A2: Flüchtlingspolitik als Friedenspolitik (2014)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014

Bezeichnung: A2

Antragsteller: Kreisverband Stormarn

Beschluss: Angenommen

Die SPD Schleswig-Holstein hält eine weitergehende Diskussion über die deutsche Verantwortung für eine neue Flüchtlings- und Asylpolitik für erforderlich. Der Landesparteitag vom 1. November 2013 hat festgestellt, dass wir einen anderen Umgang mit den Flüchtlingen brauchten, die aus Kriegsgebieten und Krisengebieten Sicherheit und Frieden in Europa suchten. Und er hat gefordert, dass jeder Flüchtling das Anrecht auf eine sichere Einreise haben müsse. Das bedeutete sichere Fluchtwege für Menschen aus Krisengebieten und keine Zurückweisung an Außengrenzen. Gleichzeitig wurde in dem Beschluss auf notwendige Änderungen des europäischen Asylrechts verwiesen. Angesichts der Krisen und Kriege im Nahen Osten und in Afrika ist dies jedoch nicht ausreichend. Das Asylrecht mit seiner Beschränkung auf „politisch Verfolgte“ ist kein hinlängliches Instrument zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Vielmehr ist es notwendig, dass

• Deutschland Flüchtlinge aus Kriegsregionen verstärkt und ggf. vorübergehend aufnimmt,
• die bürokratischen Verfahren vor der Aufnahme verkürzt,
• Familienzusammenführungen fördert und
• in den Nachbarländern der Kriegsregionen, welche die große Mehrzahl von Flüchtlingen unterbringen müssen (z.B. Libanon, Jordanien, Türkei) aktive Hilfe leistet.

Der Landesvorstand möge dafür eine Arbeitsgruppe einsetzen.