A16: Reform des Sparkassengesetzes (1995)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Damp 1995
Bezeichnung: A16
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Kreditwirtschaft auf, sich an der Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen zu beteiligen.

Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf, durch gesetzliche Regelungen die Sparkassen an der Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen verpflichtend zu beteiligen, sofern diese nicht einer Regelung auf freiwilliger Basis zustimmen. Darüber hinaus fordert die SPD dazu auf zu prüfen, ob bei einer Sparkassengesetzänderung in Schleswig-Holstein ein "Recht auf Führung eines Girokontos" verpflichtend für die Sparkassen aufgenommen werden kann.