Überprüfung Wehrpflichtiger (1980)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Eckernförde 1980
Bezeichnung:
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 15, April 1980 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)


Die SPD protestiert gegen die Absicht des Bundesverteidigungsministeriums, Wehrpflichtige vorsorglich durch die Verfassungsschutzbehörden überprüfen zu lassen.

Sie fordert den Bundeskanzler und den Bundesverteidigungsminister auf, unverzüglich solchen Absichten entgegenzutreten.

Der demokratische Staat im Verständnis von Sozialdemokraten hat von der Verfassungstreue seiner Bürger auszugehen. Er ist ihr Staat. Es ist unzulässig, dass Staatsorgane allgemein und vorsorglich Bürger überprüfen - sei es für die Einstellung in den Staatsdienst, sei es für die Einberufung zur Bundeswehr.