Ä1 zu G1: „Gerecht, sozial und stark“ – Gestaltungsanspruch staatlicher Verantwortung (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: Ä1 zu G1
Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde


Beschluss: Angenommen


Der Landesparteitag möge beschließen:


Einfügen nach Zeile 49:

Die Einführung einheitlicher Sozial, Lohn-, Steuer- und Umweltstandards bekämpft Sozial-, Lohn-, Steuer- und Umweltdumping in allen Staaten, das sonst zu Lasten der Lebensbedingungen und -grundlagen aller Bürgerinnen und Bürger jedes einzelnen Staates nur den Renditeinteressen von wenigen dient.


Einfügen nach Zeile 54:

Die Sozialdemokratie setzt sich weltweit für die Durchsetzung freier, gerechter und solidarischer Gesellschaften ein, die innerhalb ihrer Grenzen jedem einzelnen Individuum ein menschenwürdiges Leben garantieren. Die Globalisierung hat sich in manchen Fällen zu einem von gesellschaftlicher Verantwortung und von produktionsorientierter Weltwirtschaft abgekoppelten Finanz- und Spekulationsgebaren entwickelt. Dem müssen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entgegensteuern! Ausschließlich Gewinn maximierende und monopolistische Strukturen widersprechen den Prinzipien freier, gerechter und solidarischer Gesellschaften und zerstören zunehmend unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Der Gedanke der nachhaltiger Entwicklung der Agenda 21 muss auf internationaler Ebene wieder eine stärkere Bedeutung erlangen.


Einfügen ab Zeile 89:

Die sozialdemokratischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden auch zukünftig dem Trend zum Funktionsverlust der demokratisch legitimierten Parlamente entgegentreten und wieder einen stärkeren Gestaltungsanspruch gegenüber in Lobbygruppen gebündelten Einzelinteressen erheben.