W13: Genehmigung durch das EU-Parlament (2014): Unterschied zwischen den Versionen
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Die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung werden aufgefordert, dahingehend zu beschließen und bewirken, dass Abkommen, die die EU mit Drittstaaten schließt, grundsätzlich der Genehmigung durch das EU-Parlament bedürfen, bevor sie in Kraft treten. | |||
Zudem sind Abkommen, die die Zuständigkeit EuGH und anderer europäischer Gerichte ausschließen, hinfällig. Dieses gilt auch für das DIP-Abkommen, das zur Zeit verhandelt wird. | |||
Aktuelle Version vom 13. Oktober 2014, 15:49 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014 |
| Bezeichnung: W13 |
| Antragsteller: Ortsverein Norderstedt
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| Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung werden aufgefordert, dahingehend zu beschließen und bewirken, dass Abkommen, die die EU mit Drittstaaten schließt, grundsätzlich der Genehmigung durch das EU-Parlament bedürfen, bevor sie in Kraft treten.
Zudem sind Abkommen, die die Zuständigkeit EuGH und anderer europäischer Gerichte ausschließen, hinfällig. Dieses gilt auch für das DIP-Abkommen, das zur Zeit verhandelt wird.