalysen mit Betroffenen in der Region gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass Ausgleichsarbeitsplätze vor Ort geschaffen werden.

Beim Bau der Fehmarn-Belt-Querung ist die Variante zu wählen, welche die geringsten ökologischen Schäden anrichtet.

  • Die umgehende Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Hamburg-Lübeck-Travemünde, um auch die Hafenkooperation zwischen Hamburg und Lübeck über die Schiene auszubauen.
  • Die schnelle Beseitigung des Schienenengpasses Elmshorn-Pinneberg-Hamburg/Eidelstedt.
  • Eine nördliche Schienenverbindung um Hamburg durch die Reaktivierung der Strecke Neumünster-Bad Segeberg.
  • Der zügige Vierspurige Ausbau der B 404 zwischen Kiel und der A 1.

Wir werden auch eine Reihe von weiteren verkehrspolitischen Vorhaben fördern, die für die Entwicklung des Landes Bedeutung haben. Dazu gehören ein leistungsfähiger Schienenpersonennahverkehr zwischen Hamburg und Lübeck sowie zwischen Hamburg und dem nördlichen Umland durch die Weiterfahrt der AKN bis zum Hamburger Hauptbahnhof, ein Baltic-City-Express zwischen den Zentren Kiel, Hamburg, Lübeck, Kopenhagen und Berlin, die Elektrifizierung der Westküstenstrecke, die Planungsaufnahme für den Ersatz der Eisenbahnhochbrücke in Rendsburg und die Modernisierung des Flughafens Kiel-Holtenau.

Die übermäßige Benutzung der über die Region Quickborn/ Hasloh führenden Flugschneise ist für die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar. Für sie ist die Belastungsgrenze überschritten. Wir werden darauf hinwirken, die Stadt Hamburg zu einer gerechteren Verteilung der Flugbewegungen auf die vier Ein- und Abflugschneisen des Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel zu bewegen.

Eine Transrapid-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin lehnen wir ab. Sie ist verkehrspolitisch unsinnig und finanzpolitisch unseriös. Wir setzen auf eine ICE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss weiterhin verbessert werden, um zusätzliche Fahrgäste zu gewinnen. Wir wollen die vorhandenen Verkehrsverbünde untereinander vernetzen und die kommunalen Aufgabenträger dabei unterstützen, Regionaltarife einzuführen. Unser Ziel ist, in Schleswig-Holstein und Hamburg für alle öffentlichen Verkehrsmittel „Ein Fahrplan, ein Tarif und ein Fahrschein“ einzuführen.

Der von der Europäischen Union (EU) vorgeschriebene Wettbewerb im ÖPNV darf nicht zur Monopolbildung bei den Anbietern und zur Ausdünnung der ÖPNV-Bedienung führen. Deshalb nutzen wir die rechtlichen Möglichkeiten zur behutsamen Einführung des Wettbewerbs und Berücksichtigung von leistungsfähigen mittelständischen Verkehrsunternehmen bei den Ausschreibungen. Dabei müssen einheitliche Leistungs- und Sicherheitsstandards gewährleistet bleiben.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kombination von Fahrrad und ÖPNV erleichtert wird, um Anreize zu schaffen, dass mehr Menschen in Schleswig-Holstein vom Auto auf umweltschonendere Verkehrsmittel umsteigen.

Zwischen den Verkehrswegen Wasser, Schiene und Straße wollen wir die Übergänge verbessern. Schleswig-Holstein ist ein moderner maritimer Wirtschaftsstandort. Schifffahrt und Häfen sichern Arbeitsplätze und sind die Grundlage für unsere Einbindung in die Wachstumsregion südliche Ostsee. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit der schleswig-holsteinischen Häfen und deren Hinterlandverbindungen verbessern. Das gilt insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen in den Häfen Hamburg und Lübeck. Die Zusammenarbeit der kleineren Häfen und ihre Umstrukturierung werden wir fördern. Mit dem Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals wollen wir den Zugang des Lübecker Hafens zum deutschen Wasserstraßennetz verbessern. Auch der Nord-Ostsee-Kanal als wichtigste Wasserstraße Schleswig-Holsteins soll wettbewerbsfähiger werden.

Der Transport von Gütern mit Seeschiffen ist eine umweltfreundliche und kostengünstige Alternative zum wachsenden Güterverkehr auf der Straße. Schleswig-Holsteins geographische Lage bietet dafür gute Voraussetzungen. Wir wollen eine wettbewerbsfähige Flotte unter deutscher Flagge, damit die Beschäftigung zu deutschen Bedingungen sichergestellt wird. Billigflaggen müssen stärkerer Kontrolle unterworfen werden. Dazu gehört zum Beispiel die Haftung des Flaggenstaates für die Folgen von Schiffskatastrophen.

Wir wollen uns für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Besetzungsvorschriften für Linienverkehre mit Fahrgastschiffen und Fährschiffen im Betrieb zwischen den Mitgliedsstaaten einsetzen. Gemeinsam mit den Küstenländern, dem Bund, den Reedern und den Gewerkschaften werden wir eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für maritimes Fachpersonal starten.

Bildung für ein neues Jahrhundert. Die Jahrhundertaufgabe: In die Zukunft unserer Kinder investieren.

Die Chancen jedes Einzelnen, der Erfolg unserer Wirtschaft und damit die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Landes hängen im 21. Jahrhundert entscheidend davon ab, wie die jungen Menschen auf das Leben vorbereitet werden. In der Informations- und Wissensgesellschaft brauchen wir gut ausgebildete Menschen, die über ein breites Grundwissen verfügen, spezielle Wissensgebiete beherrschen, diese anwenden können, und offen sind für neue Herausforderungen. Im 21. Jahrhundert müssen Menschen sich in den Informations- und Kommunikationstechniken auskennen und im Alltag damit umgehen können.

Bildung muss in einer unübersichtlichen Welt auch Orientierung an freiheitlichen, sozialen und demokratischen Grundwerten vermitteln und unsere Kinder und Jugendlichen so bilden und erziehen, dass sie für sich und andere Verantwortung übernehmen können und wollen. Werteerziehung ist heute wichtiger denn je.

Unsere Bildungspolitik hat zum Ziel, allen Menschen gleiche Bildungschancen zu verschaffen. Jede Schülerin und jeder Schüler hat einen Anspruch auf eine gute schulische Förderung der eigenen Entwicklung und Begabungen. Kein Kind, kein Jugendlicher darf abgeschrieben werden, kein Talent brachliegen. Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen erhalten ein differenziertes und integratives Angebot, das ihrem individuellen Förderbedarf entspricht. Schülerinnen und Schüler mit Hochbegabungen erhalten eine besondere Förderung. Damit ihre Begabung erkannt wird und sie ihre Fähigkeiten voll entfalten können, benötigen sie, aber auch ihre Eltern und Lehrkräfte besondere Unterstützung.

Unser Bildungswesen muss sich auf die neuen Herausforderungen der Welt von morgen einstellen: Soziales und interkulturelles Lernen, Eigentätigkeit, Kreativität, Verantwortungs- und Teamfähigkeit, Sprach- und Lernkompetenz sind Schlüsselqualifikationen, die neben dem erforderlichen Basiswissen als Voraussetzungen für künftiges lebensbegleitendes Lernen immer wichtiger werden. Dazu gehören auch die Bereitschaft und die Fähigkeit, Konflikte in Familie, Beruf und Gesellschaft friedlich zu lösen und Verantwortung für Natur und Umwelt zu übernehmen.

Die Schulen und Hochschulen Schleswig—Holsteins sind auf diese Anforderungen des 21. Jahrhunderts gut vorbereitet

Unser Land zählt zur Spitzengruppe der Bundesländer mit den höchsten Bildungsausgaben je Schüler. Wir haben die Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau gesichert. Die Klassenstärken in Schleswig-Holstein sind deshalb deutlich kleiner als in den meisten anderen Bundesländern. Den Schulbereich haben wir im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern von Personaleinsparungen ausgenommen.

In die Hochschulen des Landes wurde noch nie so viel investiert wie in den 90er Jahren. Die Ausgaben für die Hochschulen liegen heute um 50 Prozent höher als 1988.

In den nächsten Jahren geht es darum, in Schleswig-Holstein das Bildungssystem in seiner Qualität zu sichern und auszubauen sowie in seinen Strukturen leistungs- und zukunftsfähig zu gestalten.

Schule für das 21. Jahrhundert

Mit der Lehrplanreform ist in den vergangenen Jahren eine Brücke für die Bildung im 21. Jahrhundert geschlagen worden. Die neuen Lehrpläne der Sekundarstufe I zielen auf breites Fachwissen und die Entwicklung sozialer und kommunikativer Schlüsselqualifikationen. In Schleswig-Holstein setzen sich heute alle Kinder und Jugendlichen mit den Grundwerten der Gesellschaft, der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, dem Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft, der Gleichstellung der Geschlechter und der Mitverantwortung eines jeden in der Gesellschaft auseinander.

Wir haben mit der Novellierung des Schulgesetzes einen weiteren Schritt zur Demokratisierung unserer Schulen getan: Die Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern haben wir mit der Einführung der Drittelparität in der Schulkonferenz weiter gestärkt. Gleichzeitig behalten die Lehrerinnen und Lehrer das entscheidende Wort, wo es um pädagogische Grundsatzfragen geht.

Wir haben den Schritt von der verwalteten zur gestalteten Schule initiiert und unterstützt. Im Rahmen ihrer neuen Eigenverantwortung erarbeiten die einzelnen Schulen ein Schulprogramm mit einem eigenständigen Profil. Der offene Unterricht setzt sich weiter durch. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen ist an unseren Schulen inzwischen Realität. Die Sonderschulen haben sich zu Förderzentren weiterentwickelt, die dem individuellen Förderbedarf der einzelnen Schülerinnen und Schüler gerecht werden.

Achtzehn neue Gesamtschulen sind seit 1988 in Schleswig-Holstein errichtet worden und bieten Eltern und Schülern endlich die zusätzliche Wahlmöglichkeit für eine integrierte Schulform. In den Gesamtschulen werden die sonst nach Schularten getrennten Kinder und Jugendlichen gemeinsam in einem Kern-Kurs-System unterrichtet, das die Schullaufbahnen länger offen hält und zu allen Abschlüssen und Berechtigungen führt. Integrierte Gesamtschulen sind gut geeignet, die Fähigkeiten des Einzelnen zu fördern und soziale Unterschiede auszugleichen. Das Angebot integrierter Bildungseinrichtungen werden wir bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung des Elternwillens ausbauen. Alle Schulformen sollen aufgabenbezogen ausgestattet werden. Gleichzeitig werden wir die Qualität von Haupt- und Realschulen weiter verbessern.

Die Integration beruflicher und allgemeiner Bildung in der Sekundarstufe II in Schleswig-Holstein wollen wir in neuen Formen erproben.

Drei neue Gymnasien erweitern das ortsnahe Schulangebot. Mit der finanziellen Förderung von Betreuungsangeboten erhalten Kinder und Eltern verlässliche Schulöffnungszeiten.

Wir werden die Unterrichtsversorgung weiterhin nachhaltig sichern. In der Zeit zwischen 1996 und 2000 werden wir 450 neue Stellen geschaffen haben.

Die Schulen in unserem Land gehen gut gerüstet in das neue Jahrhundert. Wir haben ein Investitionsprogramm „Arbeit, Bildung, Innovation“ (ABI) aufgelegt, aus dem Investitionsmittel in Höhe von 13 Millionen Mark für die Modernisierung von Berufsbildungsstätten sowie 6,3 Millionen Mark für die Computerausstattung und Netzanbindung aller Schulen im Lande zur Verfügung stehen.

Wir wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer sich unter schwierigen Bedingungen mit großem Engagement ihrer wichtigen Aufgabe stellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die öffentliche Akzeptanz des Berufsstandes dieser Wahrnehmung gerecht wird.

Wir sind sicher, dass die Lehrerinnen und Lehrer den Weg zu mehr Eigenständigkeit und Profilbildung als Chance für eine größere Berufszufriedenheit und die Gestaltung einer guten Schule sehen und nutzen werden.

Qualitätsoffensive

In den nächsten Jahren geht es in der Schulpolitik vor allem darum, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken, ihre Leistung und Qualität zu sichern. Wir wollen unsere Schulen modernisieren, ihre Finanzierung auf hohem Niveau absichern und die Schulentwicklungsplanung verbessern.

Sie erhalten ein Budget für Sach- und Personalmittel, über dessen Verwendung sie in eigener Verantwortung entscheiden. Damit werden die Entscheidungs- und Handlungsspielräume für die neuen Anforderungen entscheidend verbessert. Die Weiterentwicklung der Schulen soll durch regelmäßige Untersuchungen des Leistungs- und Entwicklungsstandes begleitet werden. Dabei können regionale Vergleiche Lernstandards sichern. Wissenschaftliche Untersuchungen nachschulischer Laufbahnen von Schüler/innen verschiedener Schulformen werden zusätzliche Informationen über Leistungsfähigkeit und Reformbedürftigkeit des Schulsystems geben. Lehrerinnen und Lehrer sollen auf die sich verändernden Anforderungen und die Ansprüche der neuen Lehrpläne künftig noch intensiver vorbereitet werden. Wir wollen eine Lehrer/innenausbildung gestalten, die die Lehrkräfte für einen schulartübergreifenden Unterrichtseinsatz qualifiziert und sie damit auf die neuen Anforderungen künftig noch intensiver vorbereitet werden. Berufspraktische Elemente wollen wir stärker als bisher in das Lehrerstudium integrieren. Wir streben eine stärkere Verknüpfung von erster und zweiter Phase in der Lehrerausbildung an. Dazu sollen Universitäten, Studienseminare, Lehrer/innenfortbildungsinstitute und Ausbildungsschulen Konzepte erarbeiten.

Schon bei der Lehrer/innenausbildung soll berücksichtigt werden, dass der Unterricht und Erziehung gleichwertige Schwerpunkte des schulischen Bildungsprozesses sind.

Frühzeitiges Erlernen von Fremdsprachen und Partnerschaften mit Schulen im Ausland führen zu einem besseren Verständnis anderer Kulturen und sind ein wichtiges Lernfeld an unseren Schulen. Wir wollen bei- spielhafte Vorhaben interkultureller Erziehung in Schulen, Kindergärten und anderen pädagogischen Einrichtungen stärker fördern und unterstützen. Dazu gehört die modellhafte Einbeziehung des muttersprachlichen Unterrichts in den Schulen.

Wir werden die Fremdsprachenbegegnung in der Grundschule und den zweisprachigen Unterricht in der Sekundarstufe ausweiten. Die erfolgreiche Integration Behinderter wird fortgesetzt. Die Unterrichtsversorgung insbesondere Benachteiligter wird verstärkt.

Um die Lehrkräfte auf diese Aufgaben vorzubereiten, unterstützen wir alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Lehrkräften aus anderen europäischen Ländern. Es ist ein Ziel der Initiative „Schule macht Europa lebendig“, dass an jeder weiterführenden Schule in Schleswig-Holstein mindestens eine Lehrkraft aus einem anderen europäischen Land arbeitet. In Schleswig-Holstein werden wir uns deshalb verstärkt an den Bildungsprogrammen der Europäischen Union beteiligen.

In Zeiten schwieriger Finanzlage muss eine verlässliche Schulentwicklungsplanung eine wirtschaftliche Verwendung der Sach- und Personalmittel sicherstellen. In diese Planung werden wir auch die deutschen und dänischen Privatschulen im Lande einbeziehen.

Wir werden den verstärkten Bedarf an schulischen Ganztagsangeboten berücksichtigen. Im Grundschulbereich wollen wir die Betreute Grundschule und die verlässliche Halbtagsschule fördern.

Kleine Grundschulen sollen unter Berücksichtigung von pädagogisch vertretbaren Mindestgrößen erhalten bleiben: Kurze Wege für kurze Beine.

Schule und Jugendarbeit wollen wir besser vernetzen, um Schülerinnen und Schüler stärker zu aktiver Freizeitgestaltung anzuregen. In Kooperation mit den Schulträgern wollen wir den Schulen Möglichkeiten öffnen, Projekte zur orts- und stadtteilbezogenen Jugendarbeit zu erproben.

Gewaltprävention soll selbstverständlich Bestandteil von Schulprogrammen werden.

Hauptschule, Realschule, Gymnasium und die Gesamtschule haben sich in den vergangenen Jahren erfolgreich den neuen Herausforderungen gestellt. Um dies auch in Zukunft zu gewährleisten, werden wir die Durchlässigkeit und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Schularten verbessern. Wir halten am Elternwillen fest, Eingangsprüfungen lehnen wir ab.

Wir setzen uns für mehr Praktika an unseren Schulen ein, die den Jugendlichen die berufliche Orientierung erleichtern.

Wir wollen die enge Zusammenarbeit von Förderzentren, allgemein- und berufsbildenden Schulen, Arbeitsämtern, Arbeitgebern und Maßnahmenträgern in regionalen Netzwerken fördern, um benachteiligten Jugendlichen den Übergang in die berufliche Bildung zu erleichtern.

Die Sekundarstufe II allgemeinbildender und berufsbildender Schulen dauert heute drei Jahre bis zur vollen Hochschulreife (Abitur). Dabei muss vor dem Hintergrund der europäischen Einigung die Frage vergleichbarer Abschlüsse flexibel diskutiert werden. Wir werden die Chancengleichheit unserer Schülerinnen und Schüler gegenüber Konkurrenz aus den europäischen Nachbarstaaten gewährleisten und die Schul- und Studienzeiten verkürzen. Wir wollen im Rahmen von Schulversuchen das Abitur nach 12 Jahren anbieten.

Das Abitur wird allgemeine H0chschulzugangsberechtigung bleiben. Die Möglichkeiten des Hochschulzugangs für qualifizierte Berufstätige ohne Abitur werden wir weiter verbessern. In Schleswig-Holstein wird es kein Zentralabitur geben.

Für die Zukunft des Landes sind leistungsfähige und angemessen ausgestattete Schulen eine der wichtigsten Investitionen. Deshalb werden wir nicht nur jede frei werdende Stelle wieder besetzen (ca. 4.200), sondern bis zum Jahr 2004 insgesamt 1.000 neue Lehrerstellen schaffen. Das stärkt unsere Schulen und bietet jungen Menschen eine bessere berufliche Perspektive. Durch die neuen Stellen und die konsequente Wiederbesetzung von Stellen werden bis zum Jahr 2005 mehr als ein Viertel aller Lehrkräfte unter 35 Jahre sein.

Wir werden weiterhin für ein modernes aufgaben- und leistungsgerechtes Dienstrecht mit dem wichtigen Aspekt der grundlegenden Reform aller Alterssicherungssysteme kämpfen.

Dem Unterrichtsausfall begegnen wir durch eine kräftige Aufstockung der Stundengebermittel.

Wir werden nationale und europäische Programme für die zügige Sanierung, Erweiterung und Modernisierung unserer Schulen nutzen. Damit werden wir für die heimische Wirtschaft Aufträge und Arbeitsplätze sichern, für ein vernünftiges Energiemanagement sorgen und eine moderne technische Infrastruktur der Schulen für die Zukunft sichern. Das Regelraumprogramm für Schulen wird den Anforderungen des neuen Lehrplanes angepasst.

Für die schleswig-holsteinischen Schulen werden wir ein Programm für regenerierbare Energien, z. B. „Solare Schule“ auflegen, das den Schulen den Einsatz regenerativer Energiequellen ermöglichen oder erweitern soll.

Bildung für Nachhaltigkeit

Schleswig-Holstein hat seit 1988 der Umweltbildung einen neuen Stellenwert gegeben. Dazu gehören die Einführung des „Freiwilligen Ökologischen Jahres“ (FÖJ), die Lehrplanreform für die allgemeinbildenden Schulen mit dem Kernthema „Nachhaltige Entwicklung/Umweltschutz“‚ die Gründung der Akademie für Natur und Umwelt in Neumünster mit der Info-Servicestelle Umweltbildung, die Förderung von Projekten von Schulen, Vereinen und Verbänden und von Modellvorhaben in den beruflichen Schulen des Landes.

Die SPD wird die Umweltbildung zu einer „Bildung für Nachhaltigkeit“ weiterentwickeln. Dazu gehören die Sicherung von außerschulischen Lernorten für Natur- und Umweltschutz, eine verbesserte Lehrerausbildung und -fortbildung, mehr Ökologische Anteile in der Aus- und Weiterbildung der Wirtschaft, die Stärkung der Akademie in Neumünster und eine verbesserte Aus- und Fortbildung für Architekten/innen.

Unsere Hochschulen

Nie wurde in die Hochschulen Schleswig-Holsteins soviel investiert wie seit 1988. Seither ist die Zahl der Studienplätze um fast 7.000 gestiegen. Bei den Hochschulausgaben pro Studierenden liegen wir heute an der Spitze der westdeutschen Bundesländer. Durch neue Standorte, insbesondere für technische Studiengänge an den Universitäten und Fachhochschulen, die Gründung einer neuen Fachhochschule in Heide an der Westküste und den Ausbau der Bildungswissenschaftlichen Universität in Flensburg, haben wir Ungleichgewichte in der fachlichen und regionalen Hochschulstruktur des Landes beseitigt.

Die Hochschulen spielen in der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts eine Schlüsselrolle. Starke Hochschulen mit leistungsfähiger und hochqualifizierter Forschung und Lehre sind wichtige Grundlagen für die technologische Entwicklung und das geistige Klima eines Landes. Deshalb sind sie für uns trotz schwieriger Finanzlage des Landes eine Zukunftsinvestition von hoher Priorität. Wir werden die Hochschulstandorte in Schleswig-Holstein erhalten und weiterentwickeln. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Hochschulen mehr Effizienz, mehr Transparenz und eine verstärkte Kooperation organisieren und gleichzeitig eine verlässliche staatliche Finanzierung sichern. Ziel ist eine noch stärkere Orientierung auf die Anforderungen der Studierenden und der Gesellschaft, ein stärkeres Gewicht der Lehre, mehr Hochschulautonomie und eine Qualitätssicherung der Forschung.

Wir werden mit den Hochschulen neue offensive Strategien eines wirksamen Wissens- und Technologietransfers entwickeln. Die Forschungsergebnisse müssen schneller und direkter in neue Produkte, Techniken und Verfahren umgesetzt werden. Aus den Hochschulen heraus sollen künftig auch Existenzgründungen verstärkt unterstützt werden. Über Zielvereinbarungen mit den Hochschulen wollen wir sicherstellen, dass für die Zukunft besonders wichtige Schwerpunkte wie die ökologischen Wissenschaften und gesellschaftspolitische Disziplinen wie Sozial- und Kulturwissenschaften einen angemessenen Raum zur Entfaltung erhalten.

Wir werden für eine neue Personalstruktur an den Hochschulen sorgen, die vor allem jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Freiräume verschafft. Hierarchische Abhängigkeiten, die den wissenschaftlichen Nachwuchs und dessen Kreativität bremsen, werden wir aufbrechen.

Trotz bestehender erfolgreicher Ansätze von Frauenförderung an den Hochschulen werden die Potenziale an Begabung und Leistungsbereitschaft von Studentinnen und Wissenschaftlerinnen bei weitem nicht ausgeschöpft. Förderung von Frauen ist daher weiter ein Schwerpunkt unserer Hochschulpolitik. Sie muss auch eingehen in Evaluationsverfahren. Wir werden weiterhin den weiblichen wissenschaftlichen Nachwuchs unterstützen und fördern. Die Frauenförderpläne an den Hochschulen müssen evaluiert und verbessert werden. Bei Nichtumsetzung sollen Sanktionen erfolgen. Ziel ist, den Anteil von Frauen in Lehre und Forschung, insbesondere bei den Professuren, deutlich zu steigern.

Für die meisten Studierenden ist das Studium eine Berufsausbildung für Berufe außerhalb der Hochschulen. Für sie müssen stärker anwendungsbezogene Studiengänge angeboten werden. Deshalb ist es richtig, den Anteil der Studierenden an Fachhochschulen weiter zu erhöhen. Wir sind bestrebt, an den Fachhochschulen vermehrt neue Studiengänge zu schaffen und dabei den Fachhochschulen im Rahmen der von uns angestrebten stärkeren Autonomie die Möglichkeit einer weitergehenden Profilierung zu eröffnen.

Aufgrund der rasanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt müssen Fern- und Aufbaustudiengänge sowie Weiterbildungskurse für Berufstätige ausgebaut werden. Gemeinsam mit der Bundesregierung streben wir eine grundlegende Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung (BAföG) an. Im geplanten Hochschulrahmengesetz wollen wir die Erhebung von Studiengebühren für alle Bundesländer ausschließen und die „Verfasste Studierendenschaft“ absichern. Wir lehnen auch zusätzliche Einschreibegebühren oder Verwaltungskostenbeiträge zu Lasten der Studierenden ab.

Für die Profilbildung eines innovativen, europa- und weltoffenen Wissenschaftsstandorts planen wir internationale Studiengänge und gemeinsame Abschlüsse mit Hochschulen im Ausland, insbesondere in der Ostseeregion. Als Alternativen zu den herkömmlichen Studiengängen wollen wir zu international anerkannten Bachelor- und Master-Studiengängen ermuntern.

Die Strukturreformen der Universitätsklinika — in die etwa ein Drittel des gesamten Hochschuletats fließen — werden wir mit dem Ziel fortsetzen, die Qualität der Ausbildung zu sichern und zugleich den überproportionalen Anteil der Mediziner/innenausbildung langfristig zu senken.

Wir wollen durch Profilbildung, Kooperation und Konzentration die Voraussetzungen für langfristig wettbewerbsfähige Hochschulen und Hochschulklinika sichern und die Studienbedingungen attraktiver machen.

Für die weitere Entwicklung unserer Hochschulen streben wir einen gemeinsamen Hochschulentwicklungsplan mit Hamburg an.

Wir wollen die Hochschulen auch zu mehr Kreativität beim Einwerben von Sponsorengeldern ermutigen, zum Beispiel durch die gezielte Ansprache ehemaliger Absolventen/innen.

Umweltwissenschaften vernetzen

Das in Schleswig-Holstein an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vorhandene Wissen über die Umwelt und über ökologische Zusammenhänge ist hervorragend. Mehr als 20 Institutionen mit mehr als 500 Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen arbeiten an diesem Thema. Das vorwiegend naturwissenschaftliche Wissen muss künftig im Ökologiezentrum an der Christian—Albrechts—Universität (ÖZK) noch stärker gebündelt und um sozialwissenschaftliches Wissen ergänzt werden. Wir wollen dieses Wissen stärker als bisher für die Politikberatung im Lande nutzen können. Dazu werden wir die Vorbereitungen für die Gründung eines Ökologischen Wissenschaftszentrums fortsetzen. Künftig sollten bei uns alle Studierenden Grundwissen über ökologische Zusammenhänge und über eine nachhaltige Entwicklung erwerben können.

Das ÖZK soll das Landesamt für Natur und Umwelt beim Aufbau eines ökologischen Umweltbeobachtungssystems und bei der Entwicklung von Umweltstandards unterstützen. Dazu wird die bestehende Kooperation zwischen den beiden Institutionen weiter ausgebaut. In diesem Zusammenhang fördern wir auch den Aufbau eines Natur- und Umweltinformationssystems (NUIS) als breite Informationsmöglichkeit für die Öffentlichkeit.

Wir wollen Artefact in Glücksburg mit Mitteln der Europäischen Union zu einem internationalen Zentrum für Forschung und Weiterbildung im Bereich von Energie und Umwelt ausbauen und damit das Profil des Hochschulstandorts Flensburg stärken. Wir unterstützen die Universität Flensburg beim Aufbau neuer Studiengänge (z. B. SESAM) für Führungskräfte in Unternehmen, Projekten und Organisationen, die eine nachhaltige Entwicklung anstreben.

Weiterbildung ausbauen

Ein ausgebautes Weiterbildungssystem ist ein wichtiges Element zur Sicherung der Zukunft unseres Landes. Wir wollen deshalb gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden die Weiterbildung als vierte Säule des Bildungssystems stärken. Thematische Schwerpunkte sind auch in Zukunft die Förderung der Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der nachträgliche Erwerb anerkannter Schulabschlüsse und die Alphabetisierung Erwachsener, die Förderung von Berufsrückkehrerinnen, Alleinerziehenden und Teilzeitbeschäftigten sowie die politische Bildung und die Umweltbildung.

Dem flächendeckenden Netz der Volkshochschulen kommt dabei besondere Bedeutung zu. Wir werden die Förderung ihrer Arbeit dauerhaft absichern.

Neue Rolle für die Kulturpolitik

Kunst und Kultur bieten Platz zum Experimentieren und Nachdenken, für Neugier und Phantasie. Kunst und Kultur können dazu beitragen, dass sich Menschen von Fremdbestimmung und Routine lösen, dass sie Distanz zum Alltag aufbringen und ihn hinterfragen. Sie können aber auch für den Alltag neue Impulse geben, die zur individuellen und gesellschaftlichen Bewältigung des Strukturwandels beitragen. Kultur wird auf diese Weise sogar zu einem Standortfaktor: Anders und neu denken können als Voraussetzung zur aktiven Gestaltung von Veränderungen, das ist eng verbunden mit kultureller und künstlerischer Tradition und Kommunikation. Kreativität ist eine wichtige Schlüsselqualifikation für eine menschliche Zukunft. Kulturpolitik bekommt deshalb im Übergang zum neuen Jahrtausend eine wichtige zusätzliche Bedeutung. Darüber hinaus kann die Kulturpolitik — zum Beispiel im Bereich Tourismus — konkrete Beiträge zum Abbau von Arbeitslosigkeit leisten. Es gibt hier vielfältige Aufgaben, aus denen durch intelligentes Bündeln und die entsprechende Vermarktung bezahlte und bezahlbare Arbeitsplätze entstehen. Aus ehrenamtlicher Arbeit können hauptamtliche Stellen werden.

"Wir haben der Kulturpolitik in Schleswig—Holstein seit 1988 neuen Schwung gegeben. Das gilt für die Musikpflege und die bildende Kunst ebenso wie für Literatur, Theater, Film, Museen, Bibliotheken, Archive, Denkmalpflege, Geschichtsforschung und die Hochschulausbildung. Auch Minderheiten haben wir bei der Aufrechterhaltung ihrer Identität unterstützt. Unsere Kulturpolitik kann in den nächsten Jahren auf einem sicheren Fundament weiterentwickelt werden.

Dabei ist Kultur und Kulturpolitik als Pflichtaufgabe des Staates ein dynamischer und offener Prozess,

  • der allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance zur Teilhabe bietet,
  • der die staatliche, kommunale und private Kulturarbeit miteinander vernetzt, um die knappen Mittel sinnvoll einzusetzen,
  • der Angebote nicht nur in den Zentren, sondern gerade auch im ländlichen Raum vorhält,
  • der das Profil unseres Landes in besonderer Weise prägt
  • und der unsere Beziehungen zu den europäischen Nachbarn, vor allem im Ostseeraum vertieft.

Wir werden die kulturelle Ostseekooperation im Rahmen von „Ars Baltica“ ausbauen. Dies soll vor allem den Dialog mit den jungen Demokratien in Osteuropa fördern.

Das „Schleswig-Holstein Musik Festival“ ist für die Menschen im Land und für ihre internationalen Gäste ein Ereignis von hoher künstlerischer Qualität, das die Attraktivität unseres Landes stärkt und Gastlichkeit ausstrahlt. Wir haben das Festival auf eine solide Grundlage gestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass Festival und Musikszene des Landes noch enger zusammenarbeiten. Daneben werden wir auch die Amateurmusik noch stärker unterstützen.

Der Landesmusikrat wird auch künftig wichtigster Dachverband der Musikkultur im Lande sein. Das Landesjugendorchester, der Landesjugendchor und das Landesjugend-Jazzorchester sind für die Musikausbildung von großer Bedeutung und sind beispielhaft für die Breite und die Qualität der Musikarbeit in Schleswig-Holstein. Die vielfältige Arbeit der Jugendmusikschulen wird auch durch das „Schleswig-Holstein Musik Festival“ gefördert. Die Musikhochschule in Lübeck werden wir weiter sichern.

Wir haben den Fachbereich Gestaltung der Fachhochschule Kiel zu einer eigenständigen „Hochschule für Gestaltung und Kunst“ erweitert und damit einen Kristallisationskern für die künstlerische Auseinandersetzung geschaffen. Die Förderung der bildenden Kunst durch Stipendien, durch die Mitfinanzierung von Projekten, Ausstellungen, Katalogen und durch die Förderung von Künstlerverbänden setzen wir fort. Wir wollen auch die Nutzung der neuen Medien in der Kunst unterstützen (Internet-Kurs). Wir werden die Zusammenarbeit zwischen den Künstlerhäusern intensivieren. Das Land wird für diesen Zweck der Wirtschaft Anreize zum Engagement in der Kulturarbeit geben und ferner Sponsoring und Fundraising fördern.

Ein Festival der Bildenden Kunst mit Ausstellungen, Projekten und Symposien, an dem auch Künstler und Künstlerinnen aus anderen Ländern beteiligt werden, soll künftig das „Schleswig—Holstein Musik Festival“ begleiten.

Wir setzen uns für die Einrichtung einer Kulturagentur mit folgenden Aufgaben ein:

  • Vernetzung von regionaler Kulturarbeit,
  • Förderung kooperativ tätiger Kulturträger und Kulturämter,
  • Zusammenfassen des kulturellen Angebots im Internet,
  • Förderung der kulturellen Infrastruktur durch Vermittlung von schleswig-holsteinischen Künstlerinnen und Künstlern.

Die Sanierung der drei großen Theater in Kiel, Lübeck und Schleswig ist eine große Leistung unserer Kulturpolitik. Wir werden auch in Zukunft das vielfältige Angebot in der Theaterarbeit des Landes sichern.

Wir werden gemeinsam mit den Heimatverbänden unser Brauchtum weiter pflegen. Gemeinsame Brauchtumsfeste mit bei uns lebenden Minderheiten können die gegenseitige Akzeptanz und die notwendige weltoffene Toleranz fördern.

Die Kulturelle Filmförderung gehört dauerhaft zu unserer Kulturlandschaft. Wir werden sie absichern. Dies gilt auch für die Nordischen Filmtage in Lübeck und den Landespreis „Kommunales Kino“.

Mit dem aus Landesmitteln unterhaltenen Literaturhaus in Kiel ist für die Literaturschaffenden und für die daran Interessierten ein leistungsfähiger Partner entstanden. Wir werden die Förderung fortsetzen.

Wir werden uns dafür einsetzen, allen in Schleswig-Holstein lebenden Künstler/innen verstärkt Ausstellungs- und Auftrittsmöglichkeiten anzubieten.

Mit der Gründung des Büchereivereins für Schleswig—Holstein e.V. ist eine effektive Struktur für eine bedarfsgerechte Büchereiversorgung entwickelt worden. Wir wollen ihn dauerhaft erhalten.

Das Landesmuseum Schloss Gottorf ist durch die Stiftung Landesmuseen gestärkt worden. Künftig wird es darum gehen, die regionalen Museen weiterzuentwickeln, damit ein breit gestreutes museales Angebot die Regionen charakterisiert und ihre kulturellen Eigenheiten darstellt und die Zusammenarbeit zwischen den Museen zu fördern. Wir wollen erreichen, dass alle Museen „ans Netz“ gehen, um ihr Angebot für den Tourismus und für Bildungsaufgaben optimal zu erschließen.

Wir haben mit dem Institut für Zeit- und Regionalgeschichte einen wichtigen Beitrag für die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit unseres Landes geleistet. Künftig soll hier mit der Nachkriegsgeschichte ein neuer Schwerpunkt gesetzt werden. Wir wollen langfristig ein Museum für Zeitgeschichte aufbauen, in dem die Entwicklung des Landes von 1848 bis heute dargestellt wird.

Denkmalpflege ist auch in Zukunft eine wichtige kulturelle, aber auch tourismuspolitische Aufgabe. Schutzwürdig sind dabei auch bedeutsame Bauten der Sozial-, Arbeits- und Zeitgeschichte.

Mit einer „Stiftung Kulturerbe Schleswig-Holstein“ wollen wir die Sicherung und Wiederherstellung von Denkmälern vorantreiben. Zu solchen Denkmälern kann auch der Wiederaufbau historischer Anlagen (z. B. Gärten, Straßen, archäologische Fundstätten) unter tourismuspolitischen Aspekten gehören. Die Stiftung soll für Mitglieder aus dem ganzen Land offen sein. Wir wollen die Denkmäler im Land besser zugänglich und bekannter machen und deshalb gemeinsam mit den Tourismusverbänden, Heimatverbänden etc. eine Vereinigung für historische Bauten anregen.

Regionale kulturelle Besonderheiten, die über das Land hinaus ausstrahlen, werden gesondert gefördert. Wir wollen insbesondere neue und ungewöhnliche kulturelle oder künstlerische Strömungen unterstützen, wenn sie neue Wege gehen und die Kulturszene des Landes ergänzen, bereichern oder auch verändern. Die soziokulturelle Arbeit wird weiterhin gefördert.

Nationale Minderheiten und Volksgruppen haben in unserem Land eine starke Position. Wir haben das Nordfriisk Institut in Bredstedt abgesichert und in Leck sowie in Ratzeburg „Zentren für Niederdeutsch“ aufgebaut. Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) hat seinen Sitz in Flensburg erhalten. Wir werden die Minderheiten weiterhin unterstützen und fördern. Wir wollen erreichen, dass auch die deutschen Sinti und Roma als Minderheit anerkannt und in der Landesverfassung genannt werden. Wir unterstützen die türkische Minderheit in Schleswig-Holstein. Wir fühlen uns aber auch der Kulturarbeit von Minderheiten verpflichtet, deren rechtlicher Status noch nicht geklärt ist.

Kultur muss unbequem bleiben, experimentell und manchmal auch elitär. Kultur darf gegenüber Politik nicht sprachlos werden, Politik nicht gegenüber Kultur.

Unser Land in sozialer Sicherheit. Die Jahrhundertaufgabe: Gerechtigkeit schaffen.

Die Welt des 21.Jahrhunderts wird eine Welt des schnellen sozialen Wandels sein. Die Globalisierung vieler Bereiche der Wirtschaft, viele neue Technologien, neue Produkte und Dienstleistungen, neue Berufe und die neuen Medien werden nahezu alle Lebensbereiche stark verändern. Für Schleswig-Holstein bietet diese Entwicklung beträchtliche Chancen für mehr Arbeitsplätze und Wohlstand.

Sie birgt aber auch Risiken. Die Gefahr wächst, dass eine zunehmende Anzahl von Menschen in bisher schon benachteiligten Lebenslagen mit dem Tempo der Veränderungen nicht Schritt halten kann. Einer solchen Entwicklung werden wir mit aktiver Sozialpolitik begegnen. Wir sind für eine starke Wirtschaft, aber nicht alle Bereiche der Gesellschaft können dem Gewinnprinzip unterworfen werden. Wir sind gegen einen zügellosen Markt, aber für eine soziale Marktwirtschaft. Denn die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und Nützlichkeit. Schleswig-Holstein soll ein Land sein, in dem auch in der Welt von Morgen alle Bürgerinnen und Bürger ihren Platz haben und ihnen die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich gemacht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die partnerschaftliche und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, anderen gemeinnützigen Organisationen und Selbsthilfegruppen weiterführen und ausbauen.

Gerechtigkeit bleibt eine zentrale Aufgabe im 21. Jahrhundert. Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde aller Menschen. Sie erfordert gleiche Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, gleiche Chancen der politischen und sozialen Teilhabe und der sozialen Sicherung. Sie verlangt die gesellschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau. Gerechtigkeit bedeutet auch, dass gleichgeschlechtliche Lebensbeziehungen mehr gesetzliche und gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Gleiche Lebenschancen bedeuten nicht Gleichheit im Ergebnis, sondern gleiche Entfaltungsmöglichkeiten für individuelle Neigungen und Fähigkeiten aller. Also auch im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur.

Sozialpolitik hat auch in der Zukunft die Aufgabe, Menschen in zentralen Lebensrisiken, wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Wohnungsnot, die sie aus eigener Kraft nicht bewältigen können, abzusichern. Sozialpolitik hat darüber hinaus in der Welt des 21. Jahrhunderts die Aufgabe, Menschen dabei zu helfen, den sozialen Wandel besser zu bewältigen. Sozialpolitik hat eine Gestaltungsfunktion für die Gesellschaft und bezieht sich nicht nur auf bedürftige Menschen. Unser Leitbild ist die „aktivierende Sozialpolitik“, die alle Menschen dabei unterstützt, die neuen Entwicklungen in Wirtschaft, Technologie und Gesellschaft besser für sich zu nutzen. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen bereit und in der Lage sind, für sich und für andere Verantwortung zu übernehmen. Zwischen den Generationen bedarf es einer gerechten Teilung von Rechten und Pflichten. Auch Sozialpolitik unterliegt der Forderung nach Nachhaltigkeit. Angesichts der sich rasch verändernden Lebenswirklichkeiten von jungen Menschen, Familien und Älteren müssen wir einen neuen Generationenvertrag vorbereiten. An seiner Finanzierung müssen Spitzenverdiener und die Besitzer großer Vermögen angemessen beteiligt werden. Wir wollen eine Kultur der gegenseitigen Verantwortung entwickeln. Wer Rechte in Anspruch nimmt, von dem kann die Gesellschaft erwarten, dass im Rahmen der Möglichkeiten Leistungen an die Gesellschaft zurückgegeben werden.

Schleswig—Holstein ist auf die neuen sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gut vorbereitet

Mit „Arbeit für Schleswig-Holstein“ gibt es seit 1988 in sozialdemokratischer Regierungsverantwortung das größte Beschäftigungsprogramm in der Geschichte des Landes. Nach dem Grundsatz „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ wurde fast 100.000 Menschen geholfen, sich eine neue berufliche Perspektive aufzubauen.

Mit großem finanziellem Engagement haben Land und Kommunen in Schleswig-Holstein seit 1988 die Zahl der Kindergartenplätze um über 50 Prozent gesteigert. Das ist zusammen mit der Förderung von Betreuten Grundschulen ein Meilenstein auf dem Weg, Beruf und Familienleben mit Kindern besser miteinander zu verbinden.

Eine der größten Kraftanstrengungen der letzten zehn Jahre war die Bekämpfung von Wohnungsnot in Schleswig-Holstein. In den 90er Jahren wurden in Schleswig-Holstein mehr als 30.000 neue Wohnungen vor allem im sozialen Mietwohnungsbau gefördert.

Für Pflegebedürftige stehen heute in Schleswig-Holstein 30.000 stationäre Plätze und 470 soziale Dienste zur Verfügung.

Schleswig-Holstein ist heute ein Land im sozialen Fortschritt. Wir wollen, dass die Menschen unseres Landes auch im 21. Jahrhundert in sozialer Sicherheit leben.

Familien und Alleinerziehende mit Kindern stärken

Politik kann nicht das persönliche Glück und die Liebe zwischen Menschen garantieren. Aber wir wollen günstige Voraussetzungen schaffen, die es den Familien ermöglichen, die Wechselfälle des Lebens besser zu bewältigen. Die Familien sind als Rückgrat unserer Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Sie sorgen für den Zusammenhalt von Menschen und für die freie Entfaltung der Individuen. In der Familie wird die Grundlage für die Fähigkeit zur Verantwortung für sich und andere ausgebildet. Die Gründung von Familien darf nicht zum Armutsrisiko für viele werden. Die Bundesregierung verbessert die Situation von Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes und höhere Kinderfreibeträge erheblich.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, forcieren wir die Teilzeitoffensive für Männer und Frauen in der Landesverwaltung und den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche.

Wir geben Familien und Alleinerziehende in schwierigen Lebenssituationen verstärkt Hilfestellung, indem wir die unterschiedlichen Angebote nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz weiter fördern. Kindern in Krisensituationen helfen wir durch Kindernotruftelefone und Kinderschutzzentren. Wir wollen, dass Jugendhilfe und Schule künftig noch enger kooperieren.

Kinder und Jugendliche aktiv beteiligen

Sozialdemokratische Kinder- und Jugendpolitik hat zum Ziel, die soziale und wirtschaftliche Einbeziehung aller jungen Menschen in unsere Gesellschaft zu fördern und Benachteiligungen abzubauen. Was die Gesellschaft in ihre junge Generation investiert, investiert sie in ihre Zukunft.

Deshalb werden wir neue Konzepte in der offenen Jugendarbeit fördern, die Arbeit der Jugendverbände und ihre internationalen Aktivitäten unterstützen sowie die Angebote der politischen Bildung für Jugendliche ausweiten — auch, um dadurch über die Gefahren von Rechtsradikalismus, Drogenmissbrauch und Sekten Wirksam aufzuklären.

Wir werden auf die wirkliche Durchführung von sogenannten Jugendforen bzw. -beiräten hinwirken. Dafür soll nicht nur bei den jungen Menschen, sondern auch bei den betreffenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern geworben und über den Sinn solcher Gremien aufgeklärt werden.

Das „Freiwillige soziale Jahr“ und das „Freiwillige ökologische Jahr“ werden wir auch durch verstärkte öffentliche Information weiter fördern.

Der ehrenamtliche Kinder— und Jugendbeauftragte bei der Landesregierung hat sich als wirksame Interessenvertretung bewährt.

Wir haben das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Jugendförderungsgesetz und im Projekt „Schleswig—Holstein, Land für Kinder“ zusammen mit dem Kinderschutzbund umgesetzt. Diese Arbeit werden wir fortsetzen.

Sichere Gesundheitsversorgung für alle

Die SPD steht für die solidarische gesetzliche Krankenversicherung, denn Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein. Zu ihrer Sicherung brauchen wir eine Gesundheitsreform, die die Patienten in den Mittelpunkt stellt und dafür sorgt, dass die Beiträge stabil bleiben. Wir befürworten eine Steuerung der Finanzen im Gesundheitssystem, die sich am Einkommen der Versicherten ausrichtet und damit die Beiträge dauerhaft stabilisiert. Wir unterstützen die Zusammenfassung wirksamer Medikamente in einer Positivliste.

Wir wollen die Trennung von stationärer und ambulanter Behandlung überwinden und die Praxisnetze im Land weiter fördern. Die Gesamtverantwortung für eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Krankenhausversorgung liegt beim Land. Wir befürworten die schrittweise Finanzierung der Krankenhausinvestitionen durch die Krankenkassen und die Einbeziehung in die Planung. In zentralen Standortfragen muss die politische Verantwortung des Landes gewahrt bleiben. Wir unterstützen die neue Krankenhausplanung des Landes im Interesse einer ausgeglichenen Versorgung im städtischen wie im ländlichen Bereich. Schon jetzt liegen die Krankenhauskosten pro Patient in Schleswig-Holstein wegen guter Organisationsstrukturen unter dem Bundesdurchschnitt.

Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst modernisieren, den gesundheitlichen Arbeitnehmerschutz personell verstärken und der Gesundheitsförderung und Umweltmedizin mehr Gewicht verschaffen. Für die bessere Gesundheit der Menschen in unserem Land wollen wir die Prävention weiter ausbauen und bessere Möglichkeiten zu Selbsthilfe und Eigenverantwortung schaffen. Das Rehabilitationsangebot muss auch im Interesse des Gesundheitsstandorts Schleswig-Holstein nach medizinischen Grundsätzen weiterentwickelt werden. Für chronisch kranke Menschen wollen wir mehr gezielte Versorgungsangebote bereitstellen. Die gemeindenahe Psychiatrie wird fortgeführt und ausgebaut. Hier hat sich unter der politischen Verantwortung der SPD eine Revolution im Stillen in Schleswig-Holstein vollzogen, die endlich auch mehr Menschlichkeit in die Versorgung und Unterstützung von psychisch Kranken gebracht hat. Für die Zukunft kommt es darauf an, die stationären, teilstationären und ambulanten Angebote in der Region noch weiter zu vernetzen. Einer besonderen Berücksichtigung bedarf dabei die Situation altersverwirrter Menschen. Für sie sind qualifizierte Wohn- und Betreuungsangebote außerhalb der Krankenhausversorgung notwendig.

Die AIDS-Aufklärung wollen wir verstärken und die Hilfeangebote für HIV-positive und an AIDS erkrankte Menschen erhalten.

Ausgehend von der bitteren Erkenntnis, dass es eine suchtfreie Gesellschaft nicht gibt, setzen wir in der Drogenpolitik auch in Zukunft auf ein differenziertes Angebot von Vorbeugung und Hilfen. Suchtvorbeugung muss auf Zielgruppen ausgerichtet und kontinuierlich angelegt werden und muss illegale wie legale Drogen gleichermaßen erfassen. Sie muss als Gemeinschaftsaufgabe in Familien, Schulen, in der Jugend—, Sozial—, Alten— und Gesundheitshilfe verankert werden.

Wir streiten für ein geschärftes Bewusstsein und mehr Verantwortung aller im Umgang mit Alkohol und Nikotin und suchen hierzu einen breiten Konsens. Wir halten an einer an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierten, vorurteilsfreien Politik gegen den Missbrauch illegaler Drogen fest und werden leicht zugängliche Hilfsangebote für Drogenabhängige weiter ausbauen. Im Bundesrat werden wir dafür eintreten, dass die rechtlichen Voraussetzungen für sogenannte Gesundheitsräume und die ärztlich kontrollierte Originalstoffabgabe mit wissenschaftlicher Begleitung geschaffen werden.

Wir wollen dazu beitragen, dass die umweltbedingten Ursachen bestimmter Krankheiten gründlicher als bisher erforscht und soweit wie möglich beseitigt werden. Wir werden uns deshalb gemeinsam mit der Bundesregierung für eine Novellierung des Ozongesetzes einsetzen und Grenzwerte festschreiben, die sich tatsächlich an der Gesundheitsvorsorge orientieren. Wir werden die Aufklärung über Schadstoffe in Umweltchemikalien verbessern und darauf hinwirken, dass im Umwelthaftungsrecht die Beweislast umgekehrt wird.

Wir wollen auch im Interesse der Gesundheit umweltbewusste Lebens- und Verhaltensweisen fördern.

Bezahlbare Wohnungen für Familien

Durch den in den letzten Jahren engagiert geförderten Wohnungsbau hat sich der Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein deutlich entspannt. In den nächsten Jahren geht es weiter darum, bezahlbaren Wohnraum vor allem für kinderreiche Familien, alleinerziehende Mütter und Väter, alte Menschen und Schwerbehinderte zu sichern. Auch dem Wunsch vieler junger Familien nach preiswertem Wohneigentum werden wir stärker Rechnung tragen. Wir werden darüber hinaus dem hohen Mietenniveau im Hamburger Umland entgegenwirken, Sanierungen im Wohnungsbaubestand fördern, Belegungsrechte sichern und dem Abbau von preiswerten Wohnungen entgegenwirken.

Schleswig-Holstein ist heute bundesweit vorbildlich in dem Bemühen, die Kosten im Wohnungsbau zu senken. Dazu trägt auch der mit der neuen Landesbauordnung erzielte Abbau von Bürokratie bei. Vereinfachungen im Mietrecht, für die wir uns auf Bundesebene einsetzen, sollen das Mietrecht verständlicher und leichter anwendbar machen. Mit der neuen Bundesregierung werden wir uns für längst fällige Reformen im Wohnungsbau einsetzen. Dazu zählen vor allem eine verlässliche Beteiligung des Bundes am öffentlich geförderten Wohnungsbau und die Ausrichtung der Förderung auf die wirklich Bedürftigen.

Sicherheit im Alter

Die Zahl der älteren Menschen in unserer Gesellschaft wird weiter wachsen. Ziel unserer Politik für ältere Menschen ist es, ihre Aktivität und Mobilität zu unterstützen. Ältere Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen in der Mitte der Gesellschaft leben, über ihr Leben selbst bestimmen und am öffentlichen Leben teilnehmen. Ihr Wissen und ihre Erfahrung sind wichtig. Sie wollen und sollen mitentscheiden und mitbestimmen in unserer Gesellschaft. Deshalb werden wir Seniorenbeiräte und Seniorenbeauftragte auch in kleinen Gemeinden unterstützen.

Wir werden den Landesaltenplan fortschreiben, um aufgrund der demographischen Entwicklung vorausschauend und zeitnah erforderlich Hilfsangebote zu konzipieren und Entwicklungen steuern zu können.

Altengerechte Wohnungen, ein funktionierendes Nahverkehrssystem, gesundheitliche Vorbeugung und Rehabilitation sind für ein selbstbestimmtes Leben im Alter wichtige Voraussetzungen.

Die Lebenswirklichkeit im Alter wird sich weiterhin differenzieren. Auf die unterschiedlichen Bildungswünsche und Lernbedürfnisse älterer Menschen müssen sich die Bildungseinrichtungen wie zum Beispiel Hochschulen und Volkshochschulen verstärkt einstellen.

Die meisten älteren Menschen Wünschen sich, möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung mit den gewachsenen Bindungen leben zu können. VVII’ werden deshalb altengerechtes Wohnen verstärkt fördern.

Mit der steigenden Zahl hochbetagter Menschen nehmen auch Demenzerkrankungen zu. Die Betroffenen benötigen eine umfangreiche Pflege. Wir wollen die Erkrankten und deren Angehörige stärker entlasten und die Zusammenarbeit zwischen ambulanter medizinischer und pflegerischer Versorgung verbessern. Dazu gehört auch für psychologische Unterstützung zu sorgen und Ärzte und Pflegekräfte intensiver weiterzubilden.

Wir unterstützen gerontopsychiatrische Tagesstätten in Modellprojekten, um der drohenden Überforderung pflegender Angehöriger entgegenzuwirken.

Wir wollen durch die Förderung von Hospiz-Einrichtungen Sterben in Würde ermöglichen. Die hier geleistete hauptberufliche und ehrenamtliche Arbeit findet unsere besondere Anerkennung.

Politik für Menschen mit Behinderungen

Die SPD hat durchgesetzt, dass das Grundgesetz im Artikel 3 ergänzt wurde: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Das ist Ziel und Auftrag unserer Politik für Menschen mit Behinderung. Viele bedürfen keiner staatlichen Hilfe. Aber für jene, die Hilfen benötigen, muss ein differenziertes Hilfsangebot zur Verfügung stehen und mit ihren Interessenvertretungen und Selbsthilfegruppen abgestimmt sein. Das Prinzip der Eingliederungshilfe für Behinderte muss deshalb ausgebaut werden.

Wir haben durchgesetzt, dass ein Beauftragter für Menschen mit Behinderung hauptamtlich bei der Landesregierung eingerichtet wurde. Seine Stellung wollen wir weiter stärken.

Wir werden ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung anstreben.

Wir werden auch künftig dafür sorgen, dass behinderte Kinder gemeinsam mit nicht behinderten Kindern im Kindergarten, in der Schule und im Alltag zusammenkommen können. Die Einrichtung von Integrationskindergärten und Integrationsklassen an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen werden wir weiter fördern.

Im Berufsschulbereich wollen wir für Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen in allen Regionen Ausbildungsprojekte in Zusammenarbeit mit freien Trägern oder Firmen konzipieren.

Zu einem eigenständigen Leben von Menschen mit Behinderung gehört auch das eigenständige Wohnen. Wir sorgen dafür, dass ein vielfältiges Wohnangebot zur Verfügung steht, das den Interessen und Bedürfnissen behinderter Menschen gerecht wird.

Wir werden dafür sorgen, dass die Belange der Behinderten auch auf kommunaler Ebene, V. a. bei Bauvorhaben, berücksichtigt werden.

Arbeit und Ausbildung statt Sozialhilfe

Die Sozialhilfekosten haben sich in der Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Ursprünglich sollte die Sozialhilfe vorübergehende Hilfe in persönlichen Notsituationen leisten. Inzwischen hat sie sich für viele Menschen zur dauerhaften Existenzgrundlage entwickelt. Hauptursache für den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt sind heute die Arbeitslosigkeit und zu niedrige Familienleistungen für kinderreiche Familien und Alleinerziehende.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Sozialhilfesystem stufenweise zu einer sozialen Grundsicherung weiterentwickelt wird, wie das im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen ist. Der erste Schritt dazu ist die von der Bundesregierung zugesagte Grundversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die herkömmliche Sozialhilfe bietet den Betroffenen zu wenig Anreize, durch eigene Aktivitäten ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Gerade für Jugendliche aus sozialhilfeabhängigen Familien besteht die Gefahr lebenslanger gesellschaftlicher Chancenlosigkeit, wenn ihnen der Einstieg in eine Ausbildung oder ein Beschäftigungsverhältnis nicht gelingt. Auf diese Weise entsteht eine zunehmende „Vererbung“ von Sozialhilfeabhängigkeit und damit verbundener gesellschaftlicher Ausgrenzung. Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen und verstärkte Anstrengungen unternehmen, um Langzeitarbeitslose und besonders Jugendliche nachhaltig zur Aufnahme einer Ausbildung oder Arbeit zu motivieren und zu aktivieren.

Wir wollen das Prinzip von Rechten und Pflichten aus dem Bundessozialhilfegesetz stärken. Langzeitarbeitslosen jugendlichen Sozialhilfeempfängern wollen wir einen Anspruch auf Ausbildung oder Arbeit geben. Diesem Recht muss die Pflicht zur Annahme eines zumutbaren Angebots entsprechen.

Umwelt schützen - Lebensräume bewahren. Die Jahrhundertaufgabe: Arbeit und Umwelt zusammenführen.

Nachhaltigkeit als Leitidee für die Entwicklung unseres Landes

Wir wollen ökologische Vorbilder schaffen

Ostsee- und Nordsee-Kooperation

Schleswig-Holstein und Eine Welt

Klimaschutz - bei uns besonders wichtig

Eine moderne Stoff- und Abfallwirtschaft

Ein wirksamer Schutz unseres Bodens

Sauberes Wasser sichern

Den Umbau der Energieversorgung fortsetzen

Naturschutz als Zukunftsinvestition

Tierschutz in die Verfassung

Wir wollen naturnahe Wälder

Nationalpark Wattenmeer - ein besonderer Anziehungspunkt

Mehr Schutz für Nord- und Ostsee

Frauenpolitik für ein neues Jahrhundert. Für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft.

Mehr Chancen in Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt

Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Mädchenarbeit

Erweiterung der beruflichen Perspektiven von Frauen

Schutz vor Gewalt

Bekämpfung von Armut

Toleranz für Frauen aus anderen Kulturen

Der moderne Staat als Partner in der aktiven Bürgergesellschaft

Moderne Verwaltung

Solide Finanzen

Konsequent gegen Kriminalität und ihre Ursachen

Opferschutz ausweiten

Justiz entlasten und bürgernah gestalten

Medienpolitik

Datenschutz

Sportpolitik

Politik für Migrantinnen und Migranten

Kampf gegen den Rechtsradikalismus