Ä7 zu K1: Mehrheit 2008 - Stark für Gerechtigkeit, Sicherheit, Zukunft (2007)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007

Bezeichnung: Ä7 zu K1

Antragsteller: Hans-Jürgen Kreuzburg und Kreisverband Plön

Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Landtagsfraktion

Angenommen:

In Zeile 337 wird folgender Satz angefügt:

„Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb aufgefordert, dafür einzutreten, dass öffentliche Investitionen für die Gewinnung von regenerativen Energien, durch das Land finanziell gefördert werden.“

Gesamttext überwiesen an Landtagsfraktion:

Der Landesparteitag möge beschließen:

Zeile 151 ab „Um dieses Ziel …“ bis Zeile 154 wird gestrichen:

In Zeile 213 wird folgender Satz angefügt:

„Deshalb soll wieder ein Ordnungsrecht eingeführt werden, dass den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, in eigener Zuständigkeit Maßnahmen – z. B. gegen aggressives Auftreten im öffentlichen Raum – zu ergreifen.“

In Zeile 337 wird folgender Satz angefügt:

„Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb aufgefordert, dafür einzutreten, dass öffentliche Investitionen für die Gewinnung von regenerativen Energien, durch das Land finanziell gefördert werden.“