Vorschläge für die Jahre 1983-1987 (1982)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Timmendorfer Strand 1982
Bezeichnung:
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


(Veröffentlicht in: „WIR-Mitgliederzeitschrift der SPD Schleswig-Holstein“ Nr. 5-6, Dezember 1982 - Herausgeber: Landesvorstand und Landtagsfraktion der SPD Schleswig-Holstein)


Vorwort: Wir wollen den Frieden - nach innen und nach außen

Wir wollen den Frieden nach außen

Frieden sichern — das ist die wichtigste Aufgabe der Politik. Zur Verständigung und Entspannung durch Verträge und gutnachbarliche Beziehungen gibt es keine Alternative.

Wir Schleswig-Holsteiner wissen das. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Deutsche und Dänen aufeinander zugegangen und deshalb nach leidvoller Geschichte heute gute Nachbarn und Freunde.

Wir Schleswig-Holsteiner wissen auch, dass unser Land in der Mitte Europas das erste Opfer eines Krieges zwischen Ost und West wäre.

Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben schon frühzeitig für eine Politik der Entspannung zwischen den Blöcken und zwischen beiden ‚deutschen Staaten geworben. Wir haben vor fast 20 Jahren wichtige Anstöße für die Ostpolitik gegeben, wie sie von Willy Brandt und Egon Bahr in die Tat umgesetzt und von der Bundesregierung unter Helmut Schmidt fortentwickelt worden ist.

Tausende von Atomwaffen in Ost und West gefährden den Frieden und machen den Menschen in der Welt Angst. Deshalb haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder für die Fortsetzung der Entspannungspolitik eingesetzt und Vorschläge für eine Wirksame Abrüstung unterbreitet. Es gibt keine Sicherheit vor einem möglichen Gegner. Sicherheit ist nur mit dem Gegner möglich. Daher muss die Doktrin der Abschreckung durch die Doktrin der gemeinsamen Sicherheit ersetzt werden. Wir leiten daraus zwei Forderungen ab:

Unser Ziel ist ein atomwaffenfreies Europa. Voraussetzung dafür ist eine atomwaffenfreie Zone in Europa. Alle Atomwaffen müssen aus den europäischen Staaten abgezogen werden, die nicht über sie verfügen.

Auch die Zahl der konventionellen Streitkräfte und Waffen muss sowohl beim Warschauer Pakt als auch bei der Nato verringert werden.

Wir Sozialdemokraten werden alles daran setzen, damit der Frieden sicherer wird.

Deshalb wollen wir,

  • dass die „Deutsche Gesellschaft für Friedens— und Konfliktforschung“ als Förderungseinrichtung erhalten bleibt und Schleswig-Holstein dort wieder Mitglied wird;
  • dass in Schleswig-Holstein ein Friedensforschungsinstitut mit einer besonderen Aufgabenstellung eingerichtet wird: Forschung zur Militärpolitik im Ostseeraum und zur Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter;
  • dass Erziehung zum Frieden und zum verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt in der Schule und in der Lehrerausbildung besondere Berücksichtigung finden.

Wir wollen den inneren Frieden

Häufiger als früher stehen sich heute Gruppen und Generationen in unserer Gesellschaft misstrauisch gegenüber. Schlagworte und Vorurteile ersetzen das gemeinsame Gespräch darüber, wie unsere Gegenwart und Zukunft sinnvoll gestaltet werden sollen.

Der Staat und seine Verwaltungen, die Parteien und Parlamente, die Wirtschaft und die Verbände — sie alle reagieren häufig zu spät und oft genug arrogant, wenn sich berechtigter Protest äußert. Verbitterung und ein Gefühl der Ohnmacht sind in vielen Fällen die Folge. Und oft genug müssen dann Polizeibeamte für das Versagen von Politikern herhalten.

Der innere Frieden ist gefährdet, wenn es an der Bereitschaft zum Gespräch mangelt; wenn den Bürgern eine wirksame Mitsprache und Mitbestimmung verweigert wird; wenn die persönlichen Daten eines einzelnen perfekt erfasst und in Computern gespeichert werden; wenn bei der Einstellung für den öffentlichen Dienst Gesinnungsschnüffelei betrieben wird; wenn bürokratische Gängelung das Verhältnis von Bürger und Staat belastet.

Wir Sozialdemokraten vertrauen den Bürgern. Wir wollen deshalb mit ihnen gemeinsam für eine Gesellschaft eintreten, die frei ist von Gängelei und Besserwisserei.

Deshalb wollen wir die Mitbestimmung ausbauen. Deshalb wollen wir Freiräume schaffen, in denen sich die Ideen und Eigeninitiativen der Bürger entfalten können. Deshalb wollen wir die Arbeit der Verwaltungen durchschaubar machen und einfacher gestalten. Deshalb wollen wir die Polizei nicht militärisch aufrüsten, sondern von der Ausbildung her und in der praktischen Arbeit als Partner der Bürger begreifen und gewalttätige Kriminalität durch vorbeugende und nachsorgende Maßnahmen abbauen. Deshalb sagen wir mit Nachdruck all denen den Kampf an, die Ausländerfeindlichkeit verbreiten. Und deshalb ist für uns Gewalt kein Mittel der Politik.

Wir wollen soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit — das ist seit über hundert Jahren die erklärte Politik der Sozialdemokraten. Die sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften haben in den letzten hundert Jahren große sozialpolitische Fortschritte durchgesetzt. Diese Erfolge sind aber immer wieder gefährdet.

Heute bedrohen die hohe Arbeitslosigkeit und der Mangel an Ausbildungsplätzen die soziale Gerechtigkeit. Die Angst vieler Menschen vor der Zukunft wächst.

Wir wissen, dass die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten der Landespolitik begrenzt sind. Dennoch werden wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein auch in diesem Rahmen alles tun, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und jedem einen Ausbildungsplatz zu garantieren, der einen solchen Platz sucht. Dabei werden wir uns nicht auf wirtschaftspolitische Rezepte von gestern verlassen.

Eine sichere Zukunft lässt sich aber nicht „von oben herab“ verordnen.

Nur durch eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern, ihren Vertretern im Betrieb und den Gewerkschaften und durch wirksame gesetzliche Bestimmungen für die Wirtschaft können in unserem Lande menschenwürdige und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Dabei müssen wir gemeinsam aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Ehrgeizige Großprojekte der Industrieansiedlung sind gefährlich, weil sie die Landschaft zerstören und außerdem auch keine angemessene Zahl neuer Arbeitsplätze schaffen. Deshalb lehnen wir sie ab.

Wir wollen Arbeitsplätze in einer lebenswerten Umwelt. Wir wollen vorrangig bestehende Betriebe fördern, behutsam mit unserer Natur umgehen und die Risiken moderner Technologien so gering wie möglich halten. Deshalb wollen wir uns in der Energieversorgung auch nicht für alle Ewigkeit an den Atomstrom fesseln lassen.

Vorschläge der SPD Schleswig-Holstein für die Jahre 1983-1987

Wir leben gern in unserem Land zwischen Nord— und Ostsee. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Missstände zu beseitigen, die die Schleswig-Holsteiner bedrücken- Diese Aufgabe wollen wir mit allen verwirklichen, denen an Schleswig-Holstein liegt. Unsere Vorschläge für die Jahre 1983 bis 1987:

Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen.

Wir wollen Arbeitsbedingungen menschlicher machen.

Wir wollen Ausbildungsplätze garantieren.

Wir wollen die Gleichstellung von Frau und Mann fördern.

Wir wollen unser Land mit umweltschonender Energie versorgen.

Wir wollen natürliche Lebensräume schützen.

Wir wollen von falschen Großprojekten Abschied nehmen.

Wir wollen eine Schule fördern, die unseren Kindern gerecht wird.

Wir wollen Solidarität mit den Schwächeren üben.

Wir wollen Mitbestimmung stärken und staatliche Bevormundung abbauen.

Unsere Vorschläge sind auch finanzierbar

Wir Sozialdemokraten gehen bei der Verwirklichung unserer politischen Grundsätze von der tatsächlichen Lage in unserem Land aus. Diese Lage wird bestimmt durch anhaltende Wirtschafts- und Finanzschwäche.

Die CDU-Landesregierungen haben die Finanzschwäche durch wachsende Kreditaufnahme überdeckt. Die Landesschuld überschreitet dabei 11 Milliarden DM und ist inzwischen weit höher als die Einnahmen eines ganzen Haushaltsjahres. Mehr als jede 5.Mark muss für den Schuldendienst aufgewandt werden. Der Zinsaufwand geht auf die Milliarde jährlich und damit auf die rechtliche Grenze für die Neuverschuldung zu.

Eine SPD-geführte Landesregierung muss sich um finanzielle Handlungsmöglichkeiten bemühen und darf dabei auch vor harten Maßnahmen nicht zurückschrecken. Dazu gehört:

  • volle Ausschöpfung der Abgabe auf die einheimische Öl-und Gasförderung;
  • Abbau von Subventionen;
  • Förderung der Steuerehrlichkeit und Abschaffung ungerechtfertigter Pauschalierung;
  • Verwaltungsvereinfachung, insbesondere auch Zurückdrängen der Mischfinanzierung;
  • Abschaffung von Privilegien wie die Ministerialzulage;
  • Verzicht auf übermäßigen repräsentativen Aufwand auch bei Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist.

Im Verhältnis zum Bund wird der Abbau ungerechtfertigter Steuervergünstigungen und Subventionen unterstützt.

Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten bleiben bei den schweren Vorbelastungen durch. Die CDU-Landesregierung und angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise begrenzt. In dieser Lage treffen deren Auswirkungen und die damit verbundenen Sparbeschlüsse von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unser Land und seine Gemeinden besonders hart. Wer die finanziellen Möglichkeiten der Landespolitik realistisch einschätzt, muss von folgenden Voraussetzungen ausgehen:

  • Die Einnahmen des Landes aus Steuern und Abgaben werden in naher Zukunft nicht erheblich ansteigen.
  • Eine Landesregierung kann nicht in eigener Zuständigkeit die Finanzkraft des Landes durch Steuermehreinnahmen wesentlich verbessern.
  • Wenn aufgrund der schlechteren Konjunktur weniger Geld in die Landeskassen kommt, ist eine höhere Verschuldung nur dann denkbar, wenn das Geld für gemeinsame Arbeitsbeschaffungsprogramme von Bund und Ländern ausgegeben wird.
  • Schon jetzt sind die finanziellen Handlungsmöglichkeiten im Landeshaushalt durch frühere Entscheidungen der CDU-Landesregierung eng begrenzt.

Vorrangiges Ziel und wichtigste Aufgabe bleibt es daher, die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit des Landes und seiner Gemeinden wieder herzustellen. Auf der einen Seite kann das nur durch höhere Einnahmen geschehen. Auf der anderen Seite muss nach dem Maßstab sozialer Gerechtigkeit bei den Ausgaben gekürzt oder das Wachstum von Ausgaben begrenzt werden. Dazu gehört auch der ernsthafte Versuch, Subventionen abzubauen und den Anstieg der Personalkosten mittelfristig zu bremsen. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch darum bemühen, die Ministerialzulage abzubauen.

Wir werden die Abgaben für Nebenverdienste insbesondere in Hochschulen und Kliniken erhöhen und die Beförderungsstellen für den höheren Dienst einschränken.

Voraussetzung dafür, den Haushalt wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, ist jedoch ein Abbau der Arbeitslosigkeit durch private und staatliche Investitionen. Auch Schleswig-Holstein muss seinen Teil zu der beschäftigungspolitischen Offensive in den 80er Jahren beitragen.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten haben daraus die Schlussfolgerungen gezogen. Unsere „Vorschläge für die Jahre 1983 bis 1987“ sind auf die wichtigsten Aufgaben der Landespolitik begrenzt. Wir schlagen nur das vor, was wir in diesen vier Jahren wirklich machen können und was auch finanzierbar ist.

Wie wir Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen

Die hohe Arbeitslosigkeit, besonders in Schleswig-Holstein, bedrückt und betrifft uns alle und fordert uns alle heraus. Nur durch eigene landespolitische Initiativen, nur gemeinsam mit dem Bund und unseren norddeutschen Nachbarn können wir die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen. Nach über dreißig Jahren, die die CDU in Schleswig-Holstein an der Macht ist, fehlen der Landesregierung die Kraft und der Wille, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und neue Wege zu gehen. Und sie drückt sich vor allem auch vor der staatlichen Verantwortung, wirksame Beschäftigungsprogramme auf den Weg zu bringen und dafür auch alle Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen. Dazu gehört die Weigerung der CDU, mit einer Erhöhung der Förderabgabe einen größeren Teil der riesigen Gewinne abzuschöpfen, die die Mineralölkonzerne aus der heimischen Öl- und Gasförderung erzielen. Staatliche Zuschüsse sind nur dann zu gewähren, wenn nachweisbar vorhandene Arbeitsplätze gesichert oder neue geschaffen werden.

Die CDU übersieht die Vielzahl der Probleme, die die Arbeitslosigkeit für jeden einzelnen Arbeitslosen mit sich bringt. Dem Arbeitslosen droht als Ergebnis anhaltender Arbeitslosigkeit der Verlust seiner beruflichen Qualifikation. Seine Wiedervermittlungschancen sinken. Die Folge sind Existenzangst und die Gefahr, sich selbst aufzugeben. Diese Herausforderungen an unser gesellschafts- und beschäftigungspolitisches Engagement sind bisher zu wenig beachtet worden.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen das ändern. Wir wissen, dass unsere Vorschläge keine Allheilmittel sind. Wir wissen aber, dass sie ein möglicher, notwendiger und realisierbarer Beitrag dazu sind, die Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen.

Wir wollen aber auch über gezielte Beschäftigungsprogramme hinaus den Arbeitslosen helfen, ihre Situation zu bewältigen. Landesweit sollen soziale Hilfestellungen und Maßnahmen der Integration von Arbeitslosen gefördert werden.

Unsere Politik für die kleinen und mittleren Unternehmen

Unsere Politik für die Werften

Unsere Politik für die Fischerei

Unsere Politik für den Fremdenverkehr

Unsere Verkehrspolitik

Unsere Politik für die Landwirtschaft

Unsere Politik für den Wohnungsbau

Wie wir qualifizierte Ausbildung sichern

Wie wir die Gleichstellung von Mann und Frau fördern

Wie wir unser Land mit umweltfreundlicher Energie versorgen

Wie wir unsere Umwelt schützen wollen

Wir wollen saubere Gewässer

Wir wollen Lebensräume für Pflanzen und Tiere erhalten

Wir wollen die Nordsee und das Wattenmeer schützen

Wir wollen im Elberaum der Natur wieder Chancen geben

Wir wollen das Engagement der Bürger beim Umweltschutz

Wie wir das Prinzip „Fördern statt Auslesen“ verwirklichen

Wir wollen eine kinderfreundliche Schule

Wir wollen eine offene Grundschule

Wir wollen gleichberechtigte weiterführende Schulen

Wir wollen Bildungsurlaub für Arbeitnehmer

Wie wir eine bessere Politik für die Jugend machen

Wie wir Solidarität mit den Schwächeren üben

Wir wollen eine neue Politik für unsere älteren Mitbürger

Wir wollen ein Zusammenleben von behinderten und nichtbehinderten Menschen fördern

Wir wollen eine Reform der psychiatrischen Versorgung

Wie wir die Mitbestimmung stärken und Bevormundung abbauen

Wir wollen die Mitbestimmung in Betrieben und Verwaltungen ausbauen

Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken

Wir wollen mit den Bürgern vertrauensvoll zusammenarbeiten

Wir wollen kulturelles und soziales Engagement unterstützen

Wir wollen die Vielfalt der Informationen stärken

Wir wollen ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu unseren ausländischen Mitbürgern

Wir wollen eine Zusammenarbeit mit dem dänischen Bevölkerungsanteil

Wir halten an der traditionellen Verbundenheit mit den Gewerkschaften fest

Wir begrüßen das gesellschaftliche Engagement der Kirchen

Schluss: Unser Programm ist ein Angebot