Ä12: Änderungsantrag zum Antrag W1 (November 2014)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014
Bezeichnung: Ä12
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

(Beschluss: Antragsberatung wird auf Parteiratssitzung im Januar 2015 verschoben)


Neuen Punkt einfügen:

6. Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge
Das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge in Deutschland darf nicht gefährdet werden. Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung dürfen sich aus TTIP nicht ableiten lassen.