Ä5: Änderungsantrag zum Antrag S1 "Finanzausgleich" (1998)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1998
Bezeichnung: Ä5
Antragsteller: Klaus Potthoff


Beschluss: Angenommen

(Angenommen anstatt Antrag S1 "Finanzausgleich")


Der Landesparteitag hält an dem Grundsatz der vollen und fairen Einbeziehung der Kommunen bei Änderung der Finanzressourcen und der Lastenverteilung im Verhältnis des Bundes zu den Ländern fest.

Der Landesparteitag erwartet, daß die im Koalitionsvertrag gemachte Zusage eingehalten wird, die bei der letzten Novellierung des Finanzausgleichs festgelegte Verbundquote nicht zu unterschreiten.

Der Landesparteitag fordert die Landesregierung, Landtagsfraktion und die Vertreter/innen der Kommunalen Gebietskörperschaften auf, in der Frage der Kürzung des Finanzausgleichs einen für beide Seiten tragbaren Kompromiß zu suchen.

Dazu gehört:

  • Eine Reduzierung der Kürzung des Finanzausgleichs (FA)
  • Eine weitere anteilige Reduzierung der Kürzungen des FA, wenn sich nach der Steuerschätzung des Landes im November die Einnahmesituation verbessert.
  • Kürzungen des Finanzausgleiches in dem Umfang, in dem Kostenreduzierungen durch Maßnahmen des Landes greifen.
  • Ein Gesetz, das den Kommunalen Gebietskörperschaften ermöglicht, im Rahmen von Modellversuchen durch Aussetzen bestehender Landesvorschriften zu weiteren Kosteneinsparungen zu kommen.