A2: Senkung der Lohnnebenkosten (1999)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1999

Bezeichnung: A2

Antragsteller: Kreisverband Pinneberg

Beschluss: Angenommen

Die Umfinanzierung der Abgabenlast über Steuern und Sozialabgaben weg vom Faktor Arbeit und hin zu den Faktoren Kapital und Umwelt- bzw. Energieverbrauch ist eines der wichtigsten Projekte für mehr Arbeit und Ausbildung sowie für mehr Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft.

Der SPD-Landesparteitag spricht sich dabei mit besonderem Nachdruck dafür aus, die Lohnnebenkosten schrittweise weiter zu senken, denn durch eine kräftige Entlastung bei den Beiträgen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ist dieses ein zentrales Instrument im Sinne einer notwendigen und sinnvollen Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik.

Die Senkung der Lohnnebenkosten, die gerade auch den arbeits- und ausbildungsintensiven kleinen und mittleren Unternehmen und dem Handwerk zugute kommt, hat für die SPD dabei Priorität vor einer reinen Senkung der Unternehmenssteuer. Sie muß sichergestellt werden durch:

• Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit entsprechender Einnahmevermehrung für die Sozialkassen und damit möglichen Beitragssenkungen (Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren),
• weitere Schritte bei der ökologischen Steuerreform (volle Gegenfinanzierung der Senkung der Sozialbeiträge),
• eine weitere Entlastung bei den versicherungsfremden Leistungen und eine stärkere Grundfinanzierung der Sozialkassen aus den allgemeinen Steueraufkommen. Der SPD-Landesparteitag fordert die Landes- und Bundesregierung auf, mit dieser Prioritätensetzung den Faktor Arbeit weiter nachdrücklich zu entlasten.