W3: CETA nicht in Kraft setzen (2016)
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Gremium: Landesparteirat |
Sitzung: Landesparteiratssitzung, Juni 2016 |
Bezeichnung: W3 |
Antragsteller: Umweltforum
|
Beschluss: Angenommen |
Die roten Linien des Beschlusses Parteikonvent Sep. 2014 und BPT Dez. 2015 gelten weiter. Sie sind Bewertungsbasis der Entscheidung über CETA. Im vorliegenden Vertragstext zu CETA werden diese roten Linien eindeutig überschritten.