Ä12: Änderungsantrag zum Antrag W1 (November 2014)
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Gremium: Landesparteirat |
Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014 |
Bezeichnung: Ä12 |
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg
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Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
(Beschluss: Antragsberatung wird auf Parteiratssitzung im Januar 2015 verschoben)
Neuen Punkt einfügen:
6. Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge
Das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge in Deutschland darf nicht gefährdet werden. Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung dürfen sich aus TTIP nicht ableiten lassen.