A5: Resolution zur Sicherung der Sozialen Krankenversicherung (1997)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 1997
Bezeichnung: A5
Antragsteller: Kreisverband Dithmarschen


Beschluss: Angenommen

Die Delegierten des SPD-Landesparteitags haben die nachfolgende Resolution beschlossen und unterstützen damit die SPD-Parteigliederungen und die Gewerkschaften in ihrem Kampf zum Erhalt der sozialen Krankenversicherung:

Bundesgesundheitsminister Seehofer und die Koalitionen von CDU/CSU und FDP haben vor wenigen Wochen Eckpunkte zur Fortführung der 3. Stufe zur Gesundheitsreform vorgelegt und sie auf den parlamentarischen Weg gebracht. Mit den dort vorgesehenen Neuerungen wird das Gesundheitswesen nicht reformiert und die Kostenentwicklung nicht gebremst.

Die Vorschläge von Seehofer und den Regierungsfraktionen laufen in ihrer Gesamtheit vielmehr auf eine weitere Privatisierung des Krankheitsrisikos und auf ein Ausbluten der sozialen Krankenversicherung hinaus.

Wir lehnen diese Vorschläge ab! Wir protestieren insbesondere dagegen, daß

  • eine Vielzahl von bisherigen Leistungen der Krankenkassen aus dem Pflichtleistungskatalog ausgegrenzt werden sollen. Wir wollen, daß auch zukünftig alle medizinisch notwendigen Leistungen von den Kassen getragen werden, und lehnen das Vorhaben ab, die Kassen zu zwingen, nur noch eine Grundversorgung anzubieten;
  • die erst vor wenigen Wochen durch das Beitragsentlastungsgesetz nochmals erhöhten Zuzahlungen erneut erhöht und forciert werden sollen. Die Politik der fortgesetzten Erhöhung der Zuzahlungen ist kein Beitrag, die Kosten im Gesundheitswesen einzudömmen, sondern belastet ausschließlich jene Menschen, die auf die jeweiligen Leistungen angewiesen sind. Die Kranken werden zur Kasse gebeten, damit die Kassen der Leistungsanbieter weiter klingeln, die paritätische Finanzierung wird weiter ausgehöhlt;
  • mit Selbstzahl-Tarifen, Beitragsrückerstattungen und Kostenerstattung die gesetzlichen Krankenkassen mit Elementen aus der Privatversicherung durchsetzt und die Beziehung zwischen Patienten und Ärzten privatrechtlich geregelt werden sollen.


Wir lehnen diese Vorhaben zur Entlastung der Gesunden auf Kosten der Kranken ab. Wir halten daran fest, daß die Bezahlung der Ärzte nicht Sache der Patienten, sondern der Kassen bleibt. Nur dadurch kann Einfluß auf die Qualität der Leistungen genommen und verhindert werden, daß das Kosten- und Qualitätsrisiko von den kranken Versicherten zu tragen ist.

Wir, die Delegierten des SPD-Landesparteitags Schleswig-HoIstein‚wollen keine Zwei-Klassen-Medizin! Deshalb lehnen wir die Neuregelungen der Regierungskoalition ab.

Wer den Weg von CDU, CSU und FDP mitgeht, läßt insbesondere einkommens- und sozialschwache, alte und kranke Menschen "auf der Strecke". Dieser Entwicklung treten wir entgegen.

Gesundheit darf auch zukünftig keine Frage des Einkommens und Vermögens werden. Deshalb fordern wir, an den Grundlagen und Prinzipien der sozialen Krankenversicherung festzuhalten. Sie ist ein Eckpfeiler unseres Sozialstaates. Sie hatte in der Vergangenheit entscheidenden Anteil daran, daß das deutsche Gesundheitswesen im internationalen Vergleich einen hohen Leistungsstandard erreicht hat. Sie kann dies auch in der Zukunft gewährleisten, wenn sie fortentwickelt und nicht zerschlagen wird.

Fortentwicklung bedeutet aber auch, der Frage nachzugehen, ab das System der gegliederten gesetzlichen Krankenversicherung sich - wie vielfach behauptet wird - bewährt hat oder ob eine paritätisch selbstverwaltete Krankenkasse in der Bundesrepublik nicht ausreicht.

Die politische Dikussion Über die Krankenversicherung darf sich nicht nur auf Sparansätze beziehen, sondern muß politische Gestaltungszusammenhänge in den Vordergrund stellen.