Wir organisieren den Ausstieg - unser Weg für eine sichere und ökologisch verantwortbare Energiepolitik (1986): Unterschied zwischen den Versionen

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Der Projektgruppe gehören an:
Der Projektgruppe gehören an:


Willi Piecyk (Vorsitzender)
* Willi Piecyk (Vorsitzender)
Wolfgang-Dieter Glanz
* Wolfgang-Dieter Glanz
Jürgen Hinz
* Jürgen Hinz
Helmut Mikelskis
* Helmut Mikelskis
Claus Möller
* Claus Möller
Kurt Püstow
* Kurt Püstow
Ruth Springer
* Ruth Springer
Hans Wiesen
* Hans Wiesen


Aufgabe der Projektgruppe war es, mit Hilfe des Gutachtens aus dem Freiburger Öko-Institut ein Energiekonzept zu erarbeiten, das sicher und ökologisch vertretbar ist und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft vorsieht.
Aufgabe der Projektgruppe war es, mit Hilfe des Gutachtens aus dem Freiburger Öko-Institut ein Energiekonzept zu erarbeiten, das sicher und ökologisch vertretbar ist und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft vorsieht.

Version vom 22. September 2014, 14:20 Uhr

Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1986
Bezeichnung: Leitantrag
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen


Unkorrigierte Rohfassung des einstimmig beschlossenen Antrages.

(Änderungen und Einfügungen sind durch kursive Schrift gekennzeichnet.)

Vorwort

Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein legt hiermit seinen Antrag zum Energieparteitag am 6. Dezember 1986 in Kiel Vor. Dieser Antrag beruht auf den Vorarbeiten der vom Landesvorstand eingesetzten Projektgruppe Energie.

Der Projektgruppe gehören an:

  • Willi Piecyk (Vorsitzender)
  • Wolfgang-Dieter Glanz
  • Jürgen Hinz
  • Helmut Mikelskis
  • Claus Möller
  • Kurt Püstow
  • Ruth Springer
  • Hans Wiesen

Aufgabe der Projektgruppe war es, mit Hilfe des Gutachtens aus dem Freiburger Öko-Institut ein Energiekonzept zu erarbeiten, das sicher und ökologisch vertretbar ist und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft vorsieht.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie nach zwei Wahlperioden vollzogen haben. Für eine Energieversorgung ohne Atomenergie haben wir öffentlich und innerparteilich seit über zehn Jahren einen konsequenten Weg verfolgt.

Mit den Nürnberger Beschlüssen hat sich die Gesamtpartei auf eine Energieversorgung ohne Atomkraft innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren und - wenn möglich - weniger festgelegt.

Die entscheidende Weichenstellung für den Ausstieg aus der Atomenergie muss auf Bundesebene erfolgen. Auf Bundesebene müssen vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Denn das Problem des Ausstiegs ist nicht die technische Machbarkeit, sondern seine politische und juristische Durchsetzung.

Deshalb ist die Bundestagswahl am 25. Januar 1987 von ausschlaggebender Bedeutung für eine Neuorientierung in der Energiepolitik. Die endgültige Lösung des Problems wird nicht gegen eine Mehrheit in den Gesetzgebungsorganen Bundestag und Bundesrat erreicht werden können.

Wir wissen, wie eng der landespolitische Handlungsspielraum für den Ausstieg aus der Atomenergie ist. Diesen Rahmen werden wir voll ausschöpfen, um den schnellstmöglichen Ausstieg zu erreichen und eine sichere, ökologisch verantwortbare und sozial verträgliche Energieversorgung zu verwirklichen. Dies bedeutet die volle Nutzung aller Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei der Umstrukturierung des Energiesystems mit seinen industriepolitischen Chancen.

Unsere Energiepolitik

Bundespolitische Maßnahmen

Änderung des Atomgesetzes

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Weitere bundespolitische Forderungen

Landespolitische Maßnahmen

Der Ausstieg ist technisch möglich

Der Ausstieg ist ökologisch vertretbar

Arbeitsmarktpolitisch ist der Ausstieg erwünscht

Der Ausstieg führt zu tragbaren Strompreiserhöhungen

Wenn die bundespolitischen Rahmenbedingungen sich nicht ändern, gibt es bei der rechtlichen Durchsetzung des Ausstiegs erhebliche Probleme

Veränderung der Schleswag zum Energiedienstleistungsunternehmen

Neue Kohlekraftwerke auf der Basis Kraft-Wärme-Kopplung

Aufbau einer neuen Energieversorgungsstruktur

Die besondere Verantwortung der Kommunen

Ausbau der kommunalen Energieerzeugungsanlagen