Ä7 zu K3: Alternativantrag zu K1 und K2 "Qualität und Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtung sichern" (2003)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2003
Bezeichnung: Ä7 zu K3
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion

(Beschluss: Überweisung an die Landtagsfraktion und Bericht auf dem nächsten Landesparteirat)


Der Landesparteitag möge beschließen:


Die Sätze in den Zeilen 14 – 17 werden gestrichen. Stattdessen wird eingefügt:

„Der Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens den Landeszuschuss für die Kindertagesstätten für die Jahre 2004 und 2005 nicht auf 60 Mio. Euro zu begrenzen. Aufgrund der real abgerechneten Zuschusszahlen ist bereits im Jahre 2003 mit einem Landeszuschuss von mehr als 60 Mio. Euro zu rechnen. Der Landeszuschuss muss daher auch in den nächsten beiden Jahren ohne Deckelung entsprechend dem realen Finanzbedarf zur Verfügung gestellt werden.“