A1: Resolution (1993)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1993
Bezeichnung: A1
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

I.

Durch Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuß sind Zweifel entstanden, ob führende Sozialdemokraten 1987 nicht früher als angegeben von den Machenschaften Barschels und Pfeiffers gegen die SPD und Björn Engholm und von einem "Informanten aus der Staatskanzlei" gewußt haben.

Neue Beweismittel stehen im Widerspruch zu den Zeugenaussagen.

Alle Betroffenen und Zeugen haben Anspruch darauf, daß die SPD keine voreiligen Bewertungen und Vorverurteilungen vornimmt.


II.

Durch Fehler von Sozialdemokraten ist politischer Schaden entstanden. Die gesamte Partei wird dafür in politische Haftung genommen. Fehler von führenden Sozialdemokraten im Umgang mit Informationen über die Machenschaften Barschels sind in keiner Weise mit den Machenschaften selbst zu vergleichen.


III.

Der Landesparteitag erwartet, daß der Parlamentarische Untersuchungsausschuß seine Arbeit weiterhin zügig fortsetzt. Er unterstützt die Landtagsfraktion dabei, ohne Ansehen der Person im Sinne des Einsetzungsbeschlusses weiter aufzuklären.

Die Betroffenen und die Zeugen haben Anspruch darauf, daß allen Hinweisen zügig nachgegangen wird.

Björn Engholm und Günther Jansen haben für ihre Fehler die politische Verantwortung übernommen und die Konsequenzen gezogen. Sie haben damit Maßstäbe gesetzt.


IV.

Wir müssen wieder alle unsere Kraft auf die Lösung der Probleme unseres Landes konzentrieren können: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Schaffung von ausreichendem Wohnraum, die Versorgung mit Kindergartenplätzen, die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft und Infrastruktur.