Ä2 zu EU1: Änderungen (2008)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008
Bezeichnung: Ä2 zu EU1
Antragsteller: Ortsverein Elmshorn, Kreisverband Pinneberg und Kreisverband Segeberg


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:

  1. Antrag: Das soziale Europa braucht eine starke Sozialdemokratie. (siehe Anlage)
  2. Änderungs- und Ergänzungsanträge zu den Europapolitischen Eckpunkten der SPD – SH zur Europawahl 2009


a) Ablehnung

b) Ablehnung

c) Ablehnung

d) Zu 1.: 5. Spiegelstrich. Als letzten Satz ergänzen: „Europa bracht eine eigene Steuerquelle, auf grenzüberschreitende Kapitaltransfers und Umweltnutzungen (Flugbenzin – Steuer). Die nationale Steuerbelastung muss dann entsprechend sinken. (Annahme ohne den letzten Satz und einfügen als vorletzten Satz)

e) Zu 1.: Neuer zusätzlicher Spiegelstrich: Sicherung der Menschenrechte. Die Verpflichtung auf die Menschenrechte muss Europa in besonderer Weise dazu bringen, in seiner Asyl- und Einwanderungspolitik Solidarität, Transparenz und Offenheit zu zeigen. Gleichzeitig muss der Menschenhandel gemeinsam und effektiv bekämpft werden.

f) Ablehnung

g) Zu 3.: 4. Spiegelstrich ergänzen: Wir brauchen eine europäische Strategie und Vereinbarung für den einen europaweiten verbindlichen Ausstieg aus der Atomenergie.

h) Ablehnung

i) Ablehnung

j) Ablehnung