A4: Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete (2014)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: A4
Antragsteller: Kreisverband Schleswig-Flensburg


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag verurteilt aufs Schärfste weltweite Waffenlieferungen in Krisengebiete.

Mit der Entscheidung, Waffen an die Peschmerga in den Irak zu liefern, wird in dieser Region kein Frieden geschaffen, sondern verschärft die Situation und die kriegerische Auseinandersetzung.

Die Bundesregierung muss auf politischer Ebene massiv auf die befreundeten Staaten Türkei, Saudi-Arabien und Katar Druck ausüben, damit deren Unterstützung und deren Finanzierung mit Waffen an die IS-Terroreinheiten sofort gestoppt wird.

Die Bundesregierung muss sich in den Vereinten Nationen für ein umfassendes Embargo atomarer, biologischer, chemischer und konventioneller Waffen (ABC/K-Waffenembargo) für den gesamten Nahen und Mittleren Osten und in anderen Kriesengebieten stark machen.

Um Menschenleben zu retten, muss die Bundesregierung als Sofortmaßnahme umfassende humanitäre Hilfe für die Verfolgten vor Ort leisten.