A4: Beitragsbemessungsgrundlage für die Sozialversicherung (1997)
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Husum 1997 |
| Bezeichnung: A4 |
| Antragsteller: Kreisverband Dithmarschen
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| Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand |
Die SPD-Schleswig-Holstein setzt sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf allen Ebenen dafür ein, daß die Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen nicht mehr nach der Lohn/Gehaltssumme der Betriebe, sondern nach der betrieblichen Wertschöpfung berechnet werden. Die Gesamtsumme aller Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungskassen soll dabei wie bisher jeweils zur Hälfte aufgebracht werden. Die Arbeitnehmeranteile berechnen sich unverändert nach den individuellen Bruttoeinkommen. Die Arbeitgeberanteile werden nach einem gesonderten Berechnungsschema, welches sich an der Bruttowertschöpfung der Betriebe orientiert, erhoben. Damit werden die Beitragslasten zugunsten der personalintensiven Unternehmen innerhalb der Unternehmensseite anders verteilt.
Für die Sozialversicherung soll ein neues Finanzierungssystem geprüft werden. Die Arbeitnehmerbeiträge bleiben wie bisher erhalten und dienen weiterhin als Bemessungsgrundlage für Renten und Arbeitslosengeld. Die Arbeitgeberbeiträge hingegen sollen nach einem Faktor berechnet werden, der die Wirtschaftsleistung des Betriebes und seinen Arbeitskräfteeinsatz berücksichtigt. Ziel wäre es, das Beitragsaufkommen in einem vertretbaren Maße zu erhöhen und die Arbeitgeberbeiträge wirtschaftlich und sozial gerechter zu verteilen.
Für die Sozialversicherung soll ein neues Finanzierungssystem geprüft werden. Die Arbeitnehmerbeiträge bleiben wie bisher erhalten und dienen weiterhin als Bemessungsgrundlage für Renten und Arbeitslosengeld. Die Arbeitgeberbeiträge hingegen sollen nach einem Faktor berechnet werden, der die Wirtschaftsleistung des Betriebes und seinen Arbeitskräfteeinsatz berücksichtigt. Ziel wäre es, das Beitragsaufkommen in einem vertretbaren Maße zu erhöhen und die Arbeitgeberbeiträge wirtschaftlich und sozial gerechter zu verteilen.