Ä10 zu I1: Änderungsantrag zum Antrag I1 (2002)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2002
Bezeichnung: Ä10 zu I1
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Betriebsgruppe Bundeswehr über Landesvorstand Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand

(Beschluss: Überweisung an den Landesvorstand zur Überarbeitung)


1. Präambel

  • Absatz 4 - streiche: „rot/grünen“; setze: „SPD-geführten“.
  • Absatz 5 - streiche den 2. und den 3. Satz vollständig


2. Außenpolitische Grundsätze

  • Absatz 2 - streiche im 1. Satz die Worte: „bleibt internationalistisch“ und im 2. Satz: „Sie“. Der neue Satz lautet dann: „Die deutsche Außenpolitik ist fest in die (...)“. - ändere den letzten Satz wie folgt: „Das schließt ein, dass Deutschland im Rahmen der internationalen Vereinbarungen Vorreiterfunktionen übernehmen soll“.
  • Absatz 4 - streiche den 3. Satz und ersetze ihn durch: „Insofern nimmt die Bundesrepublik Deutschland ihre außenpolitischen Verpflichtungen verantwortungsbewusst wahr“.
  • Absatz 6 - ändere den 3. Satz wie folgt: „In den nächsten Jahren ist je nach Haushaltslage anzustreben, dass Deutschland die staatlichen Mittel (...) erhöhen wird“.


3. Militärische Aspekte der Außenpolitik

  • Absatz 1 - ändere den 3. Satz wie folgt: „Die Anwendung (...) in Frage kommen, wenn alle anderen Konfliktlösungsbemühungen erfolglos geblieben sind. - streiche den 4. und den 5. Satz vollständig und ersetze sie durch: „Sozialdemokratisches Hauptaugenmerk wird auch weiterhin der Krisenprävention und Krisenregulierung gelten. Wo jedoch diese Mittel versagen, kann es erforderlich sein, einen militärischen Beitrag zur internationalen Politik zu leisten. Solch ein Einsatz muss sich stets an strengen Kriterien orientieren und von der Mehrheit des Deutschen Bundestages getragen werden. Dabei ist die Einwilligung der Konfliktparteien oder ein Mandat der Vereinten Nationen anzustreben. Dieser Grundsatz entbindet Deutschland jedoch nicht, im Fall gravierender Menschenrechtsverletzungen oder im Fall einer direkten oder indirekten Bedrohung unseres Wertesystems geeignete Mittel zur Gefahrenabwehr im Verbund mit unseren Partnern zu ergreifen.“
  • Absatz 3 - streiche Absatz 3 und ersetze ihn durch: „Die notwendige Neuorientierung der Bundeswehr darf die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass vordringlich friedenspolitische Möglichkeiten genutzt werden. Das gilt für den Frieden im Inneren ebenso wie für den Frieden in der Welt. Angesichts der schwierigen Lage des Bundeshaushaltes hat sich die Neuausrichtung der Bundeswehr grundsätzlich am Finanzplanungsrahmen auszurichten. Wenn die übernommene Verantwortung eine für den Auftrag erforderliche Ausstattung der Bundeswehr nach sich zieht, dann ist die dafür notwendige Finanzierung sicherzustellen. – Ein jährliches Budget in Höhe von 10 % des Bundeshaushaltes ist anzustreben. - Um die Reform der Bundeswehr langfristig finanziell zu sichern und den deutschen Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Bundeswehr die Möglichkeit erhält, neue und innovative Instrumente zur Kostensenkung einzusetzen. Neue Verfahren für die Bedarfsermittlung und Beschaffung, neue Finanzierungsarten, konsequente Prozessorientierung in den Abläufen, intensive Kooperation mit der Wirtschaft, der Aufbau von Controlling-Elementen und der Ausbau flexibler Budgetierung werden zusätzlichen Handlungsspielraum eröffnen, wenn bürokratische Hemmnisse konsequent beseitigt werden und veraltete finanzpolitische Gedanken den neuen Erfordernissen weichen.“
  • Absatz 4 - Streiche Absatz 4 und ersetze ihn durch: „Die SPD in Schleswig-Holstein bekennt sich auch unter den geänderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen zur allgemeinen Wehrpflicht. Eine Berufsarmee oder eine Freiwilligenarmee kann niemals so sehr Teil der Gesellschaft, so sehr Ausdruck eines gemeinsamen demokratischen Willens sein, wie Streitkräfte, die sich dem Prinzip der Allgemeinen Wehrpflicht verschrieben haben. Dieses Bekenntnis zur Wehrpflicht schließt für uns Sozialdemokraten keinesfalls die Fortentwicklung der Wehrpflicht aus. – Für die Zukunft ist zu prüfen, ob eine allgemeine, für alle gleiche Dienstpflicht eingeführt wird.“
  • Absatz 5 - füge ein: zusätzlichen Absatz 5: „Nicht zuletzt sind es die Menschen in den Streitkräften, die die Hauptlast der neuen Rolle Deutschlands tragen. Dieser Tatsache ist sich die Sozialdemokratische Partei bewusst. Unser Augenmerk muss daher auch besonders der sozialen Situation innerhalb der Streitkräfte gelten. Dies ist erforderlich, um auch in Zukunft qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl zu gewinnen. Mit einem ersten Attraktivitätsprogramm und einer Qualifizierungsinitiative sowie mit dem begonnenen Abbau des Beförderungsstaus wurden Grundlagen für eine Politik gelegt, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt aller Überlegungen rückt. Dies bleibt vor dem Hintergrund zahlreicher Aufgaben im sozialen Umfeld der Streitkräfte wichtiger Bestandteil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik.“