W1: Industriepolitik für Schleswig-Holstein (2015)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015
Bezeichnung: Leitantrag W1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Die schleswig-holsteinische SPD bekennt sich zum Industriestandort Schleswig-Holstein. Unsere Industriebetriebe leisten einen erheblichen Beitrag zur Wertschöpfung im Lande, sie sichern Beschäftigung und schaffen neue Arbeitsplätze.

In Schleswig-Holstein ist der Mittelstand neben großen Industriebetrieben das Rückgrat unserer Industrie und unserer Wirtschaft. Drei Viertel aller Beschäftigten im Lande arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Die im Vergleich mit anderen Ländern geringere Anzahl von Großunternehmen führt dazu, dass unsere Wirtschaft weniger konjunkturanfällig ist als in Ländern mit dominierenden Großunternehmen. Auch das Investitionsverhalten unserer Unternehmen ist stark mittelständisch geprägt. Investitionen sind überwiegend auf Bestandssicherung und auf behutsames Wachstum ausgerichtet. Die Finanzierungsformen sind konservativ; Finanzinvestoren spielen keine große Rolle.

Erhebliche Bedeutung haben neben dem industriellen Mittelstand auch leistungsfähige Handwerksbetriebe als Zulieferer oder Dienstleister für Industrieunternehmen. Hinzu kommen die zahlreichen gewerblichen Anbieter industrienaher Dienstleistungen.

Schleswig-Holstein hat industrielle Stärken, auf die das Land bauen kann. Dazu gehört insbesondere die maritime Wirtschaft. Sie ist ein wichtiger industrieller Kern. Im Land zwischen den Meeren bleibt die maritime Wirtschaft bedeutender Träger von Wertschöpfung und Beschäftigung. Ein besonderes Gewicht kommt der Logistikwirtschaft als unersetzlicher Partner der Industrie und Wirtschaft zu.

Weitere industrielle Schwerpunkte sind der Maschinen- und Anlagenbau, der Fahrzeugbau, die Ernährungswirtschaft, die Chemie- und Pharmaindustrie und die Medizintechnik. Diese gilt es zu pflegen und als Träger von Wachstum und Beschäftigung zu befördern. Mit fast 6.000 Beschäftigten in der Branche der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie, die durch privatwirtschaftliche Unternehmen geprägt sind gibt es einen weiteren Industriebereich in Schleswig-Holstein mit Schwerpunkt in Kiel, wo viele hochqualifizierte Arbeitnehmer beschäftigt sind, Innovationen und Wertschöpfung stattfinden.

Die globalen Veränderungen und globale Herausforderungen, wie die notwendige ökologische Modernisierung, der stetig voranschreitende Strukturwandel, der Handlungsdruck der demografischen Entwicklung und die spezifische Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein erfordern ein modernes, zukunftssicherndes und nachhaltiges industriepolitisches Konzept, das einen übergreifenden Ansatz verfolgt. Zentrale Themen wie Flächenbereitstellung für Industrie, Fachkräftesicherung, wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung, neue Technologien, ökologische Modernisierung, Herausforderungen der Digitalisierung und gute Arbeitsbedingungen für unsere Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vorrangig zu berücksichtigen.

Das industriepolitische Konzept muss den „Schleswig-Holsteinischen Weg“ aufzeigen mit Handlungsansätzen, die auf die individuellen Rahmenbedingungen in unserem Land zugeschnitten sind. Gleichzeitig muss das Konzept zu einer verstärkten industriepolitischen Zusammenarbeit nicht nur mit Hamburg, sondern in ganz Norddeutschland sowie über die Landesgrenzen hinaus führen. Wichtiger Partner ist Dänemark. Daneben sollen Wirtschaftsbeziehungen, Warenaustausche und Verkehrsbeziehungen mit Finnland, Schweden und Norwegen ausgebaut werden.

In unserer Industriepolitik geht es darum, Tradition und Moderne miteinander zu verbinden. Traditionelle Industriebereiche sind zu stärken und in ihrem Bestand zu sichern, die zum Beispiel unsere maritime Industrie, die Ernährungswirtschaft oder auch der Chemiestandort Brunsbüttel. Die Entwicklung moderner Industrien müssen wir unterstützen und fördern, dazu zählen Life Sciences, Medizintechnik und vor allem die Erneuerbaren Energien.

Eine zeitgemäße Industriepolitik hat auch ökologische Nachhaltigkeit und den Schutz natürlicher Lebensräume zum Ziel. Sie muss sich gleichzeitig den Herausforderungen in Folgen einer umfassenden Digitalisierung der Wirtschaft stellen (Industrie 4.0). Es geht um Technologietransfer, Gründungsförderung und vielfältige Kooperationsformen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

In der Regionalen Innovationsstrategie hat die SPD-geführte Landesregierung die wesentlichen wirtschaftlichen Stärken Schleswig-Holsteins aufgezeigt. Industriepolitik braucht aktive Flächenpolitik. Zur aktiven Flächenpolitik gehört die Unterstützung und Förderung der Gebietskörperschaftenbei der Erschließung neuer Areale und der Entwicklung neuer Konzepte für Industrie- bzw. Gewerbegebiete. In Schleswig-Holstein gibt es neben großen Industriearealen wie Brunsbüttel noch viel Potenzial für die Ansiedlung und Entwicklung von Industrieunternehmen. Dies gilt sowohl in und um die größeren Städte wie Kiel, Lübeck, Neumünster, Itzehoe, Flensburg oder Rendsburg als auch für den Hamburger Rand. Diese Potenziale müssen gehoben und gefördert und die wirtschaftlichen Chancen genutzt werden.

Industrie ist Teil unserer Städte und Gemeinden, sie ist kein isolierter Fremdkörper. Unsere Industrieunternehmen sind Beschäftigungsmotor, wesentlicher Wachstumsträger und bedeutender Gewerbesteuerzahler. Deshalb sind regionale Initiativen und Ideen zur Flankierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Industriebereich nicht nur wichtig, sondern ausdrücklich erwünscht.

Industriepolitik in Schleswig Holstein braucht eine kluge Energiepolitik. Die Energiewende ist das derzeit größte industriepolitische Projekt in Schleswig-Holstein. Sie birgt erhebliche wirtschafts- und industriepolitische Chancen für unser Land, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Hier gilt es, den richtigen Förderrahmen und die richtige Unterstützung – von Landes- und kommunaler Seite – zu schaffen. Als Vorreiter der Energiewende, als vorbildlicher Produzent von Strom aus Erneuerbaren Energien, kann das Energieland Schleswig-Holstein auch als Industrieland punkten.

Die Thesen des DGB zu den Perspektiven der Industriepolitik in Norddeutschland und des unter Federführung der IG Metall ausgerufene Kieler Appells „Industrie stärken, Gute Arbeit sichern, Zukunft gestalten“ zeigen in die richtige Richtung. Sie ziehen wichtige Schlussfolgerungen und zeigen Handlungsansätze auf, die für ein industriepolitisches Konzept für Schleswig-Holstein richtungsweisend sein können.

Eckpunkte für ein industriepolitisches Konzept „Der Schleswig-Holsteinische Weg: Industriepolitik für Schleswig-Holstein“

  1. Schleswig-Holstein ist ein attraktiver Industriestandort. Die Industrie ist unverzichtbar für Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum, für Sicherung von Beschäftigung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Größere Industrieunternehmen, der Mittelstand und ein leistungsfähiges Handwerk sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Diese Wirtschaftsstruktur mit guter Arbeit und fairen Entgelten ist Zukunft und Lebensgrundlage für die meisten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Sie zu erhalten und zu fördern, und eine aktive Ansiedlungspolitik zu betreiben ist oberstes Ziel der industriepolitischen Strategie, in der starke Gewerkschaften ein unverzichtbarer Bestandteil sind. Wir unterstützen und fördern den Ausbau der Logistikwirtschaft als unersetzlicher Partner der Industrie und Wirtschaft. Insbesondere durch Just-In-Time kommt dabei der verkehrlichen Infrastruktur zu Wasser und zu Lande (Schienenverkehre, Straßen und Kanäle) eine besondere Bedeutung zu. Daher sind vor allem die vorhandenen Häfen in Kiel und Lübeck und ihre Hinterlandanbindungen zu stärken und auszubauen. Dazu gehören auch Überlegungen, den Bahnknotenpunkt Maschen zu erweitern oder zu entlasten.
  2. Die maritime Wirtschaft im Küstenland Schleswig-Holstein muss weiter gefördert werden. Wichtiges Ziel ist der Aufbau neuer Kompetenzfelder für die maritime Industrie im Kontext der Energiewende und der Off-Shore-Wirtschaft.
  3. Unsere Industrie braucht gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gute Arbeitsplätze. Deshalb ist das Ziel „Gute Arbeit“ auch ein Prinzip in unserer industriepolitischen Strategie. Gemeinsam mit der Landesregierung werden die Grundsätze guter Arbeit noch stärker in den schleswig-holsteinischen Unternehmen und Institutionen verankern. In unserer Wirtschaftsförderung werden wir weiter darauf achten, dass die Förderung an die Einhaltung der Grundsätze „Guter Arbeit“ geknüpft wird. Dieses gilt auch bei Werkverträgen und Leiharbeit. Wir stehen zu erforderlichen gesetzlichen Einschränkungen, damit die missbräuchliche Ausnutzung beendet wird.
  4. Eine gute zukunftssichere Industrie braucht gute ausgebildete Fachkräfte, mit guten Einkommensmöglichkeiten die für Lebensperspektiven sorgen. Die demografische Entwicklung führt zu einem veränderten Fachkräftebedarf, in einigen Branchen zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. Insgesamt wird in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2030 eine Fachkräftelücke von knapp 100.000 Arbeitskräften vorhergesehen; im verarbeitenden Gewerbe werden rund 14.000 Fachkräfte fehlen. Dieser Entwicklung muss entgegengesteuert werden. Der Ausbau der dualen Ausbildung ist deshalb ein wichtiger Baustein für die industrielle Zukunft unseres Industriestandortes. Mit der Fachkräfte-Initiative „Zukunft im Norden“ hat die Landesregierung die richtigen Weichen gestellt und für eine umfassende Mobilisierung aller relevanten Akteure der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gesorgt. Ein konkreter Umsetzungsschritt wäre die Einführung einer Anlaufstelle für EU-Arbeitnehmer/innen - für migrantische und mobile Beschäftigte.
  5. Unsere industriepolitische Strategie verfolgt das Ziel, industrielle Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu sichern und zu schaffen. Hier sind auf der einen Seite die Städte und Gemeinden gefordert, indem sie z.B. Gewerbeflächen bereitstellen, für schnelle, unbürokratische Genehmigungsverfahren sorgen, Konzepte nachhaltiger Energieversorgung gemeinsam mit der Industrie entwickeln und Wohnraum schaffen. Verstärkt unterstützt soll auch die Entwicklung von Modellprojekten,wie Projekte, die Arbeit und Wohnen in naher Nachbarschaft ermöglichen. Zum Schutz der Umwelt von Emissionen und Ressourcenverbrauch sollten Anreize für die Errichtung sog. Low- oder Zero-Emission- Gebiete geschaffen werden. Die Landesregierung muss zur Unterstützung des Industriestandorts Schleswig-Holstein ihre Förderinstrumente so zu justieren, dass gute Arbeit, wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Modernisierung verbunden werden und unerwünschte Mitnahmeeffekte vermieden werden. In Bezug auf die wehr- und sicherheitstechnische Industrie ist es unser Ziel gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten eine vorausschauende Gestaltung sowie die industriepolitische Begleitung des Strukturwandels zu organisieren, damit er nicht zulasten der Beschäftigten und ihrer Arbeitsplätze geht. Ein Ziel dabei ist, die Konversion hin zu einer vollständigen zivilen und friedlichen Industrie.
  6. Das Land trägt gemeinsam mit dem Bund Verantwortung für eine funktionierende Infrastruktur im Bereich der Verkehrswege und der Energie- und der Telekommunikationsinfrastruktur. Grundlage für Wachstum und gute Arbeit ist eine moderne Kommunikations-, Energie- und Verkehrsstruktur - Darüber hinaus bedarf es einer neuen Strategie, die eine schnelle und nachhaltige Lösung für ein schnelles Breitbandnetz im ganzen Land aufzeigt. Hier sind erhebliche Kapazitätserweiterungen sowohl im up- als auch im Download zu schaffen. Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist integraler Bestandteil einer nachhaltigen Industriepolitik. Eine gute Wirtschaftsstruktur ist eine weitere wesentliche Voraussetzung für Wachstum. Die Erreichbarkeit logistischer Knotenpunkte über Wasser und Straße muss gewährleistet sein. Die Infrastruktur SH muss auf die heutigen und zukünftigen Anforderungen der Industrie- und Gewerbeunternehmen ausgerichtet werden. Im Grundsatz sollten hier der Erhalt und die Modernisierung bestehender Verbindungen im Vordergrund stehen, dazu zählen die Sanierung des Bundes- und Landesstraßennetzes, der Ausbau der Bahninfrastruktur und die Modernisierung des Nord-Ostseekanals und des ELK. Die Güterverkehre sind zu beschleunigen; gute regionale Anbindungen müssen auch in der Fläche erhalten bleiben. Wichtig sind zudem einige Neubauprojekte. Dazu zählen zuvorderst A20, A21, A23, Anbindung der Beltquerung sowie einzelne Ortsumgehungen.
  7. Industriepolitik braucht eine gute Bildungspolitik. Das Land muss durch verantwortungsvolle Schul- und Hochschulpolitik, und durch kluge Politik in den Bereichen der beruflichen Bildung, der Fort- und Weiterbildung, der Integration von MigrantInnen dazu beitragen, dass ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Wir streben ein noch bessere Vernetzung von beruflicher, schulischer und universitärer Bildung an. Dabei fühlen wir uns einem Leitbild des lebenslangen Lernens, dass immer wieder neue Chancen eröffnet verpflichtet.
  8. Industriegebiete wie z.B. Brunsbüttel mit seinem Hafen und dem ChemCoastPark sind wichtige Standorte für die schleswig-holsteinische Industrie und als solche zu fördern und zu vermarkten. Der derzeit geprüfte Ausbau des Hafens zu einem Vielzweckhafen kann die Attraktivität Brunsbüttels für neue Ansiedlungen steigern. Mit Unterstützung durch die Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel (egeb) soll eine Strategie entwickelt werden, wie neue Unternehmen für diesen attraktiven Standort gewonnen werden können (Stichwort: LNG).Wir wollen die Chance nutzen Brunsbüttel als größte zusammenhängendes Industriegebiet des Nordens zu stärken und in der Region weiterzuentwickeln.
  9. Viele Regionen in Schleswig-Holstein haben Potenzial für Ansiedlungen. Das Hamburger Umland hat bereits heute viele Industrieunternehmen und bietet auch durch die Nähe zum Hamburger Hafen weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Diese Potenziale sehen wir auch in und um die größeren Städte wie Kiel, Lübeck, Neumünster, Itzehoe, Flensburg und Rendsburg. Hier sind regionale Initiativen gefordert, wie zum Beispiel der von der IG Metall initiierte Kieler Appell „Industrie stärken, Gute Arbeit sichern, Zukunft gestalten“. Die Landesregierung ist aufgefordert, solche regionalen Initiativen zu unterstützen.
  10. Die schleswig-holsteinische SPD unterstützt den Kurs der Landesregierung „Stärken zu stärken“. Grundlegend sind hier die Regionale Innovationsstrategie mit den festgelegten wirtschaftlichen Schwerpunkten und die Konzentration der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen auf diese Bereiche. Die Energiewende und der Ausbau der Erneuerbaren Energien bringen große wirtschaftliche Chancen für die Steigerung von Wertschöpfung und Beschäftigung mit sich, die es zu nutzen gilt. Wir müssen erneuerbare Energien stärker als Standortfaktor nutzen und kommunizieren. Die Verfügbarkeit von emissionsfreier, umweltfreundlicher Energie muss Anreiz für Unternehmen zur Ansiedlung und Erweiterung und damit Auslöser für mehr Wertschöpfung und Beschäftigung werden. Das „Energieland Schleswig-Holstein“ muss auch in der Standortwerbung ein wiedererkennbares Markenzeichen werden – verbunden mit der Dachmarke „Der echte Norden“. Es muss nach Möglichkeiten gesucht werden, in einem Land, in dem sauberer Strom weit über Bedarf produziert wird, diesen den Unternehmen zu wirtschaftlich interessanten Konditionen anzubieten. Der Aufbau von Speicherkapazitäten ist ein wichtiger Punkt für ein Gelingen der Energiewende.
  11. Die schleswig-holsteinische Industriepolitik muss auf Wertschöpfungsketten ausgerichtet sein. Das heißt, dass nicht nur Förderung von Industrieunternehmen im Vordergrund steht, sondern auch die Förderung der vor- und nachgelagerten Zuliefer- und Dienstleistungsbereiche im Bereich der KMU und des Handwerks, sowie die Forschung und Entwicklung und die Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften.
  12. Ein Industriestandort braucht Innovationen. Unsere Unternehmen, auch die KMU und Existenzgründungen, sind Keimzellen für Innovationen. Innovationen sind der Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung der Industrie. Die tiefgreifenden Veränderungen in der Gesellschaft sowie die globalen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen sind ohne eine technologischen Fortschritt nicht zu meistern. Zukunftorientierte Industriepolitik bedeutet zugleich auch Innovationspolitik, d. h. die Vernetzung bestehender und neuer Industrien mit der Schaffung geeigneter Infrastrukturen zu unterstützen und damit Wachstumsimpulse zu geben. Hierfür ist die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung an unseren Universitäten und Fachhochschulen weiter auszubauen, die Kooperation mit der Wirtschaft zu intensivieren und auch die Zusammenarbeit der Hochschulen untereinander zu stärken. Dazu müssen die Maßnahmen transparent gestaltet werden, damit wir die Freiheit von Forschung und Lehre auch in Zukunft sicherstellen können. Unser Markenzeichen soll ein funktionierender Know-How-Transfer von unseren starken Hochschulen in die Wirtschaft des Landes werden. Dafür brauchen wir leistungsstarken Technologietransfer, eine funktionierende Gründungsförderung auch und gerade an den Hochschulen sowie fruchtbare Kooperations- und Netzwerkstrukturen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Hier gilt es Themen wie Elektromobilität, Industrie 4.0, IT und Umwelttechnik zu stärken.
  13. Industriepolitik in Schleswig-Holstein ist auch Industriepolitik für Norddeutschland. Deshalb sind in Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Hamburg, in der Metropolregion Hamburg und mit allen norddeutschen Ländern und unseren skandinavischen Partnern Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland gemeinsame industriepolitische Strategien und Initiativen zu entwickeln und die Zusammenarbeit zu verstärken.
  14. Der Aufbau des Clusters Maritime Wirtschaft ist ein richtungsweisendes Beispiel für eine gemeinsame industriepolitische Initiative in Norddeutschland. Auch über die Landesgrenzen hinaus, insbesondere mit unserem Nachbarn Dänemark, öffnen solche gemeinsamen Aktivitäten neue Perspektiven.
  15. Unsere Industrieunternehmen haben eine lange Tradition der Mitbestimmung in den Betrieben. Wir sind stolz auf unsere Betriebsräte , Arbeitnehmervertreter_innen in den Aufsichtsräten und Unternehmensführungen.Sie tragen ganz im Wesentlichen dazu bei, dass Innovationen erfolgreich umgesetzt werden und Beschäftigung gesichert und ausgebaut wird.Starke Industriegewerkschaften wie die IG Metall, die IG BAU und die IG BCE sind immer auch Garanten für eine hohe Produktivität und damit auch die Zukunftsfähigkeit unserer Industrie. Für die SPD Schleswig-Holstein ist der Ausbau und Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung eine wesentliche Voraussetzung für eine positive industrielle Entwicklung.

Wir wollen mit guter Arbeit, guter Infrastruktur, guter Wirtschaftspolitik und guter Fachkräftepolitik den Industriestandort Schleswig-Holstein stärken. Industriepolitik braucht vor allem auch gesellschaftliche Akzeptanz.

Die SPD setzt sich daher dafür ein, mit zukunftsweisenden Dialogformen Bürgerinnen und Bürger einzubinden und den Ausgleich zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Interessen zu suchen. Industrie im echten Norden hat nicht nur Tradition, sondern hat mit einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung und sozialdemokratisch geführten Kommunen eine gute Zukunft!