Vorschläge für die Jahre 1983-1987 (1982): Unterschied zwischen den Versionen

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====Wir wollen Lebensräume für Pflanzen und Tiere erhalten====
====Wir wollen Lebensräume für Pflanzen und Tiere erhalten====
Auch in Schleswig-Holstein sind natürliche Landschaftsräume gefährdet. Das bisherige Vorgehen der CDU-Landesregierung, mal Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete auszuweisen und bei Bedarf wieder aufzuheben, führt nicht zu einem wirksamen Schutz von Tieren und Pflanzen.
Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten sagen deshalb:
* Der Anteil des Waldes soll vor allem auf ertragsarmen Böden durch Aufforstung mit Mischwald vergrößert werden.
* Die Flurbereinigung wird — anders als bisher — als Instrument genutzt, Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen und dem Naturschutz und der Aufforstung zu widmen.
* Langfristig wollen wir die derzeitige Naturschutzfläche von 0,7 Prozent der Landesfläche verdoppeln.
* Die Schadstoff-Immissionen (z.B. Schwefeldioxid), die – die Nord— und Ostsee, Watten, Salzwiesen und Waldbestände gefährden, müssen drastisch verringert werden.
* Auf der Fläche des nicht mehr erforderlichen Flughafens Kaltenkirchen sollen Moore und Feuchtgebiete wiederhergestellt und daneben großräumige Waldflächen geschaffen werden.
====Wir wollen die Nordsee und das Wattenmeer schützen====
====Wir wollen die Nordsee und das Wattenmeer schützen====
====Wir wollen im Elberaum der Natur wieder Chancen geben====
====Wir wollen im Elberaum der Natur wieder Chancen geben====

Version vom 18. Juni 2015, 13:26 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Timmendorfer Strand 1982
Bezeichnung:
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


(Veröffentlicht in: „WIR-Mitgliederzeitschrift der SPD Schleswig-Holstein“ Nr. 5-6, Dezember 1982 - Herausgeber: Landesvorstand und Landtagsfraktion der SPD Schleswig-Holstein)


Vorwort: Wir wollen den Frieden - nach innen und nach außen

Wir wollen den Frieden nach außen

Frieden sichern — das ist die wichtigste Aufgabe der Politik. Zur Verständigung und Entspannung durch Verträge und gutnachbarliche Beziehungen gibt es keine Alternative.

Wir Schleswig-Holsteiner wissen das. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Deutsche und Dänen aufeinander zugegangen und deshalb nach leidvoller Geschichte heute gute Nachbarn und Freunde.

Wir Schleswig-Holsteiner wissen auch, dass unser Land in der Mitte Europas das erste Opfer eines Krieges zwischen Ost und West wäre.

Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben schon frühzeitig für eine Politik der Entspannung zwischen den Blöcken und zwischen beiden ‚deutschen Staaten geworben. Wir haben vor fast 20 Jahren wichtige Anstöße für die Ostpolitik gegeben, wie sie von Willy Brandt und Egon Bahr in die Tat umgesetzt und von der Bundesregierung unter Helmut Schmidt fortentwickelt worden ist.

Tausende von Atomwaffen in Ost und West gefährden den Frieden und machen den Menschen in der Welt Angst. Deshalb haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder für die Fortsetzung der Entspannungspolitik eingesetzt und Vorschläge für eine Wirksame Abrüstung unterbreitet. Es gibt keine Sicherheit vor einem möglichen Gegner. Sicherheit ist nur mit dem Gegner möglich. Daher muss die Doktrin der Abschreckung durch die Doktrin der gemeinsamen Sicherheit ersetzt werden. Wir leiten daraus zwei Forderungen ab:

Unser Ziel ist ein atomwaffenfreies Europa. Voraussetzung dafür ist eine atomwaffenfreie Zone in Europa. Alle Atomwaffen müssen aus den europäischen Staaten abgezogen werden, die nicht über sie verfügen.

Auch die Zahl der konventionellen Streitkräfte und Waffen muss sowohl beim Warschauer Pakt als auch bei der Nato verringert werden.

Wir Sozialdemokraten werden alles daran setzen, damit der Frieden sicherer wird.

Deshalb wollen wir,

  • dass die „Deutsche Gesellschaft für Friedens— und Konfliktforschung“ als Förderungseinrichtung erhalten bleibt und Schleswig-Holstein dort wieder Mitglied wird;
  • dass in Schleswig-Holstein ein Friedensforschungsinstitut mit einer besonderen Aufgabenstellung eingerichtet wird: Forschung zur Militärpolitik im Ostseeraum und zur Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter;
  • dass Erziehung zum Frieden und zum verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt in der Schule und in der Lehrerausbildung besondere Berücksichtigung finden.

Wir wollen den inneren Frieden

Häufiger als früher stehen sich heute Gruppen und Generationen in unserer Gesellschaft misstrauisch gegenüber. Schlagworte und Vorurteile ersetzen das gemeinsame Gespräch darüber, wie unsere Gegenwart und Zukunft sinnvoll gestaltet werden sollen.

Der Staat und seine Verwaltungen, die Parteien und Parlamente, die Wirtschaft und die Verbände — sie alle reagieren häufig zu spät und oft genug arrogant, wenn sich berechtigter Protest äußert. Verbitterung und ein Gefühl der Ohnmacht sind in vielen Fällen die Folge. Und oft genug müssen dann Polizeibeamte für das Versagen von Politikern herhalten.

Der innere Frieden ist gefährdet, wenn es an der Bereitschaft zum Gespräch mangelt; wenn den Bürgern eine wirksame Mitsprache und Mitbestimmung verweigert wird; wenn die persönlichen Daten eines einzelnen perfekt erfasst und in Computern gespeichert werden; wenn bei der Einstellung für den öffentlichen Dienst Gesinnungsschnüffelei betrieben wird; wenn bürokratische Gängelung das Verhältnis von Bürger und Staat belastet.

Wir Sozialdemokraten vertrauen den Bürgern. Wir wollen deshalb mit ihnen gemeinsam für eine Gesellschaft eintreten, die frei ist von Gängelei und Besserwisserei.

Deshalb wollen wir die Mitbestimmung ausbauen. Deshalb wollen wir Freiräume schaffen, in denen sich die Ideen und Eigeninitiativen der Bürger entfalten können. Deshalb wollen wir die Arbeit der Verwaltungen durchschaubar machen und einfacher gestalten. Deshalb wollen wir die Polizei nicht militärisch aufrüsten, sondern von der Ausbildung her und in der praktischen Arbeit als Partner der Bürger begreifen und gewalttätige Kriminalität durch vorbeugende und nachsorgende Maßnahmen abbauen. Deshalb sagen wir mit Nachdruck all denen den Kampf an, die Ausländerfeindlichkeit verbreiten. Und deshalb ist für uns Gewalt kein Mittel der Politik.

Wir wollen soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit — das ist seit über hundert Jahren die erklärte Politik der Sozialdemokraten. Die sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften haben in den letzten hundert Jahren große sozialpolitische Fortschritte durchgesetzt. Diese Erfolge sind aber immer wieder gefährdet.

Heute bedrohen die hohe Arbeitslosigkeit und der Mangel an Ausbildungsplätzen die soziale Gerechtigkeit. Die Angst vieler Menschen vor der Zukunft wächst.

Wir wissen, dass die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten der Landespolitik begrenzt sind. Dennoch werden wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein auch in diesem Rahmen alles tun, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und jedem einen Ausbildungsplatz zu garantieren, der einen solchen Platz sucht. Dabei werden wir uns nicht auf wirtschaftspolitische Rezepte von gestern verlassen.

Eine sichere Zukunft lässt sich aber nicht „von oben herab“ verordnen.

Nur durch eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern, ihren Vertretern im Betrieb und den Gewerkschaften und durch wirksame gesetzliche Bestimmungen für die Wirtschaft können in unserem Lande menschenwürdige und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Dabei müssen wir gemeinsam aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Ehrgeizige Großprojekte der Industrieansiedlung sind gefährlich, weil sie die Landschaft zerstören und außerdem auch keine angemessene Zahl neuer Arbeitsplätze schaffen. Deshalb lehnen wir sie ab.

Wir wollen Arbeitsplätze in einer lebenswerten Umwelt. Wir wollen vorrangig bestehende Betriebe fördern, behutsam mit unserer Natur umgehen und die Risiken moderner Technologien so gering wie möglich halten. Deshalb wollen wir uns in der Energieversorgung auch nicht für alle Ewigkeit an den Atomstrom fesseln lassen.

Vorschläge der SPD Schleswig-Holstein für die Jahre 1983-1987

Wir leben gern in unserem Land zwischen Nord— und Ostsee. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Missstände zu beseitigen, die die Schleswig-Holsteiner bedrücken- Diese Aufgabe wollen wir mit allen verwirklichen, denen an Schleswig-Holstein liegt. Unsere Vorschläge für die Jahre 1983 bis 1987:

Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen.

Wir wollen Arbeitsbedingungen menschlicher machen.

Wir wollen Ausbildungsplätze garantieren.

Wir wollen die Gleichstellung von Frau und Mann fördern.

Wir wollen unser Land mit umweltschonender Energie versorgen.

Wir wollen natürliche Lebensräume schützen.

Wir wollen von falschen Großprojekten Abschied nehmen.

Wir wollen eine Schule fördern, die unseren Kindern gerecht wird.

Wir wollen Solidarität mit den Schwächeren üben.

Wir wollen Mitbestimmung stärken und staatliche Bevormundung abbauen.

Unsere Vorschläge sind auch finanzierbar

Wir Sozialdemokraten gehen bei der Verwirklichung unserer politischen Grundsätze von der tatsächlichen Lage in unserem Land aus. Diese Lage wird bestimmt durch anhaltende Wirtschafts- und Finanzschwäche.

Die CDU-Landesregierungen haben die Finanzschwäche durch wachsende Kreditaufnahme überdeckt. Die Landesschuld überschreitet dabei 11 Milliarden DM und ist inzwischen weit höher als die Einnahmen eines ganzen Haushaltsjahres. Mehr als jede 5.Mark muss für den Schuldendienst aufgewandt werden. Der Zinsaufwand geht auf die Milliarde jährlich und damit auf die rechtliche Grenze für die Neuverschuldung zu.

Eine SPD-geführte Landesregierung muss sich um finanzielle Handlungsmöglichkeiten bemühen und darf dabei auch vor harten Maßnahmen nicht zurückschrecken. Dazu gehört:

  • volle Ausschöpfung der Abgabe auf die einheimische Öl-und Gasförderung;
  • Abbau von Subventionen;
  • Förderung der Steuerehrlichkeit und Abschaffung ungerechtfertigter Pauschalierung;
  • Verwaltungsvereinfachung, insbesondere auch Zurückdrängen der Mischfinanzierung;
  • Abschaffung von Privilegien wie die Ministerialzulage;
  • Verzicht auf übermäßigen repräsentativen Aufwand auch bei Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist.

Im Verhältnis zum Bund wird der Abbau ungerechtfertigter Steuervergünstigungen und Subventionen unterstützt.

Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten bleiben bei den schweren Vorbelastungen durch. Die CDU-Landesregierung und angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise begrenzt. In dieser Lage treffen deren Auswirkungen und die damit verbundenen Sparbeschlüsse von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unser Land und seine Gemeinden besonders hart. Wer die finanziellen Möglichkeiten der Landespolitik realistisch einschätzt, muss von folgenden Voraussetzungen ausgehen:

  • Die Einnahmen des Landes aus Steuern und Abgaben werden in naher Zukunft nicht erheblich ansteigen.
  • Eine Landesregierung kann nicht in eigener Zuständigkeit die Finanzkraft des Landes durch Steuermehreinnahmen wesentlich verbessern.
  • Wenn aufgrund der schlechteren Konjunktur weniger Geld in die Landeskassen kommt, ist eine höhere Verschuldung nur dann denkbar, wenn das Geld für gemeinsame Arbeitsbeschaffungsprogramme von Bund und Ländern ausgegeben wird.
  • Schon jetzt sind die finanziellen Handlungsmöglichkeiten im Landeshaushalt durch frühere Entscheidungen der CDU-Landesregierung eng begrenzt.

Vorrangiges Ziel und wichtigste Aufgabe bleibt es daher, die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit des Landes und seiner Gemeinden wieder herzustellen. Auf der einen Seite kann das nur durch höhere Einnahmen geschehen. Auf der anderen Seite muss nach dem Maßstab sozialer Gerechtigkeit bei den Ausgaben gekürzt oder das Wachstum von Ausgaben begrenzt werden. Dazu gehört auch der ernsthafte Versuch, Subventionen abzubauen und den Anstieg der Personalkosten mittelfristig zu bremsen. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch darum bemühen, die Ministerialzulage abzubauen.

Wir werden die Abgaben für Nebenverdienste insbesondere in Hochschulen und Kliniken erhöhen und die Beförderungsstellen für den höheren Dienst einschränken.

Voraussetzung dafür, den Haushalt wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, ist jedoch ein Abbau der Arbeitslosigkeit durch private und staatliche Investitionen. Auch Schleswig-Holstein muss seinen Teil zu der beschäftigungspolitischen Offensive in den 80er Jahren beitragen.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten haben daraus die Schlussfolgerungen gezogen. Unsere „Vorschläge für die Jahre 1983 bis 1987“ sind auf die wichtigsten Aufgaben der Landespolitik begrenzt. Wir schlagen nur das vor, was wir in diesen vier Jahren wirklich machen können und was auch finanzierbar ist.

Wie wir Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen

Die hohe Arbeitslosigkeit, besonders in Schleswig-Holstein, bedrückt und betrifft uns alle und fordert uns alle heraus. Nur durch eigene landespolitische Initiativen, nur gemeinsam mit dem Bund und unseren norddeutschen Nachbarn können wir die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen. Nach über dreißig Jahren, die die CDU in Schleswig-Holstein an der Macht ist, fehlen der Landesregierung die Kraft und der Wille, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und neue Wege zu gehen. Und sie drückt sich vor allem auch vor der staatlichen Verantwortung, wirksame Beschäftigungsprogramme auf den Weg zu bringen und dafür auch alle Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen. Dazu gehört die Weigerung der CDU, mit einer Erhöhung der Förderabgabe einen größeren Teil der riesigen Gewinne abzuschöpfen, die die Mineralölkonzerne aus der heimischen Öl- und Gasförderung erzielen. Staatliche Zuschüsse sind nur dann zu gewähren, wenn nachweisbar vorhandene Arbeitsplätze gesichert oder neue geschaffen werden.

Die CDU übersieht die Vielzahl der Probleme, die die Arbeitslosigkeit für jeden einzelnen Arbeitslosen mit sich bringt. Dem Arbeitslosen droht als Ergebnis anhaltender Arbeitslosigkeit der Verlust seiner beruflichen Qualifikation. Seine Wiedervermittlungschancen sinken. Die Folge sind Existenzangst und die Gefahr, sich selbst aufzugeben. Diese Herausforderungen an unser gesellschafts- und beschäftigungspolitisches Engagement sind bisher zu wenig beachtet worden.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen das ändern. Wir wissen, dass unsere Vorschläge keine Allheilmittel sind. Wir wissen aber, dass sie ein möglicher, notwendiger und realisierbarer Beitrag dazu sind, die Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen.

Wir wollen aber auch über gezielte Beschäftigungsprogramme hinaus den Arbeitslosen helfen, ihre Situation zu bewältigen. Landesweit sollen soziale Hilfestellungen und Maßnahmen der Integration von Arbeitslosen gefördert werden.

Unsere Politik für die kleinen und mittleren Unternehmen

Kleinen und mittleren Unternehmen kommt in der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung Schleswig-Holsteins eine besondere Bedeutung zu.

In Schleswig-Holstein gehört die wirtschaftliche Zukunft den kleinen und mittleren Unternehmen. Sie stellen die meisten Arbeitsplätze bereit. Und sie bieten, vor allem im Handwerk, die meisten Ausbildungsplätze an. Besonders im ländlichen Bereich sind sie für unsere Versorgung unentbehrlich. Wenn wir in Zukunft qualitatives Wachstum anstreben, kommt ihnen eine Schlüsselrolle zu: Sie sind in der Lage, neue Produkte zu entwickeln und neue Verfahren anzuwenden. Und sie sind überall in Schleswig-Holstein vertreten.

Deshalb wollen wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten die entsprechenden Programme des Landes zu einer sinnvollen Mittelstandspolitik zusammenfassen, mit neuen Schwerpunkten versehen und neuen Ideen anreichern:

  • Dazu gehört, dass wir kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung von technologischen Neuerungen gezielt fördern. Das gilt zum Beispiel fürs Energiesparen, für die Beseitigung von Abfall und Abwasser, für die Einsparung von Rohstoffen, für die Ersetzung des Öls. In einem weiteren Schritt werden wir alle notwendigen Maßnahmen zur Senkung der Luft- und Wasserbelastungen vornehmen.
  • Dazu gehört die Umgestaltung des wirtschaftspolitischen Förderungsinstrumentariums, um entstandene Entwicklungsgefälle abzubauen.
  • Dazu gehört, dass wir praktische Formen der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Betrieben entwickeln und erproben. Das kann zum Beispiel durch verstärkte Beratung im technologischen Bereich geschehen.
  • Dazu gehört, dass wir ein Erfinderzentrum an der Fachhochschule in Flensburg aufbauen. So werden die vielen kleinen und wertvollen Ideen, die häufig den Patenten der großen Unternehmen machtlos gegenüberstehen, für unser Land genutzt.

Unsere Politik für die Werften

Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist ohne die Werften nicht denkbar. Aber die weltweite Strukturkrise im Schiffbau bedroht auch noch in den nächsten Jahren Arbeitsplätze auf den Werften und in der Zulieferindustrie.

Die Lage der Schleswig-Holsteinischen Werften mit ihren etwa 16000 Arbeitnehmern gibt weiterhin Anlass zu ernsthafter Sorge. Die Entwicklung des Welthandelsaufkommens, der stagnierende Schiffbau am Weltmarkt und die durch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen bedingte internationale Konkurrenzsituation im Schiffbau dämpfen die Hoffnungen auf eine kurzfristige Verbesserung der Auftragslage bei den norddeutschen Werften.

Mit einer Verbesserung der Lage kann voraussichtlich erst in der zweiten Hälfte der 80er Jahre gerechnet werden.

Diese Situation gefährdet nicht nur den Bestand der norddeutschen Werften, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze bei Zulieferbetrieben aus den Standorten, die schon jetzt mit erheblichen regionalen Problemen für die Arbeitnehmer zu kämpfen haben. Die Werften und die für sie arbeitenden Zulieferbetriebe sind außerdem Träger zahlreicher Ausbildungsplätze.

Deshalb sagen wir:

  • Für Norddeutschland ist der Schiffbau genauso bedeutsam wie Stahl und Kohle für andere Regionen. Wir werden als Landesregierung alles daran setzen, sowohl den langfristigen Bestand dieses Industriezweiges als auch die Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung bleibt gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Finanzlage der öffentlichen Hände darf nicht dazu führen, dass bisher zur Verfügung stehende Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen auf den Werften gekürzt werden. Wir wollen eine neue gemeinsame Anstrengung aller betroffenen Landesregierungen und der Bundesregierung. Es gilt, für den norddeutschen Schiffbau eine längerfristige Konzeption zu entwickeln, bei der strukturverbessernde Maßnahmen ein wesentlicher Bestandteil sind.
  • Zu den Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene gehören zum Beispiel
    • die Bildung einer gemeinsamen Werftkonferenz (Bund, Länder, Gesellschafter und Gewerkschaften),
    • die Förderung einer Diversifizierung der Werftproduktion über zu vereinbarende Gemeinschaftsfinanzierungen (Bund/Länder/Gesellschafter),
    • die Kooperation, die gemeinsame Forschung und Entwicklung und eine Normierung der Schiffe.
  • Wir sind bereit, einen entsprechenden 5- bis 8-Jahresplan verantwortlich mitzutragen. Am Anfang eines solchen Plans zur „Entwicklung der Werftstruktur“ muss dabei erneut ein Werfthilfeprogramm stehen, das unsere Werften am Weltmarkt konkurrenzfähig macht. Dazu gehört kurzfristig auch die Erweiterung des Finanzrahmens für die Reederhilfe, um am Markt erkennbare Schiffbau-Aufträge auch tatsächlich in die Werftproduktion aufnehmen zu können. Deshalb werden wir durch Zuschüsse bei der Vergabe von Aufträgen auch weiterhin für sichere Arbeitsplätze sorgen und die erforderliche Modernisierung von Produktionsanlagen fördern.
  • Die Beschäftigten auf den Werften müssen die Möglichkeit erhalten, sich beruflich weiterzubilden.

Unsere Politik für die Fischerei

Die küstennahe Fischerei an Nord- und Ostsee gehört unverwechselbar zu Schleswig-Holstein. Schleswig-Holsteins Fischerei darf nicht sterben.

Deshalb sagen wir:

  • Den Familienbetrieben an Nord- und Ostsee muss bei der Sicherung ihrer Existenz geholfen werden.
  • Die Chancen der Familienbetriebe, ihren Fang zu vertretbaren Preisen verkaufen zu können, müssen gegenüber dem Vermarktungsmonopol, das die Hochseefischerei und die Großkonzerne der Nahrungsmittelindustrie haben, durch verstärkte Förderung der Genossenschaften unterstützt werden.
  • In Gesprächen auf EG-Ebene, aber auch direkt mit den Ostseeanliegern (Dänemark, Schweden, DDR, Polen, UdSSR) muss versucht werden, Vereinbarungen über Fanggründe und Fangmengen für die Ostsee—Kutterfischerei und über die Bekämpfung der Gewässerverschmutzung zu erreichen.
  • Wir werden alle Initiativen ergreifen, um die Meere wieder sauber zu bekommen. Dazu gehören verschärfte Auflagen für die Schadstoffeinleitung in die Elbe sowie Ost- und Nordsee sowie ein generelles Verklappungsverbot von schädlichen Stoffen.

Unsere Politik für den Fremdenverkehr

Der Fremdenverkehr ist für unser Land von großer Bedeutung. Die Arbeitsplätze in diesem Bereich können langfristig nur gesichert werden, wenn die landschaftliche Schönheit Schleswig-Holsteins erhalten bleibt. Großprojekte haben in vielen Fällen die Landschaft zerstört und nicht genügend Arbeitsplätze geschaffen.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen die Saison durch bessere Angebote verlängern und die Qualität des Angebots erhöhen. Das ist ein besserer Weg, als die Kapazitäten weiter auszubauen.

Deshalb unterstützen wir:

  • verstärkte Angebote im Wochenend-Tourismus,
  • mehr Möglichkeiten für die Naherholung,
  • eine breitere Palette bei der Freizeitgestaltung,
  • eine Kostenentlastung der Fremdenverkehrsgemeinden durch Energiesparmaßnahmen,
  • verstärkte kulturelle Angebote.

Der Ausbau des Tourismus, der Naherholungsmöglichkeit und Angebote der Freizeitgestaltung — einschließlich des freien Zugangs zu Wäldern und Seen — müssen im Einzelfall sorgfältig darauf überprüft werden, ob sie negative Auswirkungen auf die Belastung der Umwelt haben. Im Zweifel soll der Schutz der Natur Vorrang haben.

Das gilt in besonderem Maße für den Ausbau oder Neubau von Yacht- oder Sportboothäfen. Hier werden wir die strengsten Grundsätze anwenden, damit Landschaft und Natur erhalten werden; für alle vorhandenen Häfen werden im

Hinblick auf die Beseitigung von Abfall und Abwässern umweltschützende Auflagen durchgesetzt.

Die Kurtaxe ist familienfeindlich. Wir sehen in ihr ein Hemmnis dafür, dass sich der Fremdenverkehr weiterentwickelt. Eine SPD-geführte Landesregierung strebt daher an, zunächst eine weitere Erhöhung der Kurtaxe zu stoppen und. die Kurtaxe für die Strandbenutzung abzuschaffen. Später soll sie, im Einklang mit der finanziellen Lage des Landes und den entsprechenden Möglichkeiten des Finanzausgleichs, gemeinsam mit den Gemeinden insgesamt schrittweise bis hin zur völligen Abschaffung abgebaut werden.

Wir treten weiter für die Einführung der Zweitwohnungssteuer ein.

Unsere Verkehrspolitik

Stärker noch als in der Vergangenheit kommt es bei einer Verkehrspolitik für Schleswig-Holstein in Zukunft darauf an, das finanziell Machbare mit einem wirksamen Umweltschutz in Einklang zu bringen. Das gilt besonders für den Bau von Fernstraßen.

Wir werden dabei die Schwerpunkte legen auf

  • die Hebung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit,
  • die Eindämmung der ökologischen Belastungen und
  • die Reduzierung des im Verkehrsbereich gestiegenen Energieverbrauchs.

Deshalb sagen wir:

  • Ein flächendeckender öffentlicher Personennahverkehr wird durch eine organisierte Zusammenarbeit der Straßen- und Schienen-Verkehrsunternehmen schrittweise auf- und ausgebaut unter finanzieller Mitverantwortung von Bund, Land, Kreisen und Gemeinden.
  • Maßnahmen, die für mehr Verkehrssicherheit sorgen, die Umweltbelastungen eindämmen, der bevorzugte und „vorgezogene“ Ausbau von Radwegen, der Bau von Ortsumgehungen und die Schiene haben vorrangige Bedeutung.
  • Mit der Fertigstellung der Autobahn Berlin-Hamburg und der Westküsten-Autobahn bis Heide sind weitere Autobahnen abzulehnen.
  • Ein neuer Flughafen in Kaltenkirchen wird nicht gebaut.

Unsere Politik für die Landwirtschaft

Die Land- und Ernährungswirtschaft stellt jeden 5. Arbeitsplatz in Schleswig-Holstein. Die Lebensfähigkeit der Landwirtschaft ist daher von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Lage des Landes.

Unser agrarpolitisches Ziel ist die Erhaltung der leistungsfähigen bäuerlichen Familienbetriebe und der Weitere Ausbau der genossenschaftlichen Selbsthilfe wie z.B. Zusammenschlüsse zu Maschinenringen, Vermarktungs- und Viehhaltungsgemeinschaften.

Die Verwirklichung dieses Zieles hängt entscheidend von der Entwicklung der Agrarpolitik in der Europäischen Gemeinschaft ab.

Die mengenmäßig unbegrenzte Abnahmeverpflichtung (Intervention) für bestimmte Agrarerzeugnisse durch die EG ist finanziell auf Dauer nicht durchzuhalten. Die wachsenden Folgekosten für die Bewältigung wachsender Mengen, die innerhalb der EG nicht absetzbar sind, bedroht die gemeinsame Agrarpolitik.

Unsere Landwirtschaft braucht Sicherheit für die Zukunft. Deshalb muss der Fortbestand der EG-Agrarpolitik dadurch gesichert werden, dass man ihre teuren und unsinnigen Fehlentwicklungen beseitigt. Dafür sollten sich alle politischen Parteien und alle mit der Landwirtschaft verbundenen Verbände und Organisationen in

Schleswig-Holstein zusammen mit der Landesregierung auf ein gemeinschaftliches Konzept verständigen.

Darüber hinaus wollen wir eine Landwirtschaftspolitik, die

  • das Ausräumen der Landschaft (Tümpel, Feldgehölze, Knicks) und die Kanalisierung natürlicher

Wasserläufe stoppt. Unser Ziel ist vielmehr, die Artenvielfalt der zerstörten Feuchtgebiete und Teiche wieder herzustellen und ausreichende Schutzzonen zu sichern;

  • den teuren Einsatz chemischer Produkte in Pflanzenbau und Tierzucht und die damit verbundenen Umweltbelastungen drastisch senken hilft;
  • in einem mehrjährigen Modell dazu beiträgt, eine Anbauweise wiederzuentdecken und weiterzuentwickeln, die mehr auf biologische Kräfte und weniger auf teure chemische Produkte setzt;
  • eine Veredelung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte vorrangig im eigenen Anbaugebiet fördert und darauf achtet, dass Großkonzerne die vorhandene Struktur der Familienbetriebe nicht zerstören.

Unsere Politik für den Wohnungsbau

Sozialdemokratische Wohnungspolitik will das Grundrecht des Bürgers auf eine menschenwürdige und gesicherte Wohnung verwirklichen.

In Schleswig-Holstein herrscht keine Wohnungsnot, wie sie viele Menschen aus der Nachkriegszeit noch in schrecklicher Erinnerung haben. Doch ist der Wohnungsmarkt in den großen Städten und im gesamten Hamburger Randgebiet äußerst angespannt. Insbesondere für Mietwohnungen zu günstigen Bedingungen und Sozialwohnungen für kinderreiche Familien, für junge Familien, alte Menschen und besondere Wohnbedürfnisse, z.B. für Behinderte und Wohngemeinschaften, besteht ein großer Bedarf.

Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Bereits jetzt sind vor allem sozial und finanziell schlechter gestellte Bevölkerungsgruppen Opfer einer verfehlten Wohnungsbauförderung der Landesregierung.

Deshalb sagen wir:

  • Öffentliche Gelder für den Wohnungsbau sind vorrangig für den Mietwohnungsbau einzusetzen.
  • Wir werden diese Mittel schwerpunktmäßig in den Ballungszentren und im Hamburger Randgebiet einsetzen
  • In Schleswig-Holstein wird ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum erlassen, um die klammheimliche Umwandlung von Wohnraum in Büros und Gewerberäume sowie die Spekulation mit leerstehendem Wohnraum zu verhindern. Die Rechtsposition der Städte und Gemeinden wird verstärkt, um den Abriss von Wohnbauten untersagen zu können und den Verfall von Wohnraum zu stoppen.
  • Der Pflege und Modernisierung alter Wohnungen gilt unser besonderes Augenmerk. Dabei wollen wir Formen der Mietermitwirkung unterstützen. Luxusmodernisierungen, die zur Verdrängung langjähriger Mieter führen, erteilen wir eine Absage.
  • Den Ausverkauf von Sozialwohnungen, die Abschaffung der Belegungsbindung und die Freigabe der Kostenmieten werden wir unterbinden.
  • Den Absichten der CDU-geführten Bundesregierung, das Kündigungsrecht zu verschlechtern und Mieterhöhungen zu erleichtern, werden wir uns energisch widersetzen.
  • Dem innerstädtischen Wohnen wollen wir durch die Schaffung verkehrsberuhigter Bereiche und die Verbesserung des Wohnumfeldes im Rahmen der Stadtsanierung eine größere Bedeutung beimessen.
  • Die Bauordnung und Bauvorschriften sind zu vereinfachen. Bauwillige Bürger sollen durch ein übersichtliches, weniger bürokratisches Baurecht unterstützt werden.
  • Im Bundesrat werden wir uns insbesondere für eine Reform des Bodenrechts einsetzen, um den Kostenexplosionen bei den Grundstückspreisen und um den leistungslosen Gewinnen der Grundstücksspekulanten ein Ende zu bereiten.

Wie wir qualifizierte Ausbildung sichern

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen mit aller Kraft verhindern, dass die Jugend ihre Zukunft verliert, ehe diese für sie überhaupt begonnen hat.

Versäumnisse der CDU-Landesregierung erschweren die Situation der Jugendlichen. So ist Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ohne ein 10. Schuljahr. So wird in Schleswig-Holstein nicht nur den Berufsschülern weniger Unterricht angeboten, sondern insgesamt steht auch nur ein sehr geringes Angebot schulischer Berufsausbildung für Schulabgänger zur Verfügung. So wurden in Schleswig-Holstein seit Jahren viele Bewerber für berufliche Vollzeitschulen abgewiesen.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein ist erheblich gestiegen. 1982 gibt es bei uns 70 Prozent mehr arbeitslose Jugendliche als im Jahr zuvor. Der Mangel an Ausbildungsplätzen trifft eine immer größer werdende Zahl junger Menschen. Mädchen sind noch stärker betroffen als Jungen. Besonders schwer haben es Schulabgänger mit schlechten Zeugnissen. Junge Ausländer sehen sich großen Benachteiligungen ausgesetzt.

Deshalb sagen wir: Jedem Jugendlichen, der einen Ausbildungsplatz sucht, wollen wir eine Ausbildung garantieren.

Nach wie vor trägt die Wirtschaft die größte Verantwortung dafür, dass Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl angeboten werden. Sie ist daher gefordert, alles zu tun, um mehr Ausbildungsplätze in Betrieben und überbetriebliche Ausbildungsstätten bereitzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist auch an eine Umlage zu denken, die von den Kammern erhoben wird. Daran sollten sich vor allem die Betriebe beteiligen, die bisher nicht ausbilden, aber von einer qualifizierten Berufsausbildung profitieren. Eine Umlage würde die einzelnen Betriebe nur gering belasten — der Erfolg im Sinne eines größeren Angebotes an Ausbildungsplätzen für Jungen und Mädchen in Schleswig-Holstein wäre dagegen groß.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird dabei mit gutem Beispiel vorangehen: In ihrem eigenen Verantwortungsbereich, den öffentlichen Verwaltungen des Landes und durch Gespräche mit den Gemeinden sowie mit staatlichen und städtischen Betrieben wird sie dafür Sorge tragen, dass verstärkt Ausbildungsplätze vor allem auch für Mädchen angeboten werden.

Darüber hinaus wollen wir Sozialdemokraten mit folgenden Maßnahmen für eine Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in Schleswig-Holstein sorgen:

  • Außerbetriebliche Ausbildungsstätten werden für die Vollausbildung genutzt.
  • Allgemeinbildende Schulen bieten ein berufsorientiertes 10. Schuljahr — zunächst auf freiwilliger Grundlage — mit der Möglichkeit an, den Realschulabschluss zu erwerben.
  • Das Fach Arbeitslehre wird unter inhaltlicher Mitgestaltung durch die Gewerkschaften eingeführt.
  • Die beruflichen Vollzeitschulen werden ausgebaut, die Zulassungsbeschränkungen an diesen Schulen werden aufgehoben, wobei dort verstärkt Berufsbildungsabschlüsse angeboten werden.
  • Das Berufsgrundbildungsjahr wird schrittweise eingeführt, der Unterricht für Berufsschüler (2. Berufsschultag) wird stufenweise verstärkt.
  • Durch gezielte Aktionen wird Mädchen ein breiteres Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet.
  • Im ländlichen Raum ist es besonders wichtig, die Standorte von Berufsschulen und beruflichen Fachklassen zu erhalten; gerade dort müssen außerbetrieblich, gemeinschaftlich getragene Lehrwerkstätten gefördert werden.
  • Berufliche Bildungsgänge und Abschlüsse müssen aufgewertet werden; so sollen zum Beispiel die Meisterprüfung gleichzeitig den Zugang zur Fachhochschule eröffnen und der qualifizierte Abschluss möglichst vieler Berufsausbildungsgänge dem Abschluss der Sekundarstufe I (frühere Mittlere Reife) gleichgestellt werden.

Die Ausbildungsförderung für Schüler nach dem BAFöG muss in dem bisherigen Umfang erhalten bleiben.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich darüber hinaus im Bundesrat für eine gesetzliche Regelung zur überbetrieblichen Ausbildungsfinanzierung (z. B. Ausbildungsumlage) einsetzen.

Wie wir die Gleichstellung von Mann und Frau fördern

Das Grundgesetz fordert die Gleichstellung von Frauen und Männern. In der Wirklichkeit sind wir weit davon entfernt. Ob in der Arbeitswelt oder in der Familie, ob in der Politik oder im öffentlichen Leben: Frauen werden benachteiligt.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten machen praktische Vorschläge, die Frauen und Männern eine bessere Partnerschaft ermöglichen. Wir setzen uns ein für

  • eine familienfreundliche Arbeitszeit,
  • die Förderung familienfreundlicher Ganztags-Einrichtungen,
  • ergänzende Maßnahmen, zum Beispiel ein umfassendes, den Bedürfnissen der Eltern angepasstes Angebot an Kindertagesstätten mit erschwinglichen und. nach Einkommen gestaffelten Elternbeiträgen, solange der Null-Tarif für Kindertagesstätten, der das langfristige Ziel bleibt, nicht finanzierbar ist;
  • mehr qualifizierte Teilzeit-Arbeitsplätze für Männer und Frauen, wobei gleichwertige Aufstiegschancen geboten werden und die Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung denen bei Vollzeitplätzen gleichen müssen;
  • die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei Einstellung und Entlassung sowie bei den Aufstiegschancen,
  • gezielte Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Beruf,
  • den Einstieg in den Elternurlaub durch eine befristete Arbeitsplatzgarantie,
  • die Unterstützung von Frauenhäusern,
  • die Einrichtung einer Gleichstellungsstelle in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten.

Wie wir unser Land mit umweltfreundlicher Energie versorgen

Wir wollen eine gesicherte Energieversorgung für Schleswig-Holstein, die die Menschen vor Gefahren schützt, Natur und Umwelt schont und mit unseren Energiereserven sparsam umgeht.

Die SPD Schleswig-Holstein ist nach wie vor gegen einen weiteren Ausbau der Kernenergie (Zubaustopp). Nach wie vor birgt der Betrieb von Kernkraftwerken große Risiken für Mensch und Umwelt. Nach wie vor ist die Frage der sicheren Entsorgung des Atommülls ungelöst. Nach wie vor haben wir die Aufgabe, die schreckliche Vorstellung eines „Atomstaates“ abzuwehren. Jede Entscheidung für die Kernenergie heute hat Folgen für die Generationen von morgen und übermorgen. Deshalb wollen wir Schleswig-Holstein schrittweise von der Kernenergie unabhängig machen und die Weichen der Energiepolitik neu stellen. Wir wollen im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten die Chance für einen Ausstieg aus der gefährlichen Kerntechnologie regional und bundesweit öffnen.

In den vergangenen Jahren hat die CDU in Schleswig-Holstein einer vernünftigen Energiepolitik keine‚ Chance gegeben. Sie hat Schleswig-Holstein einseitig an die Kernenergie gebunden und dabei, den Handlungsspielraum zukünftiger Landesregierungen erheblich verkleinert. Sie hat Initiativen der SPD für mehr Sicherheit beim Betrieb von Kernkraftwerken und für ein neues Energieversorgungskonzept mit ihrer knappen parlamentarischen Mehrheit arrogant missachtet. Sie hat Kernkraftkritiker verunglimpft.


Wir sagen deshalb:

1. Schleswig-Holstein braucht einen „Generalplan Energiesicherung“, der ein umfassendes und zwischen den öffentlichen Körperschaften und Versorgungsunternehmen koordiniertes Konzept für zukünftige Investitionen und Versorgungsmaßnahmen enthält. Die im Landesgebiet tätige Schleswag ist auf die Grundsätze einer umweltfreundlichen und energiesparenden Energieversorgung zu verpflichten. Viele konkrete Maßnahmen einer neuen Energiepolitik werden durch die Bestimmungen des aus dem Jahre 1937 stammenden Energiesicherungsgesetzes behindert. Die Sozialdemokraten Schleswig-Holsteins werden auf eine Änderung dieses Gesetzes drängen, damit die Möglichkeiten einer dezentralen, sparsamen Energieversorgung in die Tat umgesetzt und alternative Energiequellen besser genutzt werden können.
Der „Generalplan Energiesicherung“ folgt den Zielen:

  • Vorrang für die Sparsamkeit bei der Erzeugung und dem Gebrauch von Energie: Ausbau der Fernwärmeversorgung in städtischen und stadtnahen Bereichen nach dem Flensburger Modell, um die Verlustwärme aus der Stromerzeugung (Kraft-Wärme-Kopplung) zu nutzen; Einsparungen von Heizöl durch den verstärkten Bau kleiner Heizkraftwerke auf Kohlebasis; weitere Erschließung der dünn besiedelten Räume, die sich nicht für die Fernwärmeversorgung eignen, durch Erdgas.
  • Vorrang für die Sparsamkeit bei der öffentlichen und privaten Nutzung von Energie: Ausbau der Energieberatung; Sonderprogramm zur Einsparung von Energie in öffentlichen Anlagen und Gebäuden; Sondermaßnahmen zur Wärmedämmung und zum Schutz gegen Energieverluste; Verbesserung der Bauvorschriften für energiesparendes Bauen; Energietarife, die Sparsamkeit fördern.
  • Vorrang für die Kohle: Wir werden der Erneuerung und dem Ausbau vorhandener sowie dem Bau neuer Kohlekraftwerke nach dem neuesten Stand der Umwelttechnik Vorrang geben und keinen Bau eines neuen Kernkraftwerks für Schleswig-Holstein ‚genehmigen. Ein erster Schritt ist die unverzügliche Planung und der Bau eines neuen umweltfreundlichen Kohlekraftwerks im Unterelberaum.
  • Vorrang für die Förderung neuer und alternativer Energiequellen: In Schleswig-Holstein ist ein Sonderprogramm zur Förderung der Windenergie aufzulegen; die Einrichtung von Musteranlagen mit der Verwendung von Wärmerückgewinnung und Sonnenenergie ist zu fördern.
  • Energie-Informations- und Beratungsstellen für die Bürger sind einzurichten.


2. Eine SPD-geführte Landesregierung wird beim Betrieb laufender Kernkraftwerke für die Einhaltung der jeweils neuesten Erkenntnisse der Sicherheitsforschung sorgen. Sie wird dem Grundsatz Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit absoluten Vorrang geben.


3. Bis heute steht nicht fest, wann, wie und wo eine gesicherte Endlagerung des bereits seit über zwei Jahrzehnten „zwischengelagerten“ Atommülls der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke erfolgen kann. Unabhängig von den allgemeinen Gefahren der Kernenergie ist es deshalb dringend erforderlich, für den bereits entstandenen und bis zu einem anzustrebenden Ausstieg aus der Kernenergie noch anfallenden Atommüll eine möglichst sichere Endlagerstätte zu schaffen.
Die SPD Schleswig-Holsteins wird für - vorhandene Kernkraftwerke keinen Ausbau zusätzlicher sogenannter „Kompakt-Zwischenlager“ auf dem Kraftwerksgelände zulassen; denn je mehr größere Atommüllmengen „zwischengelagert“ werden, umso größer werden die Gefahren für die Menschen und ihre Umwelt.


4. Die Entscheidung der CDU-Landesregierung für Brokdorf als drittes Kernkraftwerk in Schleswig-Holstein“ war für den Energiebedarf unnötig und aus Sicherheitsgründen leichtfertig: Sie hat die ungelöste Frage der Beseitigung des Atommülls ohne Not verschärft. Deswegen sind die Sozialdemokraten vor vier Jahren mit der Forderung „Baustopp in Brokdorf“ in die Landtagswahl gegangen. Die CDU-Landesregierung hat jedoch die Landtagswahl 1979 gewonnen und den Bau in Brokdorf vorangetrieben.

Es gilt festzustellen: Auch in Schleswig-Holstein wird schon Strom aus Kernenergie produziert und verbraucht; der Einsatz dieses Energieträgers ist ohne unser politisches Einverständnis erfolgt. Das bedeutet für uns: Bei Übernahme der Regierungsverantwortung stellt sich die Verpflichtung, dieser Art der Energieerzeugung nicht nur die strengsten Sicherheitsauflagen abzuverlangen, sondern sie schrittweise durch eine neue Energiepolitik zu ersetzen. Dabei sind wir uns unserer versorgungspolitischen Verantwortung für Schleswig-Holstein, aber auch gegenüber Hamburg bewusst. Wir stimmen mit dem Hamburger Senat überein, dass am Kernkraftwerk Brokdorf die energiepolitische Wende begonnen werden muss.

Um das zu realisieren und damit zu beweisen, dass in regionaler Verantwortung politische und praktische Schritte in Richtung auf den Ausstieg aus der Kernenergie getan werden können, wollen wir alle politischen und juristischen Möglichkeiten ausnutzen, um die für Brokdorf eventuell noch erforderlichen Baugenehmigungen und die Betriebsgenehmigung zu versagen:

  • Solange nicht die Entsorgung des Kernkraftwerks Brokdorf durch eine in Betrieb befindliche nationale Endlagerstätte ohne Wiederaufbereitung für hochradioaktiven Müll sichergestellt ist, darf das Kernkraftwerk Brokdorf keine Betriebsgenehmigung erhalten. Die Energieversorgungsunternehmen können nicht widerlegen, dass es — wenn überhaupt — erst nach 1995 in der Bundesrepublik eine Endlagerung für hochradioaktiven Müll geben wird.
  • Mit den Energieversorgungsunternehmen, die das Kernkraftwerk Brokdorf bauen, werden Verhandlungen aufgenommen, um weitere Fehlinvestitionen in das Kernkraftwerk Brokdorf zu vermeiden.
  • Die Baugenehmigungen für das Kernkraftwerk Brokdorf werden den neuesten Erkenntnissen der Sicherheitsforschung und der Umweltbelastung unterworfen.

Bei den versorgungspolitischen Grundlagen für diesen ersten, aber entscheidenden Schritt zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen wir auf Zeit auch eine begrenzte Menge Strom aus der Kernenergie unter Anwendung strengster Sicherheitskontrollen akzeptieren.

Solche Folgen der bisher von der CDU-Landesregierung zu verantwortenden Energiepolitik umfassen in Schleswig-Holstein das Kernkraftwerk Brunsbüttel und das unmittelbar vor der Inbetriebnahme stehende Kernkraftwerk Krümmel.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das durch eine schleswig-holsteinische Landesregierung zu kontrollierende Kernkraftwerk Krümmel einen wesentlichen Anteil seiner geplanten Stromproduktion nach Hamburg liefern wird, wo der dortige Senat den Verzicht auf Stromlieferungen aus dem Kernkraftwerk Brokdorf durch eine neue Energiepolitik anstrebt, die jedoch für die nächste Zukunft auch auf Stromlieferungen aus dem Kernkraftwerk Krümmel basiert.


5. Auf der Grundlage der faktisch vorhandenen energiepolitischen Gegebenheiten wird eine SPD-geführte Landesregierung zusätzlich unter Auswertung ihrer Erkenntnisse aus den Sicherheitsüberprüfungen einen Stillegungsplan für das offensichtlich störanfällige Kernkraftwerk Brunsbüttel erarbeiten.

Die von der schleswig-holsteinischen SPD vorgeschlagene Energiepolitik ist ein politisch durchsetzbares Konzept,

  • das darauf basiert, dass nicht so getan werden kann, als könne eine bisher fehlerhafte Energiepolitik von heute auf morgen geändert werden,
  • das den Energiebedarf in Schleswig-Holstein und Hamburg berücksichtigt,
  • das gesellschaftspolitisch bündnisfähig ist und
  • das endlich in einem Bundesland den Weg zum Ausstieg aus der Kernenergie konkret festlegt.

Wie wir unsere Umwelt schützen wollen

Lange Zeit wurden Industriepolitik, Stadtplanung, Fremdenverkehrsprojekte usw. nach dem Motto „Je größer, desto besser“ gemacht, ohne die schwerwiegenden Folgen für Natur und Umwelt und damit auch für die Menschen ausreichend zu bedenken.

Die Schönheit Schleswig-Holsteins ist der größte Reichtum unseres Landes. Die SPD Schleswig-Holstein wird deshalb eine Umweltpolitik durchsetzen, die die Umweltbelastungen vermindert, weitere Belastungen von Mensch und Natur verhindert, die bestehenden Umweltschäden weitgehend aufhebt und gegen Umweltsünder unnachgiebig vorgeht. Wer Natur und Landschaft allein denen überlässt, die sie für ihre Profitzwecke ausnutzen, versündigt sich an den nachfolgenden Generationen.

Es ist alles zu tun, um das weitere Einbringen und Einleiten von Schadstoffen in Wasser, Boden und Luft zu verhindern. Damit Umweltschutzgesetze auch wirksam werden, wird ein Kontrollnetzeingerichtet, das uns laufend die wesentlichen Zustandsdaten von Wasser, Boden und Luft mitteilt.

Wir wollen saubere Gewässer

In den letzten Jahrzehnten sind viele Flüsse und Seen so verschmutzt, dass sie zu sterben drohen. Das liegt an den umweltschädlichen Chemikalien, die immer noch unkontrolliert in Flüsse und Seen, Nord- und Ostsee, aber auch in das Grundwasser fließen. Viele Gewässer werden nicht von allein gesunden können, selbst wenn in Zukunft nur noch biologisch völlig saubere Stoffe eingeleitet werden würden. Damit gerät auch unser Trinkwasser — trotz immer tieferer Brunnen — in Gefahr.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen diesen Zustand ändern. Die ersten Schritte dazu sind:

  • In Bezug auf industrielle, landwirtschaftliche und häusliche Abwässer wird die Erlaubnis zur Einleitung verschärft und endlich wirkungsvoll kontrolliert; die Einleiterbedingungen sind öffentlich zugänglich zu machen.
    Dies gilt auch für flüssige und feste Sonderabfälle wie zum Beispiel Altöl.
  • Im ländlichen Raum werden wir den Ausbau leistungsfähiger kleinerer Kläranlagen herkömmlicher Art sowie neue Verfahren, die die Reinigungsfähigkeit von Pflanzen nutzen, fördern.
  • In den Ballungsgebieten treten wir für den Ausbau von Abwasseranlagen, einschließlich der chemischen Klärstufe nachdrücklich ein.
  • Für die schleswig-holsteinischen Gewässer werden wir ein Sanierungsprogramm anregen und uns mit den weiteren betroffenen politisch Verantwortlichen abstimmen bzw. im Rahmen der eigenen Verantwortlichkeit schrittweise in die Tat umsetzen. Für grenzüberschreitende Gewässer werden wir entsprechende Maßnahmen vorschlagen und abstimmen.
  • Für die Ostsee werden wir für die praktische Umsetzung der von allen Ostseeanliegern unterzeichneten „Helsinki Konvention“ sorgen, die unter anderem das Einleiten von Altöl und Fäkalien von Schiffen langfristig untersagt.
  • Die Nutzung der Gewässer durch alle Wassersportarten muss geregelt werden. Den Brettseglern sollen bestimmte Flächen zugewiesen werden, damit Zerstörung der Ufervegetation und Belästigung von Badenden vermieden wird.

Wir wollen Lebensräume für Pflanzen und Tiere erhalten

Auch in Schleswig-Holstein sind natürliche Landschaftsräume gefährdet. Das bisherige Vorgehen der CDU-Landesregierung, mal Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete auszuweisen und bei Bedarf wieder aufzuheben, führt nicht zu einem wirksamen Schutz von Tieren und Pflanzen.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten sagen deshalb:

  • Der Anteil des Waldes soll vor allem auf ertragsarmen Böden durch Aufforstung mit Mischwald vergrößert werden.
  • Die Flurbereinigung wird — anders als bisher — als Instrument genutzt, Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen und dem Naturschutz und der Aufforstung zu widmen.
  • Langfristig wollen wir die derzeitige Naturschutzfläche von 0,7 Prozent der Landesfläche verdoppeln.
  • Die Schadstoff-Immissionen (z.B. Schwefeldioxid), die – die Nord— und Ostsee, Watten, Salzwiesen und Waldbestände gefährden, müssen drastisch verringert werden.
  • Auf der Fläche des nicht mehr erforderlichen Flughafens Kaltenkirchen sollen Moore und Feuchtgebiete wiederhergestellt und daneben großräumige Waldflächen geschaffen werden.

Wir wollen die Nordsee und das Wattenmeer schützen

Wir wollen im Elberaum der Natur wieder Chancen geben

Wir wollen das Engagement der Bürger beim Umweltschutz

Wie wir das Prinzip „Fördern statt Auslesen“ verwirklichen

Wir wollen eine kinderfreundliche Schule

Wir wollen eine offene Grundschule

Wir wollen gleichberechtigte weiterführende Schulen

Wir wollen Bildungsurlaub für Arbeitnehmer

Wie wir eine bessere Politik für die Jugend machen

Wie wir Solidarität mit den Schwächeren üben

Wir wollen eine neue Politik für unsere älteren Mitbürger

Wir wollen ein Zusammenleben von behinderten und nichtbehinderten Menschen fördern

Wir wollen eine Reform der psychiatrischen Versorgung

Wie wir die Mitbestimmung stärken und Bevormundung abbauen

Wir wollen die Mitbestimmung in Betrieben und Verwaltungen ausbauen

Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken

Wir wollen mit den Bürgern vertrauensvoll zusammenarbeiten

Wir wollen kulturelles und soziales Engagement unterstützen

Wir wollen die Vielfalt der Informationen stärken

Wir wollen ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu unseren ausländischen Mitbürgern

Wir wollen eine Zusammenarbeit mit dem dänischen Bevölkerungsanteil

Wir halten an der traditionellen Verbundenheit mit den Gewerkschaften fest

Wir begrüßen das gesellschaftliche Engagement der Kirchen

Schluss: Unser Programm ist ein Angebot