A1: 2022 fest im Blick: vier Thesen für die Neuaufstellung der SPD SH

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, Juni 2017
Bezeichnung: A1
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen


  1. Die Landtagswahl wurde aus eigener Verantwortung verloren. Trotz günstiger Rahmenbedingungen gelang es der SPD nicht, die Wählerinnen und Wähler von fünf weiteren Jahren Küstenkoalition zu überzeugen. Nicht erst in Hinblick auf die Landtagswahl 2022, sondern vor allem auch in Hinblick auf die Kommunalwahl 2018 ist darum eine ehrliche und deutliche Aufarbeitung von Kampagne und Strategie unerlässlich.
  2. Das wahrscheinliche Jamaika-Bündnis stellt SPD-Landesverband und -Landtagsfraktion vor komplett neue Herausforderungen. Auch weil die Stabilität dieses Bündnisses vollkommen unklar ist muss ein Erneuerungsprozess der Partei nicht erst in ferner Zukunft, sondern so bald wie möglich starten.
  3. Kurzfristig ist die Konzentration auf den Bundestagswahlkampf geboten. Die beste Antwort auf Jamaika ist ein Bundeskanzler Martin Schulz und eine starke SPD-Landesgruppe im künftigen Bundestag. Im Anschluss muss ein außerordentlicher Landesparteitag noch vor Anlauf des Kommunalwahlkampfes die Weichen für den Kurs der kommenden Jahre stellen. Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert diesen Parteitag im Oktober einzuberufen. Zu diesem Landesparteitag wird der Landesvorstand gebeten, auf Grundlage der Beratungen im Landesparteirat und der Stellungnahmen aus der Partei eine ausführliche schriftliche Analyse des Landtagswahlkampfes und einen Antrag mit Ableitungen für künftige Wahlkämpfe vorzulegen. Der außerordentliche Landesparteitag übernimmt zugleich die Nachbereitung der Bundestagswahl und die Vorbereitung des ordentlichen Bundesparteitages im Dezember.
  4. Zum außerordentlichen Landesparteitag sind alle Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften, insbesondere aber der Landesvorstand aufgefordert, Strategien für die Neuaufstellung und die neue Rolle der SPD in Schleswig-Holstein vorzulegen. Ohne diesen vorwegzugreifen, gibt der Landesparteirat folgende offene Fragen mit auf den Weg, für deren Beantwortung der Landesvorstand gebeten wird, einen weiteren Antrag vorzulegen:
    1. Wie kann Verantwortung in Fraktion und Landesverband stärker verteilt werden? Wie gelingt es, das Kabinett Günther in der Öffentlichkeit sympathisch, frisch und durchsetzungsstark zu kontern?
    2. Wie kann der Landesvorstand stärker als in der Vergangenheit zu einem lebendigen und impulsgebenden Diskussionsgremium werden? Wie kann die stärkere Vertretung des Ehrenamts im Landesvorstand sichergestellt werden?
    3. Wie kann die Nachwuchsarbeit der Partei auf allen Ebenen institutionell stärker verankert werden?
    4. Wie schaffen wir es, das Durchschnittsalter der Fraktion zur nächsten Landtagswahl wahrnehmbar zu senken und unsere Beschlusslage zur Repräsentation junger Menschen auf Listen konsequent umzusetzen? Falls hierfür Änderungen der Satzung nötig sind, wird der Landesvorstand aufgefordert diese vorzubereiten.
    5. Wie bewahren wir unsere innerparteilichen gleichstellungspolitischen Erfolge und die endlich erreichte weitgehende Parität der Landtagsfraktion, insbesondere auch in Zusammenarbeit mit den Kreisvorständen der realistisch zu gewinnenden Direktwahlkreise?
    6. Wie kann die Kampagnenfähigkeit in den haupt- und ehrenamtlichen Strukturen mit Blick auf zukünftige Wahlkämpfe deutlich verbessert werden?