Ä41: Änderungsantrag (1978)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 1978
Bezeichnung: Ä41
Antragsteller: Kreisverband Lauenburg


Beschluss: Überwiesen an Programmkommission

(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 8, Juli 1978 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)

(Beschluss: Überweisung an Programmkommission zur inhaltlichen Einarbeitung beschlossen)


Das Programm für die Landtagswahl ist im Teil l, Abschnitt III, Ziffer 5, um einen Spiegelstrich zu ergänzen:

  • „Für den Raum unmittelbar an der Zonengrenze.“


und im Teil 1, Abschnitt III durch einen Buchstaben E. (Die weiteren Buchstaben rücken weiter):

E. Das Gebiet unmittelbar an der Zonengrenze

  1. Es ist bisher von der CDU-Landesregierung versäumt worden, ein wirksames Konzept gegen die Ausblutung des unmittelbaren Zonenrandraumes zu entwickeln. Die Bundesmittel zur Zonenrandförderung hat sie überwiegend in anderen Wirtschaftsräumen eingesetzt, die unter der Zonenrandlage nicht direkt leiden.
    Die SPD-Landesregierung wird in enger Abstimmung mit der sozialliberalen Regierung in Bonn ein Förderungsprogramm für den besonders strukturschwachen Raum unmittelbar an der Zonengrenze schaffen.
  2. Sie wird insbesondere
    • Anreize zur Intensivierung des Fremdenverkehrs durch gezielte Förderung von Fremdenverkehrseinrichtungen schaffen,
    • Initiativen zur Ansiedlung von Betrieben durch Werbung, Beratung und Förderung ergreifen,
    • Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrserschließung treffen,
    • die allgemeine Infrastruktur verbessern, um Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben und die Lebensqualität in diesem Raum zu verbessern.


und im Teil 1, Abschnitt III, Buchstabe D. Ziffer 3 einfügen:

  • „Für das besonders strukturschwache Gebiet unmittelbar an der Zonengrenze.“