Ä1: Änderungsantrag zum Antrag A1 (2014)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: Ä1
Antragsteller: Landesverband Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen
Zeile Änderungswunsch Antragsteller*in
58 Z.58: „Verständigung zwischen den Völkern und kulturellen Gruppierungen“ AsF
130 …dem Europarat,… KV RD-Eck und Europaforum
138 In Zeile 138 einfügen: Entwicklungszusammenarbeit und die zivile Konfliktbearbeitung... KV Stor
142 ergänze Z. 142 (Punkt 5): die Einhaltung von Minderheitenrechten in allen Staatsverfassungen zu gewährleisten“ KV Lau
148 Deutsche Außenpolitik ist immer auch europäische Außenpolitik. Deshalb müssen unsere Positionen zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitk in eine Fortentwicklung und Stärkung einer gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union einfließen. In einer multipolar organisierten Welt ist ein deutscher und europäischer Einfluss nur durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten zu realisieren. Eine weitere Vertiefung der EU muss deshalb auch die Außen- und Sicherheitspolitik umfassen. KV RD-Eck und Europaforum
209 zu Recht wird die mangelnde Achtung der Menschrechte kritisiert, zu der sich die Staatengemeinschaft mit der UN-Erklärung der Menschenrechte verpflichtet hat KV RD-Eck und Europaforum
312 Dabei muss aktiver Klimaschutz viel stärker als Chance gerade für den Norden betrachtet werden: Ernergieeinsparung, effiziente Energienutzung und die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien ist ein großes Beschäftigungsprogramm auch für die industrialisierten Länder KV RD-Eck und Europaforum
378 Zeile 378 anfügen: ...sowie zivile Konfliktbearbeitung. KV Stor
433 Anfügen an Zeile 433: Wir müssen uns auch von der Weltmacht USA und ihrer Interessenpolitik unabhängiger machen. Eine Stärkung der OSZE und ihrer Institutionen könnte geeignet sein, auch Russland stärker in die Verantwortung für den Weltfrieden einzubeziehen. KV Stor
451 Nach Zeile 451 einfügen:
  • Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Umweltprogramms der UN (UNEP) zu einer völkerrechtlich selbständigen Weltumweltorganisation ein, um die über 500 multilateralen Umweltabkommen besser zu bündeln und die Bedeutung von Umweltthemen in anderen zwischenstaatlichen Abkommen (z.B. WTO) zu stärken.
Ufo
451 Nach Zeile 451 einfügen:
  • Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Umweltprogramms der UN (UNEP) zu einer völkerrechtlich selbstständigen Weltumweltorganisation ein, um die über 500 multilateralen Umweltabkommen mit eigenständigen Sekretariaten ohne Verknüpfung miteinander besser zu bündeln und die Bedeutung von Umweltthemen in anderen zwischenstaatlichen Abkommen zu stärken. Zu diesen Umweltabkommen gehören zum Beispiel die globale Umweltfazilität bei der Weltbank, das Waldforum der UN oder Konventionen wie die Klimarahmenkonvention, das Abkommen zur Vermeidung der Wüstenbildung und die Biodiversitäts-Konvention. Eine Bündelung in einer Organisation könnte helfen, den Kampf gegen die globale Erwärmung oder die fortschreitende Desertifikation effizienter zu machen und damit viele Ursachen für regionale Konflikte zu beseitigen.
KV Stor
463 …, bleibt aber langfristig unser Ziel. KV RD-Eck und Europaforum
480 Nach Zeile 480 einfügen:
  • Rüstungsexporte dürfen auch nicht mit Technologiepolitik, Industriepolitik, Beschäftigungspolitik oder Standortwettbewerb begründet werden. Die Genehmigung von Rüstungsexporten muss parlamentarisch kontrolliert werden.
KV Stor
481 Füge ein Z. 481: Wir sprechen uns gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen und für die internationale Ächtung unbemannter Kampfsysteme aus. Jusos SH
516 …und der Europäischen Union… KV RD-Eck und Europaforum
526 …und sich dafür einsetzt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ebenfalls dieses Ziel erreichen KV RD-Eck und Europaforum
538 Nach Zeile 538 einfügen:
  • Wir treten dafür ein, dass auf bilaterale oder multilaterale Handelsabkommen wie TTIP (EU und USA), CETA (EU und Kanada) oder TISA (Geheimverhandlungen von USA, EU und 22 weiteren Staaten zur Liberalisierung von Dienstleistungen) verzichtet wird. Alle Handelsabkommen müssen das Primat der demokratisch legitimierten Politik respektieren. Deshalb darf es in solchen Verträgen auch keine Investoren-Schutzabkommen und keine Zulassung von Schiedsgerichten geben.
KV Stor
549 Dieses wird aber nur mit einer starken und gemeinsam agierenden Europäischen Union zu erreichen sein. Denn schon heute verfügt die Europäische Union in der Außenhandelspolitik über erhebliche Kompetenzen, um die Grundsätze eines fairen und nachhaltigen Handels durchzusetzen, unter Beteiligung des Europäischen Parlaments. KV RD-Eck und Europaforum
588 ab Zeile 588 ergänzen: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Wir wollen neue politische Initiativen zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf den Weg bringen. Die Schwerpunkte sollen dabei auf diplomatischen und zivilen Mitteln zur Krisenprävention und Konfliktregelung liegen. Im Vertrag von Lissabon ist die Möglichkeit zur verteidigungspolitischen Zusammenarbeit angelegt. Diese Möglichkeit wollen wir ausschöpfen und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Staaten stärker europäisch ausrichten und zusammenführen. Dazu ist ein europäischer strategischer Dialog über Interessen, Ziele und Mittel einer gemeinsamen Außenpolitik in der EU notwendig. / Das Konzept biregionaler Beziehungen und Partnerschaften bleibt für uns zentraler Bestandteil europäischer Außenpolitik. Es ist Teil unserer Friedenspolitik auch das Zusammenwachsen anderer Regionen über eine gemeinsame politische Partnerschaft zu fördern, den Austausch zwischen Staaten zu intensivieren und die Zusammenarbeit zu festigen. Die EU als Friedensprojekt des europäischen Kontinents kann hier als Vorbild dienen./ Dabei muss das Europäische Parlament eine zentrale Rolle spielen. Ziel ist eine vergemeinschaftete Außen- und Sicherheitspolitik der EU unter Beteiligung und Kontrolle des Europäischen Parlaments. Dazu ist eine Vertragsänderung notwendig./Als mittelfristige Forderung ergibt sich daraus die Überführung nationaler Armeen in eine gemeinsame europäische Armee. Diese muss insgesamt einen kleineren Umfang als die bisherigen nationalen europäischen Armeen haben. Damit eröffnen sich große Chancen für konventionelle Abrüstung und einen effizienteren Ressourceneinsatz. Eine Ausrichtung der Bundeswehr auf eine stärkere Verschränkung mit Armeen anderer EU-Mitgliedstaaten wäre dabei ein erster bedeutender Schritt.Auch die Durchsetzung einer restriktiven an den Menschenrechten orientierten Rüstungsexportpolitik muss zur Aufgabe der Europäischen Union werden. Die von uns formulierten Werte und Ziele einer deutschen Friedenspolitik werden auch auf europäischer Ebene unser Leitfaden sein. KV RD-Eck und Europaforum
594 Streiche Z. 594 („Im Gegenteil (…)) bis einschließlich Z.600. Jusos SH
621 Streiche Z.621 bis Z. 624 „((...) an Gewicht gewonnen)“ Jusos SH
672 Z.672: „Ein wesentlicher Faktor für Frieden ist die Beteiligung von Frauen in allen Phasen der Prävention, Bearbeitung und Beilegung von Konflikten. Hierauf verpflichtet seit 2000 die Resolution des UN-Sicherheitsrates 1325, der sich inzwischen auch Deutschland mit einem Nationalen Aktionsplan angeschlossen hat.“ AsF
738 einfügen nach Zeile 738 als neuer Unterpunkt: 6. Forschung zur politischen Kultur in Krisenregionen und zivile Krisenprävention. Als langfristige Krisenprävention brauchen wir mehr gesellschaftswissenschaftliche Forschung über die inneren Strukturen der Staaten in Krisenregionen. Im Rahmen des Ansatzes der "Politische-Kultur-Forschung" sind neben den institutionellen Strukturen Erkenntnissse über die kulturellen, religiösen, wirtschaftlichen und sozialen Hintergründe und Lebensumstände in den Regionen zu ermitteln. Dabei sind die Rollen von Macht- und Meinungseliten und die vorherrschenden Wertvorstellungen der Bevölkerung zu hinterfragen. Die Ergebnisse sind Diplomatie, Außenpolitik und Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Eine besondere Bedeutung kommt abei der zivilen Krisenprävention und -Forschung zu. Wirt treten dafür ein, dass in Konfliktregionen die Zivilgesellschaften gestärkt werden. Wir setzen in Deutschland auf den Zivilen Friedensdienst (ZFD), der seit 1999 erfolgreich Moderatoren für lokale und regionale Konfliktbearbeitung für mehrjährige Einsätze im In- und Ausland entsendet und für den diese Fachkräfte entsprechend ausgebildet werden. Wir werden die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung ausweiten. Die bestehenden deutschen Institutionen der Friedensförderung und Friedensforschung wie das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und der Zivile Friedensdienst haben sich bewährt. In der Entwicklungszusammenarbeit wollen wir die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) noch stärker unterstützen. KV Storm und KV SE
795 …sowie der Sozialdemokratischen Partei Europas SPE KV RD-Eck und Europaforum
797 …und die SPE KV RD-Eck und Europaforum