W12: TTIP (2014): Unterschied zwischen den Versionen
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Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Verhandlungen der Europäischen Union zum Freihhandelsabkommen mit den den Vereinigten Staaten von Amerika in der Form und inhaltlich so weitergeführt werden, dass eine öffentliche Diskussion und Einflussnahme gewährleistet ist. | |||
Das Freihandelsabkommen darf den z.Z. bestehenden Verbraucherschutz, Umweltschutz und die Schutzrechte der Arbeitnehmer in keiner Weise einschränken oder den Entscheidungen privater Schiedsgerichte ausgesetzt werden. | |||
Aktuelle Version vom 13. Oktober 2014, 15:43 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
| Bezeichnung: W12 |
| Antragsteller: Ortsverein Nortorf
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Verhandlungen der Europäischen Union zum Freihhandelsabkommen mit den den Vereinigten Staaten von Amerika in der Form und inhaltlich so weitergeführt werden, dass eine öffentliche Diskussion und Einflussnahme gewährleistet ist.
Das Freihandelsabkommen darf den z.Z. bestehenden Verbraucherschutz, Umweltschutz und die Schutzrechte der Arbeitnehmer in keiner Weise einschränken oder den Entscheidungen privater Schiedsgerichte ausgesetzt werden.