Ä1 zum F1 (2015)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015

Bezeichnung: Ä1 zum F1

Antragsteller: Europaforum

Beschluss: Angenommen

Überschrift ersetzen durch: Gesunde Finanzen in Europa, Bund, Land und Kommunen

Zeile 10: nach Akteuren „zwischen Straßburg/Brüssel, Berlin, Kiel und unseren Kommunen“

Zeile 40: Ersetze Satz 1 durch „Unsere Zukunft gestalten wir im fairen Umgang miteinander auf allen politischen Ebenen. Politik für Schleswig-Holstein gelingt nur dann nachhaltig, wenn wir unsere Ideen für eine soziale, gerechte, friedliche und freie Gesellschaft in der Kommune, im Land, im Bund und in Europa umsetzen.“

Zeile 43: Ergänze „…bei Weiterleiten der europäischen und Bundesmittel…“

Zeile 81: Ergänze: „Gesunde Finanzen erreichen wir nur, wenn es gelingt, die europäische Finanz-, Banken- und soziale Krise zu lösen.

Das EU-Investitionspaket kann ein hilfreicher Baustein sein. Wir wollen insbesondere, dass Projekte von hohem ökonomischen, ökologischen und sozialen Nutzen unterstützt werden müssen, wie der Ausbau öffentlicher Verkehrswege, eine Steigerung der Energieeffizienz, Projekte gegen die Jugendarbeitslosigkeit oder der Ausbau des Breitbandnetzes.

Die Enthüllungen um die sogenannten Luxleaks bestätigen, dass viele Unternehmen in Absprache mit den Finanzbehörden europäischer Mitgliedstaaten ihre Steuerzahlungen über Jahre hinweg drastisch gesenkt haben. Diese Mitgliedstaaten lockten Konzerne gezielt mit oft skandalös niedrigen Steuern ins Land, so dass Länder, die die regulären Steuern verlangten, leer ausgingen: Solche unfairen Praktiken sind ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler und haben die Wirtschaft der EU in ohnehin schwierigen Zeiten um dringend benötigte Steuereinnahmen gebracht. Um sicher zu stellen, dass staatlich organisierter Steuervermeidung ein Ende gesetzt wird, müssen gesetzliche Schlupflöcher gestopft werden. Was illegitim ist, muss auch illegal werden. Wir verlangen, dass

• die EU Maßnahmen zur Schließung der Steueroasen einleitet;
• die Verpflichtung, Gewinne und Steuerzahlungen Land für Land offenzulegen, auf alle Konzerne ausgeweitet wird. Bereits ab 2015 ist dies durch Druck der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für alle Finanzinstitute vorgesehen;
• Steuerbetrug begünstigende Banken die Lizenz entzogen werden kann;
• die EU Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug auf den Weg bringt.

Die europaweite Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage bleibt eine unserer Kernforderungen.“