A35 Faire Vergabe öffentlicher Aufträge (2020)
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| Gremium: Landesparteirat |
| Sitzung: Landesparteiratssitzung, August 2020 |
| Bezeichnung: A35 |
| Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)
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| Beschluss: Angenommen |
Wir fordern eine faire Beteiligung von Solo-Selbstständigen bei den Ausschreibungen des Landes. Zwar ist das vorrangige Ziel des Vergaberechts, die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln zu gewährleisten, dennoch muss die Vergabe von Aufträgen auch nach qualitativen Kriterien erfolgen und nicht auf der Basis des billigsten Angebots. Die Landtagsfraktion der SPD ist aufgerufen, eine entsprechende Initiative auf den Weg zu bringen.