Ä1 zu IR1: Oberverwaltungsgericht (1988)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Travemünde 1988
Bezeichnung: Ä1 zu IR1
Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde


Beschluss: Überwiesen an Landesausschuss

Der Landesparteitag möge beschließen:

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die von der SPD seit 1983 wiederholt öffentlich geäußerte Absicht umzusetzen, in Schleswig-Holstein ein eigenes Oberverwaltungsgericht einzurichten.
  2. Als Standort für ein eigenes Oberverwaltungsgericht kommt aus strukturellen, zeitlichen und wirtschaftlichen Gründen sowie wegen in der Öffentlichkeit abgegebener Erklärungen nur die Stadt Schleswig in Betracht.
  3. Mittelfristig ist ein zweites Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht in Lübeck einzurichten.