Ä-15: Änderungsantrag zu EU1 "Für ein soziales und ökologisches Europa" (1998)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1998
Bezeichnung: Ä-15
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen

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Der Bundestag muß in der europäischen Politik gestärkt werden. Analog zu den Rege­lungen in Dänemark muß der Bundestag Anhörungsrechte und Weisungsbefugnisse er­halten, bevor die Bundesregierung im Ministerrat Entscheidungen trifft. In dieses Ver­fahren müssen die Aushandlung weiterer Änderungen des EU-Vertrages und mögliche Erweiterung der EU eingeschlossen sein.