W3: TTIP (2014)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: W3
Antragsteller: Ortsverein Sereetz


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

  • die Namen und Funktionen der Verhandlungsteilnehmer werden bekannt gegeben.
  • der Stand der Verhandlungen inkl. Geheimverhandlungen wird bekannt gegeben.
  • für die Zukunft werden Geheimverhandlungen ausgeschlossen, alle Verhandlungen werden transparent durchgeführt.
  • Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucherschutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards der EU und der USA werden nicht herabgesetzt, ebenso bleibt die Tarifautonomie, sowie die eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer unangetastet.
  • der geplante Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten direkt auf Schadensersatz verklagen können, wird nicht eingeführt. Es wird eine Kammer am Internationalen Gerichtshof geschaffen die evtl. Streitigkeiten schlichtet.