Ä3 zu K1: Mehrheit 2008 - Stark für Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunft (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: Ä3 zu K1
Antragsteller: Kreisverband Kiel und Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ)


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Projektgruppe Grundsatzprogramm, Regionalkonferenzen

Angenommen:

Der Landesparteitag möge beschließen:

einfügen in Zeile 103:

In unseren Städten und Gemeinden entsteht eine neue Armut. Zwar sind die Schrecken der materiellen Armut, existenzielles Elend, drangvolle Enge, Hunger und Lebensangst weitgehend verdrängt. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen es als ihre Pflicht, diese aus der modernen Wohlstands- und Fortschrittsgesellschaft ausgeschlossenen Menschen wieder hineinzuholen.



Gesamttext überwiesen in PG Grundsatzprogramm zur Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages und als Material an die Regionalkonferenzen:

Der Landesparteitag möge beschließen:


Ab Zeile 103 wird der nachstehende Absatz neu eingefügt; die nachstehenden Absätze verschieben sich entsprechend:


Die neue Armut ist die neue soziale Frage!

In unseren Städten und Gemeinden entsteht eine neue Armut. Zwar sind die Schrecken der materiellen Armut, existenzielles Elend, drangvolle Enge, Hunger und Lebensangst weitgehend verdrängt. Doch es gibt die Verwahrlosung von zu vielen Kindern, Familien und Wohnquartieren, die Verwüstung des Alltags allzu vieler Einzelner, die nicht stark genug sind, sich dagegen zu wehren. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen es als ihre Pflicht, diese aus der modernen Wohlstands- und Fortschrittsgesellschaft ausgeschlossenen Menschen wieder hineinzuholen.

Die SPD will und wird es nicht hinnehmen, dass

  • zehn Prozent der Schüler eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen;
  • sich Sozialhilfemilieus in die zweite und dritte Generation verfestigen;
  • die Rohheit unter Jugendlichen wächst;
  • zehnjährige Migrantenkinder und zunehmend deutsche Gleichaltrige immer noch kein schultaugliches Deutsch sprechen und verstehen;
  • eine zunehmende Zahl von Eltern, je weniger sie in der Lage sind, ihre Kinder zu erziehen, diese umso mehr als ihr „Eigentum“ betrachtet und gegen „Einmischung“ von außen, vor allem gegen staatliche oder kommunale Behörden, verteidigen;
  • diese von der Gesellschaft zurückgelassenen Menschen sich – anders als vor 140 Jahren die Arbeiterbewegung – nicht artikulieren oder organisieren können, weil es ihnen dazu am Nötigsten fehlt: an Selbstbewusstsein, an Bildung und an Perspektiven.

Solcher Armut vorzubeugen ist nicht so sehr eine Frage der Reichtumsverteilung – es geht vielmehr darum festzustellen, woran es individuell fehlt und individuelle Lösungen gemeinsam mit den Betroffenen zu erarbeiten. Die Würde des Menschen gebietet es, in ihm nicht nur das Objekt staatlicher Transferleistungen und sozialpolitischer Maßnahmen zu sehen, sondern das zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung seiner Belange zu befähigende Subjekt.

Es gibt viele und unterschiedliche Gründe dafür, den Anschluss zu verlieren und sich ausgeschlossen zu fühlen: weil soziale Bindungen fehlen und die Einsamkeit jede Initiative lähmt; weil es an Bildung mangelt, weil Menschen charakterlich und moralisch schwach geblieben (und körperlich manchmal zu stark geworden) sind; weil Krankheit oder Behinderung die Lebensenergie frisst; weil Sucht das Denken und Handeln beherrscht; weil man sich selbst einer medialen Überflutung und Verflachung durch oberflächliches Fernsehen und Computerspiele aussetzt.

Neue Armut bedeutet, sozial schwach zu sein, sich nicht selbst helfen zu können. Darum müssen die Kreise, Städte und Gemeinden helfen – verbindlich (und manchmal auch streng) im Sinne einer aktivierenden Sozialarbeit. Das Ziel ist es, den Betroffenen eine Perspektive zu geben, das Wissen, dass noch etwas Besseres auf einen wartet.

Eine dieses Ziel verfolgende kommunale Sozialpolitik ist notwendigerweise sehr kleinteilig organisiert. Sie arbeitet in kleinen Schritten, ihre Erfolge sind nicht immer messbar, Rückschläge unvermeidlich. Sie ist darüber hinaus mit erheblichem finanziellem und zeitlichem Aufwand verbunden. Und – sie umzusetzen ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts die sittliche Pflicht der Sozialdemokratie.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die kommunalen Haushalte vom Bund und vom Land Schleswig-Holstein zur Erfüllung dieser Aufgabe durch die Ausstattung mit entsprechenden finanziellen Mitteln befähigt werden.