A15: Leistungen an Ausländer (1995)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Damp 1995
Bezeichnung: A15
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Abgeordneten des Bundestages auf, keinen Begrenzungen der Leistungen an Bürgerkriegsflüchtlinge, geduldete Ausländerinnen und Ausländer und Asylbewerberinnen und Asylbewerber zuzustimmen.

Weiter fordert der Landesparteitag die Landesregierung und die Bundestagsabgeordneten der SPD dazu auf, Initiativen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu ergreifen.

Durch dieses Gesetz werden Asylsuchende diskriminiert, sie erhalten nur noch Sozialleistungen, die unter das Existenzminimum des Bundessozialhilfegesetzes abgesenkt wurden. Diese gesetzliche Regelung stellt einen Verstoß gegen das Prinzip der Unteilbarkeit der Menschenwürde dar und birgt die politische Gefahr, daß künftig weitere Gruppen ausgegrenzt werden.