Z1: Zwangsarbeiterfonds (2001)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2001

Bezeichnung: Z1

Antragsteller: Kreisverband Dithmarschen

Beschluss: Angenommen

Die SPD des Landes Schleswig-Holstein fordert die deutsche Wirtschaft auf, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen und unverzüglich die noch immer fehlenden 1,7 Mrd. DM zu den 5 Mrd. DM bereit zu stellen, zu denen sie sich verpflichtet hat. Für den Beitritt zum Zwangsarbeiterfonds ist es nicht erheblich, ob die Firmen schon in der Zeit des Dritten Reiches bestanden haben. Es geht nicht alleine um eine viel zu späte Wiedergutmachung erlittenen Leids und Unrechts, sondern auch um das Ansehen der deutschen Wirtschaft insgesamt. Eine Exportnation wie die Bundesrepublik Deutschland kann sich die jetzige zögerliche Haltung nicht länger erlauben. Wir fordern die „Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter“ auf, zunächst die Namen ihrer derzeit 4.500 Mitgliedsfirmen, die Höhe ihrer Zahlungen sowie ihre veröffentlichten Jahresbilanzsummen offen zu legen. (Positivliste)

Angesichts der Tatsache, dass mit dem Fonds auch Vermögensschäden bedient werden sollten, werden die Banken und Versicherungen aufgefordert, ihre Zahlungen aufzustocken, zumal diese durch den Fonds auch die größten Vorteile (z. B. gegenüber den Schweizer Konkurrenten) haben.

In einem zweiten Schritt soll eine Liste der knapp 200 Unternehmen veröffentlicht werden, die mit einem Jahresumsatz von mehr als 1 Mrd. DM gegenwärtig nicht in den Fonds einzahlen (Negativliste). Gegebenenfalls sind hierzu rechtliche Bedenken zu prüfen.