Ä29 zum Regierungsprogramm 2009 - 2014: Das neue Jahrzehnt - Zukunft für Schleswig-Holstein (2009)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2009
Bezeichnung: Ä29 zum Regierungsprogramm 2009 - 2014
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Angenommen


Zeile 1677 ff. der zweite Spiegelstrich wird wie folgt neu gefasst:

  • Bei der Besetzung von Aufsichtsräten in Unternehmen mit kommunaler Beteiligung soll entsprechend die Entsendung der kommunalen Vertreter in die Ausschüsse nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren erfolgen. Dies gilt auch für sonstige von der Kommune vorzunehmende Entsendung in andere Gremien (Z. B. Stiftungsräte u. ä.)