Änderungsantrag zum Antrag III 7: Kommission zur Gebiets- und Verwaltungsreform (1977)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Tönning 1977
Bezeichnung: Änderungsantrag zum Antrag III 7
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 4, August 1977 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)

(Antragsteller: Für den Landesvorstand Bodo Richter)


Landesvorstand, Landtagsfraktion und SGK werden beauftragt, eine gemeinsame Kommission einzusetzen, die die bisherigen Positionen des SPD-Landesverbandes zur Gebiets- und Verwaltungsreform überprüft und aktualisiert.

Dabei sind

  • die bisherigen Erfahrungen mit der Gebietsreform in anderen Bundesländern, auch für die SPD-Parteiarbeit und soziale demokratische Kommunalpolitik, auszuwerten,
  • neue Methoden und Formen der Einflussnahme der Bürger auf Entscheidungen zur Gebiets- und Verwaltungsreform zu entwickeln,
  • die bisherigen Überlegungen auf die Durchsetzung demokratischer Strukturen und direkter Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik, vor allem des ländlichen Raums, zu konzentrieren,
  • Vorschläge zur Vertrauensarbeit der Partei zu diesem Thema zu machen.


Das Ergebnis ist so rechtzeitig dem Landesausschuss vorzulegen, dass es noch eine Argumentationshilfe für den Kommunalwahlkampf nach Weihnachten ergibt.