Vorschläge für die Jahre 1983-1987 (1982)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Timmendorfer Strand 1982
Bezeichnung:
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


(Veröffentlicht in: „WIR-Mitgliederzeitschrift der SPD Schleswig-Holstein“ Nr. 5-6, Dezember 1982 - Herausgeber: Landesvorstand und Landtagsfraktion der SPD Schleswig-Holstein)


Vorwort: Wir wollen den Frieden - nach innen und nach außen

Wir wollen den Frieden nach außen

Frieden sichern — das ist die wichtigste Aufgabe der Politik. Zur Verständigung und Entspannung durch Verträge und gutnachbarliche Beziehungen gibt es keine Alternative.

Wir Schleswig-Holsteiner wissen das. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Deutsche und Dänen aufeinander zugegangen und deshalb nach leidvoller Geschichte heute gute Nachbarn und Freunde.

Wir Schleswig-Holsteiner wissen auch, dass unser Land in der Mitte Europas das erste Opfer eines Krieges zwischen Ost und West wäre.

Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben schon frühzeitig für eine Politik der Entspannung zwischen den Blöcken und zwischen beiden ‚deutschen Staaten geworben. Wir haben vor fast 20 Jahren wichtige Anstöße für die Ostpolitik gegeben, wie sie von Willy Brandt und Egon Bahr in die Tat umgesetzt und von der Bundesregierung unter Helmut Schmidt fortentwickelt worden ist.

Tausende von Atomwaffen in Ost und West gefährden den Frieden und machen den Menschen in der Welt Angst. Deshalb haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder für die Fortsetzung der Entspannungspolitik eingesetzt und Vorschläge für eine Wirksame Abrüstung unterbreitet. Es gibt keine Sicherheit vor einem möglichen Gegner. Sicherheit ist nur mit dem Gegner möglich. Daher muss die Doktrin der Abschreckung durch die Doktrin der gemeinsamen Sicherheit ersetzt werden. Wir leiten daraus zwei Forderungen ab:

Unser Ziel ist ein atomwaffenfreies Europa. Voraussetzung dafür ist eine atomwaffenfreie Zone in Europa. Alle Atomwaffen müssen aus den europäischen Staaten abgezogen werden, die nicht über sie verfügen.

Auch die Zahl der konventionellen Streitkräfte und Waffen muss sowohl beim Warschauer Pakt als auch bei der Nato verringert werden.

Wir Sozialdemokraten werden alles daran setzen, damit der Frieden sicherer wird.

Deshalb wollen wir,

  • dass die „Deutsche Gesellschaft für Friedens— und Konfliktforschung“ als Förderungseinrichtung erhalten bleibt und Schleswig-Holstein dort wieder Mitglied wird;
  • dass in Schleswig-Holstein ein Friedensforschungsinstitut mit einer besonderen Aufgabenstellung eingerichtet wird: Forschung zur Militärpolitik im Ostseeraum und zur Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter;
  • dass Erziehung zum Frieden und zum verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt in der Schule und in der Lehrerausbildung besondere Berücksichtigung finden.

Wir wollen den inneren Frieden

Häufiger als früher stehen sich heute Gruppen und Generationen in unserer Gesellschaft misstrauisch gegenüber. Schlagworte und Vorurteile ersetzen das gemeinsame Gespräch darüber, wie unsere Gegenwart und Zukunft sinnvoll gestaltet werden sollen.

Der Staat und seine Verwaltungen, die Parteien und Parlamente, die Wirtschaft und die Verbände — sie alle reagieren häufig zu spät und oft genug arrogant, wenn sich berechtigter Protest äußert. Verbitterung und ein Gefühl der Ohnmacht sind in vielen Fällen die Folge. Und oft genug müssen dann Polizeibeamte für das Versagen von Politikern herhalten.

Der innere Frieden ist gefährdet, wenn es an der Bereitschaft zum Gespräch mangelt; wenn den Bürgern eine wirksame Mitsprache und Mitbestimmung verweigert wird; wenn die persönlichen Daten eines einzelnen perfekt erfasst und in Computern gespeichert werden; wenn bei der Einstellung für den öffentlichen Dienst Gesinnungsschnüffelei betrieben wird; wenn bürokratische Gängelung das Verhältnis von Bürger und Staat belastet.

Wir Sozialdemokraten vertrauen den Bürgern. Wir wollen deshalb mit ihnen gemeinsam für eine Gesellschaft eintreten, die frei ist von Gängelei und Besserwisserei.

Deshalb wollen wir die Mitbestimmung ausbauen. Deshalb wollen wir Freiräume schaffen, in denen sich die Ideen und Eigeninitiativen der Bürger entfalten können. Deshalb wollen wir die Arbeit der Verwaltungen durchschaubar machen und einfacher gestalten. Deshalb wollen wir die Polizei nicht militärisch aufrüsten, sondern von der Ausbildung her und in der praktischen Arbeit als Partner der Bürger begreifen und gewalttätige Kriminalität durch vorbeugende und nachsorgende Maßnahmen abbauen. Deshalb sagen wir mit Nachdruck all denen den Kampf an, die Ausländerfeindlichkeit verbreiten. Und deshalb ist für uns Gewalt kein Mittel der Politik.

Wir wollen soziale Gerechtigkeit

Vorschläge der SPD Schleswig-Holstein für die Jahre 1983-1987

Unsere Vorschläge sind auch finanzierbar

Wie wir Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen

Unsere Politik für die kleinen und mittleren Unternehmen

Unsere Politik für die Werften

Unsere Politik für die Fischerei

Unsere Politik für den Fremdenverkehr

Unsere Verkehrspolitik

Unsere Politik für die Landwirtschaft

Unsere Politik für den Wohnungsbau

Wie wir qualifizierte Ausbildung sichern

Wie wir die Gleichstellung von Mann und Frau fördern

Wie wir unser Land mit umweltfreundlicher Energie versorgen

Wie wir unsere Umwelt schützen wollen

Wir wollen saubere Gewässer

Wir wollen Lebensräume für Pflanzen und Tiere erhalten

Wir wollen die Nordsee und das Wattenmeer schützen

Wir wollen im Elberaum der Natur wieder Chancen geben

Wir wollen das Engagement der Bürger beim Umweltschutz

Wie wir das Prinzip „Fördern statt Auslesen“ verwirklichen

Wir wollen eine kinderfreundliche Schule

Wir wollen eine offene Grundschule

Wir wollen gleichberechtigte weiterführende Schulen

Wir wollen Bildungsurlaub für Arbeitnehmer

Wie wir eine bessere Politik für die Jugend machen

Wie wir Solidarität mit den Schwächeren üben

Wir wollen eine neue Politik für unsere älteren Mitbürger

Wir wollen ein Zusammenleben von behinderten und nichtbehinderten Menschen fördern

Wir wollen eine Reform der psychiatrischen Versorgung

Wie wir die Mitbestimmung stärken und Bevormundung abbauen

Wir wollen die Mitbestimmung in Betrieben und Verwaltungen ausbauen

Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken

Wir wollen mit den Bürgern vertrauensvoll zusammenarbeiten

Wir wollen kulturelles und soziales Engagement unterstützen

Wir wollen die Vielfalt der Informationen stärken

Wir wollen ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu unseren ausländischen Mitbürgern

Wir wollen eine Zusammenarbeit mit dem dänischen Bevölkerungsanteil

Wir halten an der traditionellen Verbundenheit mit den Gewerkschaften fest

Wir begrüßen das gesellschaftliche Engagement der Kirchen

Schluss: Unser Programm ist ein Angebot