A11: Es bleibt dabei: Keine große Koalition in dieser Legislaturperiode (2017)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2017

Bezeichnung: A11

Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)

Beschluss: Angenommen

Am Versprechen, welches unter dem Schock der verlorenen Bundestagswahl am Abend des 24. September 2017 durch führende Persönlichkeiten unserer Partei gegeben wurde, ist unter allen Umständen und auch bei unvorhergesehenen weiteren Entwicklungen festzuhalten:

• Mit Beginn der 19. Wahlperiode endet die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD.
• Die SPD übernimmt im Bundestag – mit Entschiedenheit und Engagement – die Führung der Opposition.
• Die SPD sieht es vor allem als ihre Aufgabe an, den Einfluss der „neuen Rechten“ im Bundestag zurückzudrängen und stattdessen wieder nach Schnittmengen für eine linke, sozial und demokratisch bestimmte Politik zu suchen.
• Die SPD lässt sich unter keinen Umständen erneut für eine Große Koalition auf Bundesebene gewinnen, insbesondere nicht durch ein etwaiges Scheitern anderweitiger Koalitionsverhandlungen. Sie lässt sich auch nicht durch andere im Sinne einer „Verantwortung“ erpressen, welche allein in der Übernahme von Regierungsbeteiligung bestünde.

Die erste Verantwortung der SPD in der gegenwärtigen Situation besteht gegenüber der Demokratie in unserem Land: einem lebendigen Parlamentarismus und einer funktions­fähigen Gewaltenteilung!